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Politik

Kein Grund für Rücktritt von Kofi Annan

Das DW-WORLD-Interview mit Karl-Theodor Paschke, dem früheren Generalinspekteur und Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen, im Wortlaut.

DW-WORLD: Nach dem Bericht des UN-Untersuchungsausschusses ist es beim "Oil for Food"-Programm zu Missmanagement und zu vereinzelten Betrugsfällen in Millionenhöhe gekommen. Aus Ihrer langen Erfahrung als UN-Generalinspekteur: Für wie gravierend halten Sie das Problem?

Karl-Theodor Paschke: Ich glaube, dass die Summen, die hier im Spiel sind, in der Tat erheblich sind, wenn ich auch die genauen Zahlen, die da in den Medien, vor allem in den amerikanischen Medien in den letzten Wochen rumgereicht worden sind, nicht alle für realistisch halte. Da ist sicherlich aufgrund der emotionalen Befangenheit, die insbesondere die amerikanischen Medien in dieser Sache haben, zum Teil sicherlich nach oben übertrieben worden. Aber ganz gewiss handelt es sich hier um massive Unregelmäßigkeiten.

Der Vorsitzende des Ausschusses wirft der UN-Verwaltung vor, die Mängel im Finanzgebaren, die sich über Jahre hinzogen, nicht behoben zu haben. Wer trägt hier die Verantwortung für das Missmanagement?

Das ist relativ schwer zu definieren. Man kann natürlich einfach sagen, dass die politische Verantwortung für ein solches Missmanagement relativ hoch immer angesiedelt ist. Aber in einer internationalen Organisation, die so weltweit arbeitet, die so weltweit tätig ist, liegt die Verantwortung eben bei dem Top-Manager des Programmes selber, also einem Untergeneralsekretär, der für das "Oil for Food"-Programm als Manager zuständig war.

Muss es aus Ihrer Sicht personelle Konsequenzen geben?

Das denke ich ganz sicher. Aber natürlich muss das jetzt auch sorgfältig untersucht werden. Ich glaube nicht, dass die Volcker-Kommission in der Hinsicht schon sozusagen gesicherte Erkenntnisse, die dann auch letztendlich gerichtsfest sind, zusammengetragen hat, sondern lediglich aufgrund von Dokumentenstudien bestimmte Erkenntnisse gewonnen und entsprechende Feststellungen getroffen hat.

Sie haben als Generalsekretär die UNO jahrelang genau durchleuchtet und zu umfassenden Reformen ihres Finanzgebarens veranlasst. Aus Ihrer Erfahrung: Ist dies ein Einzelfall, oder hat die UNO noch immer ein Problem mit der Kontrolle der Finanzen?

Die UNO hat grundsätzlich wohl immer noch ein Problem mit dem, was ich die internen Kontrollen nenne. Das hängt damit zusammen, dass in der Tat auch heute noch viele UN-Manager sich im wesentlichen verantwortlich fühlen für die substantielle Umsetzung von bestimmten Mandaten, von bestimmten Projekten, dass sie aber wenig nachdenken darüber, und wenig auch Kenntnisse und Verpflichtungen verspüren, was die dabei einzusetzenden Mittel angeht. Das ist eine Frage, die leider eben zu den Schwächen der UNO traditionell gehört, dass die Managementqualifikationen von Programmverantwortlichen häufig unterentwickelt sind. In der Hinsicht hat die UNO zwar in den letzten zehn Jahren noch größere Fortschritte gemacht, insbesondere in der Fortbildung von managementverantwortlichen Bediensteten, aber da ist immer noch nicht der Idealzustand erreicht. Ich glaube trotzdem, dass es sich in der Dimension ganz eindeutig um einen Einzelfall handelt, und dass man nicht sozusagen zu dem Pauschalurteil kommen kann, in der UNO wird mit den Finanzen unverantwortlich umgegangen.

In den USA fordern einige Politiker aufgrund möglicher Verwicklungen von Kofi Annan in den Fall, den Rücktritt des UN-Generalsekretärs. Wie stehen Sie dazu?

Ich halte das für eine völlig überzogene und auch nicht gerechtfertigte Forderung. Ich sagte vorhin schon, dass ich die UNO-Organisationen so einschätze, dass hier die Verantwortung für etwa finanzielles Missmanagement nicht letztendlich gleich zu politischen Konsequenzen für den Generalsekretär führen darf. Es ist auch nicht so, dass er etwa seine persönliche Aufsichtspflicht über den für das Programm Verantwortlichen vernachlässigt hat. So funktioniert das nicht in einer internationalen Organisation, und der Aspekt, der auch in den amerikanischen Medien sehr stark hochgezogen worden ist, dass der Sohn von Kofi Annan involviert war in einer der Firmen, die bei dem "Oil for Food"-Programm Dienstleistungen für die Vereinten Nationen erbracht haben, kann doch dann nicht dazu führen, das Kofi Annan, ein Mensch, der wirklich so viel geleistet hat für die Vereinten Nationen, und der mit Sicherheit in keiner Weise persönlich involviert war in dieser Geschichte, nun seinen Hut nehmen müsste.

Fakt ist, dass das Image der UNO durch den Skandal gelitten hat. Was muss getan werden, um solches Missmanagement künftig zu vermeiden? Braucht die UNO wieder einen Generalinspekteur wie Sie damals zum Aufräumen?

Das Büro und die Funktion, die ich 1994 übertragen bekommen habe, die ich damals erst sozusagen inhaltlich erfinden musste, die gibt es ja weiterhin. Das war Teil der Voraussetzung für meine Tätigkeit dort. Ich musste nach fünf Jahren ausscheiden, damit war meine Unabhängigkeit in diesem Job gesichert. Ich brauchte mich nicht um irgendeine Wiederwahl zu bemühen, die hat es für mich nicht gegeben. Aber ich habe einen Nachfolger, der dieses Amt weiterführt, der auch nach wie vor rund 120 Mitarbeiter hat, und der sich eben weiterhin um effiziente Innenrevisionen in den Vereinten Nationen kümmert. Die Berichte und die Erkenntnisse, die dieses Amt für die Innenrevision produziert, enthalten aber immer nur Empfehlungen. Und so ist die Aufforderung an die Gesamtorganisation gerechtfertigt zu sagen: Mehr als bisher noch muss die Innenrevision ernst genommen werden, und mehr als bisher müssen die Empfehlungen der Innenrevision durch die verantwortlichen Manager umgesetzt werden.

Karl-Theodor Paschke war von 1994 bis 1999 Generalinspekteur der Vereinten Nationen (UNO). Die Hauptaufgabe des ersten Deutschen im Rang eines Untergeneralsekretärs war der Aufbau einer wirksamen Kontrolle des Finanzwesens, der Projekte und der Personen der Weltorganisation.

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