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G7-Gipfel

Kein gutes Klima beim G7-Gipfel in Taormina

Donald Trump blockiert eine gemeinsame Erklärung der G7 zum Pariser Klimaabkommen, zu Protektionismus und Freihandel ist man weiter uneins. Nur bei einem Thema ist man sich einig. Aus Taormina Barbara Wesel.

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Gipfel der kleinen Fortschritte

Zu Beginn der langen Verhandlungen bei diesem G7-Gipfel in Italien durften die Kameras einmal kurz im Sitzungssaal filmen. Da sah man Angela Merkel wie sie neben Donald Trump sitzend mit lebhaften Gesten dem US- Präsidenten etwas zu erklären versuchte. Man kann nur raten, worum es dabei ging: Die Bedeutung des Pariser Klimaabkommens oder die Art wie der Handel zwischen Deutschland und den USA funktioniert. In beiden Fragen, so stellte sich heraus, hatte Trump weiter Erläuterungsbedarf.

"Es gibt eine Lernkurve"

Stunden später dann trat die Bundeskanzlerin vor die Presse und musste einräumen, dass der Präsident nicht bereit sei, den Klimaschutz in der Schlusserklärung der G7 gegenzuzeichnen. Sie und die anderen Regierungschefs hätten alles versucht, um Donald Trump die Wichtigkeit des Pariser Abkommens nahe zu bringen. Aber Trump, der vor dem Treffen in Taormina die Klimaziele als Wachstumshindernis für die USA bezeichnet hatte, ließ sich nicht überzeugen.

Allerdings will Angela Merkel noch nicht alle Hoffnung aufgeben. Und sie wurde darin bestätigt von Präsidentenberater Gary Cohn, der als Stimme seines Herrn auftrat und Donald Trumps Positionen darstellte. Es gebe beim Präsidenten durchaus eine Art Lernkurve. Schließlich sei er nach Sizilien gekommen, um mit seinen Amtskollegen offen zu reden, und er wisse nach der Diskussion über die Klimapolitik schon viel mehr darüber als vorher. Eine Erklärung, die die Bundeskanzlerin offenbar veranlasste, an einer Resthoffnung festzuhalten.

Einigkeit beim Kampf gegen den Terror

Die erste positive Botschaft von diesem G7-Gipfel war am späten Nachmittag gekommen, direkt vor der Abreise von Theresa May: Die G7 unterzeichneten in Taormina eine gemeinsame Erklärung zum Terrorismus, die der italienische Gastgeber Paolo Gentiloni "ein starkes Signal der Freundschaft und Solidarität" mit den Briten nennt.

Deren Premierministerin flog zurück in ihr Land, wo sie sich um die akute Bedrohung in Großbritannien kümmern muss. Die Polizei arbeitet weiter daran, das Netzwerk hinter dem Manchester-Bomber aufzudecken.

Die G7-Regierungschefs einigten sich darauf, dass Internetunternehmen unter anderem verpflichtet werden, extremistische Propaganda zu entfernen. Auch die Zusammenarbeit bei der weltweiten Jagd nach gewaltbereiten Islamisten soll weiter verbessert werden. Aber es war klar, dass es zum Thema Terrorbekämpfung keinen Dissens geben würde. Diese Erklärung war eine Übung in der Herstellung von Einigkeit.

Ist Deutschlands Exportstärke schlecht?

Die Aufregung um Trumps Bemerkung am Vortag in Brüssel, wo er gegenüber den EU-Spitzen Deutschlands Außenhandelsüberschuss als "schlecht" oder gar "böse" bezeichnet hatte, wischte die Bundeskanzlerin beiseite. Sie setzte in Sizilien alles daran, den Streit zwischen dem US-Präsidenten und den anderen Teilnehmern zu überbrücken. Schließlich ist sie noch im Sommer Gastgeberin der größeren und viel komplexeren G-20-Runde und will einen möglichen Erfolg nicht schon im Vorfeld torpedieren.

Trumps Berater Cohn nannte die Gespräche über Handelsfragen in Taormina "robust", was unter Diplomaten soviel wie "lauter Streit" bedeutet. Es sei eine ehrliche Diskussion gewesen, bestätigte Angela Merkel, was eine andere Art ist die Uneinigkeit zu umschreiben. Klar wurde jedenfalls, dass Donald Trump am Abend nicht bereit war, einer gemeinsamen Erklärung gegen Protektionismus und für freien Handel zuzustimmen.

Auch hier aber könnte es eine Lernkurve geben: Die Bundeskanzlerin berichtete, sie habe Trump - einmal mehr - erklärt, dass Europa eine gemeinsame Handelspolitik betreibt und die meisten Länder Teil einer gemeinsamen Währung sind. Das heiße, die USA riskierten einen Handelskrieg mit der gesamten Europäischen Union, wenn sie wie angedeutet Strafzölle auf deutsche Autos erheben wollten. Über den Handel werde man weiter reden müssen, so das Fazit von deutscher Seite. In manchen Fragen sei man sich einig, in anderen brauche es weitere Arbeit. Ein schwere Aufgabe für die Gipfel-Sherpas, die Dissonanzen mit Formelkompromissen zuzukleben.

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Vom G7-Gipfel berichtet Barbara Wesel

G7 oder nur noch G6?

Angesichts der schwierigen Gespräche zwischen dem US-Präsidenten und den anderen großen westlichen Industrieländern sprachen manche Beobachter in Taormina schon von einem Zusammenbruch der Formation: Die G7 würden zu G6 schrumpfen, wenn es so weiter gehe. Aber auf deutscher Seite will man davon nichts hören. Es habe sich gezeigt, dass die Gruppe weiter notwendig und wichtig sei. Und es wird die Gestaltungskraft der G7 beschworen.

Allerdings war davon auf Sizilien bisher wenig zu erkennen. Zu sehr waren die anderen Regierungschefs damit beschäftigt, Donald Trump die Welt und die Grundzüge der internationalen Beziehungen zu erklären. Er soll übrigens zugehört und an den stundenlangen Sitzungen aktiv teilgenommen haben. Jeder kleinste Erfolg in Taormina gilt schon als ein gutes Zeichen, denn das Wichtigste scheint hier, einen Zusammenbruch der Beziehungen zu verhindern.

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