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Aktuell Europa

Kein Ende im Brüsseler Haushaltsstreit

Die letzte Frist ist abgelaufen. Bis Mitternacht hätten sich die EU-Unterhändler auf einen Kompromiss im milliardenschweren Budgetstreit einigen müssen. Das ist nicht geschehen. Und nun wird es noch schwieriger.

Man arbeite hart an einem Deal, stöhnte EU-Haushaltskommissarin Kristalina Georgieva (Artikelbild) noch am Abend. Doch da reichte die Zeit schon längst nicht mehr. Die Unterhändler der 28 EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich nach rund siebenstündigen Verhandlungen in Brüssel nicht fristgerecht auf den Haushalt der Union für das kommende Jahr einigen können.

Nun muss die EU-Kommission einen neuen Entwurf für den Haushalt 2015 machen, der bis zum 1. Januar verabschiedet sein muss. Ein schwieriges Unterfangen angesichts der Tatsache, dass über den gerade gescheiterten Entwurf seit Juni gestritten wird. Damals hatte die Kommission vorgeschlagen, die Ausgaben um knapp 5 Prozent auf 142 Milliarden Euro zu steigern. Das Europaparlament fordert jedoch deutlich mehr Geld für das Budget, dazu sind die Mitgliedsstaaten aber nicht bereit. Die Positionen liegen um rund sechs Milliarden Euro auseinander.

Wer zahlt die Rechnungen?

Heftig umstritten sind auch 4,7 Milliarden Euro zusätzlich für das laufende Jahr, um offene Rechnungen zu begleichen. "Wir müssen eine konkrete Antwort haben auf das untragbare Problem, dass sich unbezahlte Rechnungen auf den Schreibtischen der Kommission stapeln", sagte der Verhandlungsführer der Volksvertretung, Jean Arthuis von den Liberalen, am frühen Dienstagmorgen.

Falls bis zum 1. Januar kein Kompromiss zu dem neuen Budgetvorschlag der Kommission gelingt, muss die EU 2015 mit Notbudgets arbeiten. Pro Monat stünde dann ein Zwölftel des Haushalts vom Vorjahr zur Verfügung. Für die Planung länger laufender Vorhaben sind solche Notbudgets wenig hilfreich.

Deutschland trägt als größter Nettozahler der Union rund 20 Prozent zum EU-Etat bei. Die größten Brocken im Haushalt sind Zahlungen an Landwirte und vergleichsweise arme Regionen in den EU-Ländern.

rb/gmf (afp, dpa)