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Asien

Kein glückliches Händchen

Vier Monate nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Afghanistan hat Hamid Karsai sein neues Kabinett vorgestellt. Der Präsident ist ein Gefangener seiner eigenen Versprechungen - meint Said Musa Samimy.

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Mit Hoffnung, aber auch Skepsis wurde die Vorstellung des neuen Kabinetts in Afghanistan erwartet. Mit der Bekanntgabe der Besetzung, vor allem der Schlüsselministerien, wird die Hoffnung der Bevölkerung auf ein kompetentes Team nun bitter enttäuscht. Und die Skepsis? Politische Beobachter wurden in ihrer Einschätzung bestätigt, dass der alte und neue Präsident nicht in der Lage sein wird, den gordischen Knoten durchzuschlagen: Gleichzeitig die Versprechungen an seine Anhänger einzuhalten, die Hoffnung der zerbrechlichen Gesellschaft und die Forderungen der internationalen Gemeinschaft zu erfüllen.

Mit der Präsentation seiner neuen Regierungsmannschaft hat Präsident Karsai kein glückliches Händchen bewiesen. Er bemühte sich um einen Balanceakt zwischen Reformdruck und Machtbündnis. Dieser ist aber eindeutig zugunsten seiner Versprechungen an die Verbündeten, die seine Wahl unterstützt haben, ausgefallen. Karsai hat sich nicht für Fachqualifikation entschieden, sondern für Loyalität.

Denn um die Präsidentschaftswahl gewinnen zu können, hatte Karsai mit verschiedenen konservativen Parteien, regionalen Fürsten und selbst ernannten Vertretern verschiedener Volksstämme am Hindukusch Vereinbarungen getroffen: Einigen hatte er lukrative Posten versprochen und andere mit der Vergabe von Sach- und Geld-Geschenken gewonnen.

Durch die systematischen Fälschungen bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl im August geriet Afghanistans demokratischer Prozess in eine Sackgasse: Die Legitimität des Präsidenten wurde sehr stark in Mitleidenschaft gezogen. Karsai muss sich vor allem massive Vorwürfe wegen Korruption und Misswirtschaft gefallen lassen. Zahlreiche afghanische Politiker sowie internationale Unternehmen haben in den letzten Jahren von der internationalen Finanzhilfe für den Wiederaufbau des Landes stark profitiert - mit dubiosen Praktiken.

Ein demokratisch gewählter Präsident soll Entscheidungen zum Wohl der Bürger fällen. Mit dem nun eingeschlagenen personellen Kurs, der sich als Fortsetzung der alt bekannten Politik präsentiert, verletzt Karsai die Grundsätze der Demokratie. Diese Demokratie steckt in einer Legitimationskrise, aus der nur ein Neuanfang helfen kann. Eine Fortsetzung der bisherigen Politik bringt das Land nicht weiter.

Autor: Said Musa Samimy
Redaktion: Esther Broders