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Politik

Kein Kotau in Washington

Bundesaußenminister Fischer und sein US-Kollege Powell erwarten eine Überwindung der Spannungen in den bilateralen Beziehungen. Die Differenzen in der Irak-Politik aber bleiben.

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Powell und Fischer: "Wir sind enge Freunde"

"Wir fliegen nicht nach Canossa, sondern nach Washington", hatte Joschka Fischer schon vor seiner Reise erklärt. Und in der US-Hauptstadt trat der Bundesaußenminister denn auch keineswegs als reuiger Sünder auf. Kein Kniefall, kein Schuldbekenntnis - stattdessen bekam die US-Regierung erneut dieselbe Botschaft aufgetischt, die sie schon in den vergangenen Monaten als Affront begriffen hatte: Deutschland lehnt einen Krieg gegen Irak strikt ab.

"Familienprobleme"

Bundesaußenminister Joschka Fischer geht aber davon aus, dass sein Besuch in Washington zur Verbesserung der deutsch-amerikanischen Beziehungen beigetragen hat. "Wir sind dabei, Irritationen auszuräumen", sagte Fischer nach einem halbstündigen Gespräch mit seinem US-Kollegen Colin Powell. "Ich glaube, der heutige Tag hat viel dazu beigetragen", fügte Fischer hinzu. Die Differenzen in der Irak-Politik, die in den vergangenen Monaten das Verhältnis belastet hatten, bestehen allerdings fort. Fischer bekräftigte, dass Deutschland einen Militäreinsatz gegen Irak nach wie vor ablehne.

Der Bundesaußenminister betonte, die USA und Deutschland seien "enge Verbündete". "Wenn es Differenzen und Turbulenzen gibt, werden wir diese Probleme innerhalb der Familie diskutieren." Auch Powell unterstrich: "Wir sind enge Freunde." Die Differenzen würden nicht kaschiert. Als Partner würden beide Regierungen jedoch "den Weg finden, um diese Stolpersteine zum gegebenen Zeitpunkt aus dem Weg zu räumen".

Signal an Bagdad

Powell bestritt auch, dass die Atmosphäre zwischen beiden Ländern "vergiftet" sei. Sowohl die Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice als auch US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgeworfen, mit seinem Wahlkampf das Klima zwischen beiden Ländern "vergiftet" zu haben. US-Präsident George W. Bush hatte wegen des Irak-Streits darauf verzichtet, Schröder zum Wahlsieg zu gratulieren. Die erste Begegnung zwischen Bush und Schröder nach der Bundestagswahl wird es Mitte November beim NATO-Gipfel in Prag geben.

Trotz der Differenzen über einen Angriff auf Irak werde Deutschland die Umsetzung der UN-Resolutionen für Waffeninspektionen voll unterstützen, sagte Fischer. Wenn die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats eine gemeinsame Linie fänden, sei dies "das stärkste Signal" an die Regierung in Bagdad, dass sie ihre Grenzen für die Inspektoren öffnen müsse. Er hoffe, dass auf diese Weise ein Krieg noch abgewendet werden könne, fügte Fischer hinzu.

Keine weiteren Begegnungen in Washington

Es ist Fischers erster Besuch in den USA seit der Bundestagswahl. Die Beseitigung der Spannungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis ist das Hauptziel der Reise. Nach dem Treffen mit Powell stand jedoch keine weitere Begegnung mit US-Regierungsvertretern auf dem Programm. Die deutsche Seite hatte sich vergeblich um Gespräche Fischers auch im Weißen Haus bemüht.

Von Washington aus reist Fischer nach New York weiter. Dort steht eine Rede vor der jüdischen Anti-Diffamierungs-Liga (ADL) und ein Treffen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan auf dem Programm.

Autor: Wim Abbink
Redaktion: Kay-Alexander Scholz

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