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Politik

Kein Frieden in Bagdad

Zweite Attacke innerhalb von 24 Stunden: Das Zentrum von Bagdad ist am Dienstagabend (4.11.) von mehreren heftigen Explosionen erschüttert worden. Spanien reagiert. Auch die UNO zieht (Personal-)Konsequenzen.

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US-Waffen beeindrucken in Bagdad immer weniger

Im Bereich des Sitzes der US-Verwaltung seien vier Raketen abgefeuert worden, berichtete der arabische Fernsehsender al-Dschasira. Dichte Rauchwolken stiegen auf. Betroffen sei vor allem die so genannte "grüne Zone", die sich in Bagdad am Westufer des Tigris erstreckt. Sie umfasst den ehemaligen Präsidentenpalast von Saddam Hussein, in dem heute US-Chefverwalter Paul Bremer residiert, ein großes Konferenzzentrum, in dem unter anderem die US-Pressestelle untergebracht ist, ein US-Militärhospital und das Hotel "Raschid". In diesem Hotel wohnten bis vor kurzem Mitarbeiter der US-Verwaltung und US-Militärs. Das "Raschid" war jedoch am 26.10.2003 geräumt worden, nachdem es von Unbekannten mit einem Raketenwerfer beschossen worden war.

Diplomaten-Abzug

Spanien reagierte und verlegte seine Diplomaten aus dem Irak nach Jordanien. Das sei jedoch nur eine "vorübergehende Maßnahme", sagte Außenministerin Ana Palacio. Vier Angehörige der spanischen Botschaft seien im Irak geblieben, erklärte Palacio am Rande des deutsch-spanischen Gipfeltreffens in Berlin. Die übrigen Diplomaten seien zu "Konsultationen" zurückgerufen worden, so Ministerpräsident José María Aznar, dessen Regierung die USA beim Krieg gegen den Irak von Anfang an unterstützt hatte. Derzeit sind rund 1300 spanische Soldaten im Irak.

Aber nicht nur Spanien handelt: Auch die UNO zieht Konsequenzen aus den fortwährenden Anschlägen. Denn nicht noch einmal wollen die Vereinten Nationen Zielscheibe sein: Bei einem Bombenanschlag auf das UN-Gebäude in Bagdad am 19.8.2003 kam auch der damalige UN-Sondergesandte für den Irak, Sergio Vieira de Mello, ums Leben. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die UNO-Mitarbeiter am verheerenden Ausmaß des Anschlages nicht ganz unschuldig waren.

Laxheiten: UN-Beamte ihrer Ämter enthoben

Wegen Versagens des UN-Sicherheitsapparates sind am Dienstag (4.11.2003) zwei leitende UN-Beamte ihrer Posten enthoben worden. Der Sicherheitskoordinator der Weltorganisation, Tun Myat, und der amtierende Leiter der UN-Operationen im Irak, Ramiro Lopes da Silva, wurden in New York von UN-Generalsekretär Kofi Annan bis zum Abschluss einer Untersuchung etwa Mitte Januar 2004 beurlaubt. Mit den Ermittlungen beauftragte Annan eine Expertengruppe unter Leitung des früheren stellvertretenden UN-Hochkommissars für Flüchtlinge, Gerald Walzer. Das Team soll Annan so rasch wie möglich Erkenntnisse zur persönlichen Verantwortung von leitenden UN-Beamten für die Sicherheitsmängel vorlegen.

Sicherheitsmängel bei der UNO

UN-Generalsekretär Kofi Annan zog damit weitere Konsequenzen aus der scharfen Kritik einer unabhängigen Expertenkommission unter Leitung des früheren finnischen Ministerpräsidenten Martti Ahtisaari. Zwei Monate nach dem Anschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad am19. August 2003 hatten die Experten den Vereinten Nationen vorgeworfen, durch völlig unzureichende Sicherheitsvorkehrungen und die weitverbreitete Missachtung bestehender Weisungen das Leben hunderter ihrer Mitarbeiter im Irak und anderen Krisengebieten aufs Spiel zusetzen. Annan hat mittlerweile sämtliche ausländischen UN-Helfer aus Bagdad abgezogen. In einem offenen Brief an Tausende Mitarbeiter der Weltorganisation hatte er in der vergangenen Woche versprochen, die für Sicherheitsmängel verantwortlichen UN-Beamten zur Rechenschaft zuziehen und das Sicherheitssystem der Organisation grundlegend zu verbessern. (arn)

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