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Nahost

Kein Kurswechsel der amerikanischen Irak-Politik in Sicht

Ein grundlegender Kurswechsel in der amerikanischen Irak-Politik ist trotz Manöverkritik auf höchster Ebene nicht in Sicht. George W. Bush rückte in seiner Rundfunkansprache nicht davon ab, weiterhin auf Sieg zu setzen.

Videokonferenz mit George W. Bush und US-Sicherheitsexperten

Videokonferenz auf höchster Ebene zur Lage im Irak

US-Präsident Bush hatte am Samstag (21.10.) mit Generälen und Sicherheitsberatern eine mögliche Strategieänderung erörtert. Der "New York Times" zufolge wollen die USA der irakischen Regierung in Kürze einen Plan mit konkreten Forderungen zur Verbesserung der Sicherheitslage vorgelegen.

Bush rief sein Sicherheitsteam im Weißen Haus zu einer 90-minütigen Unterredung zusammen. Daran nahmen unter anderem der Befehlshaber des US-Oberkommandos Mitte, General John Abizaid, der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte im Irak, General George Casey, Generalstabschef Peter Pace, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der Nationale Sicherheitsberater Stephen Hadley und Vizepräsident Dick Cheney teil. Cheney und General Casey waren nach Regierungsangaben per Video zugeschaltet.

Amerikanischer Stufenplan

Irakische Frauen sitzen vor einem Leichenwagen auf dem Gehsteig

Irakische Frauen vor dem Sarg ihres am Samstag (21.10.) getöteten Angehörigen in Bagdad

Einzelheiten der Unterredung wurden nicht mitgeteilt. Die "New York Times" berichtete jedoch, Casey und der US-Botschafter in Bagdad, Zalmay Khalizad, arbeiteten an einem konkreten Stufenplan, der der irakischen Regierung die Oberhand verschaffen soll. Darin gehe es einerseits um die Entwaffnung der Aufständischen und andererseits um die Durchsetzung politischer und wirtschaftlicher Ziele.

Dem Zeitungsbericht zufolge soll der Plan dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki zum Jahresende vorgelegt werden. Demnach sind auch Änderungen in der amerikanischen Militärstrategie vorgesehen, falls der Irak die Vorschläge nicht fristgerecht umsetze. Mit einem vorzeitigen Truppenabzug werde aber nicht gedroht.

Vorwürfe nur ein Übersetzungsproblem?

Für Wirbel sorgten in Washington Äußerungen des diplomatischen Leiters der Nahost-Abteilung im Außenministerium, Alberto Fernandez. Laut Al Dschasira warf er den USA im Interview des Satellitensenders Arroganz und Dummheit im Umgang mit dem Irak vor. Aus Regierungskreisen hieß es später, das auf Arabisch gegebene Interview sei möglicherweise falsch übersetzt worden.

Präsident Bush steht vor der Kongresswahl im November zunehmend unter Druck, seine Irak-Politik zu überdenken. Allein seit Anfang Oktober kamen in dem Land 78 US-Soldaten ums Leben. Dies war die seit Jahresbeginn höchste Zahl amerikanischer Verluste binnen eines Monats. Iraker sind von der Gewalt noch weitaus stärker betroffen.

Täglich sterben im Irak 100 Zivilisten

Aufräumarbeiten auf dem zerstörten Markt in Mahmudijah

Am Samstag (21.10.) töteten auf dem Markt in Mahmudijah mehrere Bomben 18 Menschen und verletzten 70 weitere

Laut einer Statistik der Bagdader Regierung kostet die Gewalt jeden Tag 100 Zivilpersonen das Leben, wie aus einem Memo der Vereinten Nationen hervorgeht. Darin heißt es weiter, das Büro von Ministerpräsident Al-Maliki habe die Veröffentlichung dieser Zahlen bislang verhindert.

Bei einem Granatenanschlag auf einen Markt in Mahmudija südlich von Bagdad wurden am Samstag mindestens 19 Menschen getötet, mehr als 50 weitere wurden nach Polizeiangaben zum Teil lebensgefährlich verletzt. Bei einem Autobombenanschlag auf einer Brücke in Bagdad kamen mindestens vier Personen ums Leben. In Kuts wurden die Leichen von vier Angestellten eines Elektro-Unternehmens gefunden, die am Freitag entführt worden waren.

Irakische Geistliche verabschieden Zehn-Punkte-Papier

Angesichts der Fehde zwischen schiitischen und sunnitischen Gruppen im Irak verabschiedeten Geistliche beider Seiten in Mekka einen zehn Punkte umfassenden Friedensappell. Darin heißt es, Gewalt zwischen den religiösen Gruppen sei grundsätzlich verboten. Diese Fatwa könne einen möglichen Bürgerkrieg verhindern, erklärte der Adnan al Dulaimi vom sunnitischen Bündnis Irakische Eintracht. Nach Angaben eines Sprechers wurde das Abkommen auch vom schiitischen Großayatolla Ali al Sistani und dem radikalen Schiitenprediger Muktada al Sadr gebilligt. (je)

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