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Deutschland

Kein Freibrief zum Ballern

Gegen Oberst Georg Klein wird nicht mehr ermittelt. An der Verpflichtung der Deutschen, in Afghanistan verantwortungsvoll zu handeln, ändert das nichts, sagt Peter Stützle.

Kommentar (Grafik: DW)

Eines ist die Karlsruher Entscheidung gewiss nicht: Sie ist kein Freibrief für die Bundeswehr, in Afghanistan hemmungslos herumzuballern. Diese Gefahr allerdings hat auch nie bestanden. Eher haben sich die deutschen Streitkräfte in der Vergangenheit von Verbündeten vorhalten lassen müssen, zu zögerlich vorzugehen.

Entscheidend in der Argumentation der Bundesanwaltschaft war, dass man die Entscheidung von Oberst Klein zum Bombardement der entführten Tanklastzüge nicht danach beurteilen darf, wie sich die Lage hinterher darstellte, sondern danach, welche Informationen ihm zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung standen. Auf dieser Grundlage habe der örtliche Befehlshaber verantwortbar gehandelt.

Auch nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens sind die deutschen Soldaten verpflichtet, unnötige, vor allem zivile Opfer zu vermeiden. Es darf nicht der Hauch des Verdachts aufkommen, dass sie nach dem Wildwest-Motto handeln: Erst schießen, dann fragen. Das würde die deutsche Öffentlichkeit, ganz unabhängig von der juristischen Bewertung, nicht akzeptieren. Das entspricht aber auch nicht der Haltung, mit der die Bundeswehr ihren Auftrag in Afghanistan erfüllt.

Die politische Aufarbeitung des Bombardements von Kundus ist mit der Karlsruher Entscheidung noch nicht vom Tisch. Nach wie vor ist strittig, wie der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung und sein Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg zu ihren wechselnden Einschätzungen gekommen sind. Nach wie vor gibt es Fragen zu den Informationssträngen zwischen den verschiedenen militärischen und politischen Ebenen. Und nach wie vor steht der Vorwurf im Raum, dass Oberst Klein gegen Einsatzregeln der internationalen ISAF-Truppe in Afghanistan verstoßen hat.

Forderungen aus dem Regierungslager, der Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages solle nun seine Arbeit einstellen, erscheinen daher etwas voreilig. Besser, alle offenen Fragen werden so gut wie möglich beantwortet - juristisch, wie geschehen, aber auch politisch. Das dient auch den deutschen Soldaten. Denn es stärkt das Vertrauen der Afghanen, ohne das sie nichts erreichen können.

Autor: Peter Stützle
Redaktion: Kay-Alexander Scholz