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Politik

Kein Ende der blutigen Proteste in Kenia

Erneut sind mehrere Menschen bei Kundgebungen der Opposition gestorben. Das EU-Parlament plädiert für Neuwahlen und will Hilfsgelder an Kenia einfrieren.

Anhänger der Opposition in Kisumu vor brennendem Autowrack (Quelle: AP)

Wütende Anhänger der Opposition in Kisumu

Beim gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten in Kenia sind am Donnerstag (17.1.2008) nach Angaben von Oppositionschef Raila Odinga mindestens sieben Menschen getötet worden. Die Polizei habe wahllos in die Menge gefeuert und dabei Demonstranten im Stadtteil Kasarani am Rande der kenianischen Hauptstadt Nairobi getroffen, sagte Odinga. Ein Augenzeuge berichtete von drei weiteren Toten in der Stadt Kisumu, einer Hochburg der Opposition.

Augenzeugen berichteten zudem von vier Toten in der Stadt Kisumu in Westkenia und zwei in Kibera, dem größten Slum in der Hauptstadt Nairobi. Beide Orte gelten als Hochburgen der Opposition.

Polizei riegelt Slums in Nairobi ab

In mehreren Slums von Nairobi waren am Donnerstag Schüsse zu hören. Bewohner berichteten, Hundertschaften der Polizei hätten die Armensiedlungen abgeriegelt, um verbotene Aufmärsche in der Innenstadt zu verhindern. Ansammlungen wurden mit Tränengas auseinandergetrieben. Auch in Kisumu und Eldoret wurde Medienberichten zufolge erneut geschossen. Von den Straßen zwischen dem Westen und dem Zentrum Kenias wurden mehrere Überfälle auf Busse und Lastwagen gemeldet.

Raila Odinga (Quelle: AP)

Wurde Raila Odinga um den Wahlsieg betrogen?

Trotz des Demonstrationsverbots bekräftigte Oppositionsführer Raila Odinga, die Aktionen würden bis diesen Freitag weitergehen. Auch die massive Polizeipräsenz werde die Proteste gegen den umstrittenen Präsidenten Kibaki nicht verhindern, sagte er bei einer Pressekonferenz in Nairobi.

EU-Abgeordnete misstrauen dem Wahlergebnis

Das EU-Parlament forderte am Donnerstag eine Wiederholung der Präsidentschaftswahl in Kenia, falls sich eine "glaubwürdige und faire" Neuauszählung der Stimmen als unmöglich erweisen sollte. In ihrer in Straßburg verabschiedeten Resolution sprachen sich die Abgeordneten zudem für ein Einfrieren direkter Entwicklungshilfe-Zahlungen an die kenianische Regierung aus. Die Entschließung ist rechtlich allerdings nicht bindend.

Das EU-Parlament erklärte, die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl seien angesichts zahlreicher Berichte über Unregelmäßigkeiten nicht glaubwürdig. Amtsinhaber Mwai Kibaki war noch vor Auszählung aller Stimmen am 30. Dezember zum Wahlsieger erklärt worden, obwohl sein Herausforderer Raila Odinga noch kurz zuvor in Führung gelegen hatte.

Gelder nur noch für humanitäre Zwecke

Die Abgeordneten kritisierten, dass einen Tag nach der Wahl vom 27. Dezember EU-Entwicklungshilfe an die Regierung Kibaki überwiesen wurde. Dies könne als politisch voreingenommen missverstanden werden, heißt es in der Entschließung. Das Parlament forderte deshalb, alle weiteren Direktzahlungen an die kenianische Regierung einzufrieren, bis eine politische Lösung der Krise gefunden worden sei. Für die kommenden fünf Jahre hat die EU 383 Millionen Euro Entwicklungshilfe für Kenia eingeplant.

Die EU-Kommission hatte am Dienstag zudem 5,5 Millionen Euro Nothilfe für Flüchtlinge in Kenia bereitgestellt. Diese sollte allerdings für Zelte, Medikamente und Lebensmittel ausgegeben und von Hilfsorganisationen direkt vor Ort verteilt werden.

UN warnt vor Flüchtlingsmisere

Der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, John Holmes, erklärte derweil in New York, für humanitäre Hilfe in Kenia würden 42 Millionen US-Dollar benötigt. In dem ostafrikanischen Land müssten 500.000 Menschen sechs Monate lang mit Lebensmitteln, Wasser und Unterkünften versorgt werden. Nach UN-Angaben sind seit den umstrittenen Wahlen rund 250.000 Kenianer geflohen. Die Zahl der Toten wird mit mehr als 500 angegeben. Odinga sprach von mehr als 1000 Toten.

Der frühere UN-Generalsekretär Annan hatte seinen Vermittlungsversuch wegen einer Fieberkrankheit aufschieben müssen. Inzwischen habe er sich deutlich erholt, sagte ein Sprecher des Globalen Humanitären Forums dem Pressedienst epd in Genf. Annan ist Präsident des Forums. Eine erste Vermittlungsreise von Ghanas Präsident John Kufuor war ergebnislos geblieben. (leix)

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