Kein Fortschritt im Fall Tahir Elçi

Tahir Elçi war einer der wichtigsten Verteidiger der Menschenrechte in der Türkei. Er wurde am 28. November 2015 erschossen, während er eine Pressemitteilung über die Schäden verlas, die die Moschee in dem Bezirk Sur in Diyarbakır bei Ausschreitungen erhalten hatte. Die Ermittlungen zu seinem Tod stecken derzeit in einer Sackgasse. Elçis Nachfolger als Präsident der Rechtsanwaltskammer in Diyarbakır, Ahmet Özmen, sprach mit der türkischen Redaktion der Deutschen Welle über den Stand der Ermittlungen und die Situation in der Region.

DW: Vor einem Jahr wurde Tahir Elçi erschossen. Heute sind Sie Präsident der Rechtsanwaltskammer in Diyarbakır. Wie war es für Sie, nach der Ermordung von Tahir Elçi dieses Amt zu übernehmen?

Ahmet Özmen: Ich bin seit 15 Jahren in diesem Beruf. Früher habe ich häufig mit Tahir zusammengearbeitet. Er war für mich ein Bruder mit Vorbildfunktion und ein Freund. Sein Tod traf mich sehr hart. Tahir Elçi widmete sein gesamtes Berufsleben dem Kampf für Menschenrechte, Gerechtigkeit, Demokratie und Gesetz. Als er umgebracht wurde, war ich sein Stellvertreter. Nach seinem Tod wählten wir zunächst keinen neuen Präsidenten. Wir entschieden, das Ende seiner Amtszeit abzuwarten. Bei den Wahlen am 8. Oktober wurde ich zum neuen Präsidenten gewählt.

Wie weit ist man heute im juristischen Prozess?

Ich muss leider sagen, dass die Ermittlungen nicht effektiv durchgeführt werden. Kein einziger mutmaßlicher Täter wurde gefasst. Niemand wurde bislang verhört. Einfach gesagt, es gibt niemanden, den man verdächtigt, Tahir Elçi umgebracht zu haben. Gleichzeitig gibt es immer noch Details und Dokumente, die wir nicht zu sehen bekommen, obwohl der Fall nicht der Geheimhaltung unterliegt. Während die Informationen in den Akten, die wir bekommen, fehlen, berichten die Medien darüber. Zum Beispiel berichtete ein großer Nachrichtensender vier Tage nach der Ermordung als "Eilmeldung", man habe einen ersten mutmaßlichen Täter festgenommen, dieser sei vermutlich Mitglied einer terroristischen Organisation. Selbst wenn sich diese Informationen in den Akten befinden sollten, werden sie uns vorenthalten.

 Was haben Sie als Anwälte von Tahir Elçi unternommen?

Wir haben bis heute bei der Staatsanwaltschaft mehr als zehn Gesuche eingereicht, in denen wir fordern, dass über 100 Umstände geprüft werden. Es gibt Beweise, von denen wir wollen, dass sie herangezogen werden. Aber auf keines unserer Gesuche haben wir bislang eine Antwort erhalten. Zum Beispiel gibt es in der Straße, in der Tahir Elçi erschossen wurde, ein Kebab-Restaurant mit einer Sicherheitskamera. Die Aufnahmen wurden am 30. November von den Sicherheitskräften sichergestellt. Wir wissen bis heute nicht, was auf den Aufnahmen zu sehen ist. Sie wurden immer noch nicht vorgelegt. Ich denke, das ist ein wichtiges Beispiel, das zeigt, wie die Ermittlungen geführt werden.

Denken Sie, dass diese Aufnahmen ausschlaggebend sind, um den Mord aufzuklären?

Meiner persönlichen Meinung nach sind sie ein wichtiger Faktor für die Aufklärung des Falls. Wir wissen nicht, ob der Winkel der Kamera so war, dass sie den Zeitpunkt der Ermordung einfangen konnte. Aber die Wahrscheinlichkeit ist groß. Die Aufnahmen, die wir von dieser Straße haben, zeigen die Straße in ihrer gesamten Länge. Aber dieses Geschäft hat eine Kamera, die die Straße quer filmt. Wir denken, dass das ein wichtiger Beweis ist. Außerdem wollen wir wissen, warum diese Aufnahmen, selbst wenn sie juristisch nicht relevant sein sollen, ein Jahr lang unter Verschluss gehalten werden.

Die Sorge, dass die Türkei sich zunehmend von europäischem Recht entfernt, wird immer größer. Wie bewerten Sie als Jurist die Entwicklung?

Nach dem Tod von Tahir Elçi hat sich die Situation in dеr Region verändert. Es gab Gefechte in den Städten, viele Viertel wurden komplett geräumt, viele Bezirkszentren wurden zerstört. Aus diesem Grund wurde die Ermordung von Tahir Elçi das Ende einer Ära und der Beginn einer neuen. Obwohl es zu diesem Zeitpunkt keinen Ausnahmezustand gab, erlebten wir de facto eine Situation wie im Ausnahmezustand. Aus diesem Grund ist der Bericht der Venedig-Kommission über die Ausgangssperre sehr wichtig. Nach dem Putschversuch wurde die Europäische Menschenrechtskonvention ohnehin auf Eis gelegt. Seit dem 15. Juli gibt es im Land eine neue Staatsstruktur, es wird per Dekret regiert. Dass regierungsnahe Beamte in die Stadtverwaltungen versetzt und gewählte Parlamentarier festgenommen werden, ist inakzeptabel. Das ist ein Schandfleck für die Demokratie.

Ahmet Özmen ist Tahir Elçis Nachfolger als Präsident der Rechtsanwaltskammer in Diyarbakır.

Das Gespräch führte Aram Ekin Duran.