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Kein Ende der Krise in Sicht

Der Regierungspartei AKP droht ein Verbot - sie ordnet eine Verhaftungswelle gegen Kritiker an. In der gespannten Lage muss die EU gut überlegen, welche Zeichen sie gibt, meint Baha Güngör. Sie braucht die Türkei.

Kommentargrafik

Mit Bangen schauen die Europäer in diesen Tagen auf die Türkei. Eine Lösung der Dauerkrise zwischen der religiös-konservativen Regierungspartei AKP und den Laizisten ist nicht in Sicht, keine der beiden Parteien weicht auch nur einen Schritt von ihrer Position ab.

Baha Güngör, Leiter der Türkischen Redaktion der Deutschen Welle

Baha Güngör leitet die Türkische Redaktion der Deutschen Welle

Der Hintergrund: Voraussichtlich noch in diesem Monat entscheidet das Verfassungsgericht, ob die AKP verboten wird - und ob es Regierungschef Recep Tayyip Erdogan zusammen mit weiteren fast 40 Politikern verboten wird, sich weiter politisch zu betätigen. Die Begründung für die Urteile würde dann sein, dass die AKP zum "Zentrum fundamentalistischer Aktivitäten gegen die laizistische Grundordnung der Republik" geworden ist. Mit dieser Begründung wurden bereits vier islamistische Parteien verboten - alle unter dem Vorsitz des Ziehvaters von Erdogan, dem früheren Premier und Islamistenführer Necmettin Erbakan.

Nationalisten sind politisch marginalisiert

Die Regierung leitete unterdessen Dutzende Festnahmen von angeblichen Mitgliedern einer Untergrundorganisation mit dem Namen "Ergenekon". Der Name beschreibt die mythische Urheimat der Turkvölker, in der sie sich den Legenden zufolge nach schweren Verlusten im Kampf gegen ihre Feinde als kleine Restgruppe zurückzogen. Dort sollen sie sich dann über Generationen vermehrt haben, bis sie unter Führung eines grauen Wolfes den Weg in die weite Welt hinaus fanden.

Die Symbolik ist unverkennbar. Die Regimekritiker und Verfechter einer strikten Trennung von Staat und Religion im Sinne des Republikgründers Atatürk sind nach den Wahlen vor einem Jahr politisch marginalisiert. Die AKP kann seitdem mit einer bequemen Mehrheit in der Nationalversammlung schalten und walten, wie sie will. Behindert wird sie nur noch durch das Verfassungsgericht, das die Opposition und die Atatürk-Treuen mehrfach anriefen - zumeist mit durchschlagendem Erfolg.

Erdogans hielt sich für unfehlbar

Mit den Aufwärtswinden aus Europa machte Erdogan den Fehler, sich für unfehlbar zu halten. Großzügige Wahlkampfversprechen wie die Aufhebung des Kopftuchverbots an Universitäten und in der Bürokratie begleitet von Schritten zur weiteren Islamisierung des Landes mussten eingelöst werden, um die Basis zu beruhigen. Das machte Erdogan ohne Rücksicht auf Verluste und wollte seine Ziele teilweise mit der Brechstange erreichen. Kompromisse ging er nicht ein und provozierte Kraftproben mit seinen politischen Gegnern.

Vor dem Ende des Machtkampfes und der Kraftproben ist ein Ende der innenpolitischen Krise nicht zu erwarten. Die Siegerseite wird dann dafür verantwortlich sein, die Türkei wieder auf die Gleise in Richtung Europa zu hieven. Der Westen kann aber weder eine an übertriebenen islamischen Werten orientierte türkische Republik brauchen noch eine, die auf überholten nationalistischen Werten basiert.

Innere Unruhen bedrohen Bündnis zwischen Europa und Türkei

Durch den möglichen Ausbruch innerer Unruhen droht Europa derweil der Verlust eines zuverlässigen politischen und militärischen Verbündeten. Genau den brauchen die Europäer aber dringend angesichts der höchst unruhigen Konfliktregionen, die die Türkei zum Nachbarn hat. Ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen, wie er von Gegnern der Heranführung der Türkei an die EU leichtfertig gefordert wird, wäre daher ein verheerendes Signal. Er würde beider Pole in der türkischen Gesellschaft nur dazu ermutigen, ihre Positionen weiter zu verhärten.

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