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Europa

Kein Grund zum Feiern

Vor zehn Jahren begann die italienische Anti-Bestechungs-Kampagne "Mani pulite". Die Ermittlungen lösten ein politisches Erdbeben aus. Inzwischen werden die Korruptionsjäger jedoch als "Umstürzler" angeprangert.

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Bettino Craxi: Justizopfer?

Als vor zehn Jahren, am 17. Februar 1992, für den bis dahin unbedeutenden sozialistischen Lokalpolitiker Mario Chiesa in Mailand die Handschellen klickten, wurde ein neues Kapitel der italienischen Nachkriegsgeschichte eingeläutet. Die Staatsanwaltschaft Mailand hatte ein gigantisches Korruptionsgeflecht aufgedeckt, das von den Medien sofort "Tangentopoli", zu Deutsch: Korruptionsstadt, genannt wurde. Die Justizaktion "Saubere Hände" führte letztlich zum Zusammenbruch der italienischen Parteienlandschaft. Italien feierte die ermittelnden Staatsanwälte als Helden. Diese Zeiten sind vorbei: Heute werden sie von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der selbst wegen Bestechung angeklagt ist, als "kommunistische Umstürzler" angeprangert.

Viele Verfahren sind noch nicht abgeschlossen

Im Zuge Untersuchungen stellte sich heraus, dass die Parteien, die seit 1945 das Land regiert hatten, systematisch Schmiergelder für die Vergabe öffentlicher Aufträge kassierten. Gegen tausende verdächtige Politiker und Unternehmer wurden Ermittlungen eingeleitet, in mehr als tausend Fällen Schuldsprüche gefällt. Viele Politiker saßen plötzlich nicht mehr auf der Regierungs-, sondern auf der Anklagebank. Einige Unternehmer, die der Bestechung überführt wurden, nahmen sich das Leben. Viele Verfahren, darunter auch solche gegen Berlusconi, sind noch nicht abgeschlossen. Viele andere mussten wegen Verjährung eingestellt werden.

Vom korrupten Politiker zum Justizopfer?

Der wohl prominenteste Politiker, der ins Visier der "Sauberen Hände" geriet, war der ehemalige Ministerpräsident und Sozialisten-Chef Bettino Craxi. Er entzog sich durch die Flucht nach Tunesien einer Gefängnisstrafe. Vor zwei Jahren starb er im selbst gewählten Exil in Hammamet. Doch heute gilt Craxi immer weniger als korrupter Politiker, sondern immer mehr als Justizopfer. Gleichzeitig sind die Korruptionsjäger längst keine gefeierten Helden mehr.

Das Schicksal von Staatsanwalt Antonio Di Pietro ist das beste Beispiel dafür. Der heute 51-Jährige, der vor sieben Jahren in die Politik wechselte, steht anscheinend auf verlorenem Posten. Bei den Parlamentswahlen im Vorjahr verfehlte er mit seiner Partei "Italien der Werte" um nur wenige Stimmen den Einzug ins Hohe Haus. Und muss nun miterleben, wie mit Berlusconi sein größter politischer Feind das Land regiert.

Berlusconi im Dauerkonflikt mit den Richtern

Der Kollaps des Parteiensystems, der auch vor den Christdemokraten nicht Halt machte, führte zu einem politischen Vakuum. Doch Berlusconi selbst zählte zu den größten Nutznießern dieser Entwicklung. Vor acht Jahren stieg der Medienzar mit seiner Partei Forza Italia in die Politik ein. Damals lobte er die Korruptionsjäger noch über alle Maßen. Dies änderte sich schlagartig, als auch Berlusconi ins Visier der Justiz geriet. Heute befindet sich seine Mitte-Rechts-Regierung im Dauerkonflikt mit den Richtern. Der zehnte Jahrestag des Beginns der "Sauberen Hände" wird von den Politikern, die heute in Italien das Sagen haben, nicht groß gefeiert. dpa/(pg)