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Politik

Kein Grund zu verfrühtem Optimismus

Nordkorea hat Anfang August nach langem Zögern dem US-Vorschlag für multilaterale Gespräche zugestimmt. Aber ob Pjöngjang sich seinen stärksten diplomatischen Trumpf, das atomare Drohpotential, aus der Hand nehmen lässt?

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Die Vorbereitungen sind bereits im Gange: Sowohl in Washington, als auch in Moskau feilen Diplomaten aus mehreren Ländern derzeit an erfolgversprechenden Strategien für die Nordkorea-Gespräche Ende August in Peking. Es ist dem diplomatischen Einfluss Chinas zu verdanken, dass diese Gespräche überhaupt stattfinden sollen. Und es gibt auch schon einige hoffnungsvoll stimmende Zeichen: Allein dass Nordkorea sich auf multilaterale Gespräche über sein Atomprogramm einlässt und nicht mehr auf bilateralen Verhandlungen mit den USA besteht, ist ein Erfolg.

Zudem verdichten sich Hinweise darauf, dass auch Washington teilweise einlenken und sich zumindest zu einer indirekten Sicherheitsgarantie für das nordkoreanische Regime durchringen könnte. Damit wäre schon viel gewonnen.Trotzdem ist vor verfrühtem Optimismus zu warnen. Die Interessen der beteiligten Akteure sind zu unterschiedlich, als dass ein schneller Durchbruch erwartet werden könnte. Russland, China, Japan und Südkorea sind - verständlicherweise - vor allem daran interessiert, jede Form von Eskalation in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft zu vermeiden. Sie wollen kein nuklear bewaffnetes Nordkorea. Und sie wollen auch jedes direkte Eingreifen der Amerikaner vermeiden.

Die amerikanische Position ist leider weniger klar: Einerseits betont die US-Regierung immer wieder, sie strebe eine diplomatische Lösung an. Andererseits haben führende US-Politiker, darunter auch Präsident George W. Bush, nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie einen Regimewechsel in Nordkorea wünschen. Ein durchaus verständlicher Wunsch angesichts eines Regimes, das seine Bürger einsperrt und hungern läßt. Das Problem ist nur: Die Botschaft ist in Nordkorea angekommen und hat dort das Misstrauen verstärkt. Das erschwert die diplomatischen Bemühungen ungemein.

Die Führung in Pjöngjang gilt zwar zu Recht als schwer berechenbar - aber ihr Hauptinteresse ist leicht zu erkennen: Das Regime fürchtet langfristig vor allem um das eigene Überleben. Und spätestens seit der amerikanischen Invasion im Irak weiß man in Pjöngjang, dass der Fortbestand eines bedrohten Regimes am sichersten durch Abschreckung potenzieller Angreifer zu gewährleisten ist. Entsprechende Bestrebungen können nicht verwundern bei einem Land, das von George W. Bush gemeinsam mit Irak und Iran zur "Achse des Bösen" gezählt wird. Nordkorea hat sich deshalb für die wirksamste und zugleich gefährlichste Form der Abschreckung entschieden - die atomare.

Ist Nordkorea wirklich bereit, diesen Trumpf aus der Hand zu geben? Das ist ungewiss. Möglicherweise kann hier vor allem Peking durch wirtschaftlichen Druck einigen Einfluss ausüben. Fest steht jedoch: Wenn Nordkorea tatsächlich auf die atomare Abschreckungoption verzichten sollte, dann wird es dafür einen hohen Preis verlangen. Wirtschaftshilfen und eine eher unverbindliche Sicherheitsgarantie seitens der USA werden da höchst wahrscheinlich nicht ausreichen.