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Politik

Kein Durchbruch

US-Außenminister Colin Powell führte in den vergangenen Tagen Gespräche mit Ariel Scharon und Jassir Arafat. Ziel war, einen Ausweg aus der Nahost-Krise zu finden. Ein Durchbruch gelang nicht. Peter Philipp kommentiert.

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Eine Nahost-Friedenskonferenz zur Lösung der gegenwärtigen Krise - das ist der - wenig neue - Vorschlag des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon gegenüber US-Außenminister Colin Powell. Der Gast hatte eigentlich erwartet zu erfahren, wann und wie Israel die Gebiete verlassen würde, die es in den letzten Wochen wieder besetzt hatte. Und PLO-Chef Jassir Arafat distanzierte sich zwar von Terrorangriffen gegen Zivilisten, er war aber nicht bereit, zur Waffenruhe aufzurufen.

So klingt es recht lapidar, wenn ein dreistündiges Treffen zwischen Powell und Arafat als "nützlich und konstruktiv" bezeichnet wird. Wenigstens die vereinbarte Fortsetzung der Gespräche kann aber doch als erster vorsichtiger Fortschritt gewertet worden. Aber noch nicht als Durchbruch.

Grund dürfte die ernüchternde Erkenntnis bei Israelis und Palästinensern sein, dass nun wirklich etwas geschehen muss, um aus der Sackgasse von Gewalt und Gegengewalt herauszukommen. Und dass der Powell-Besuch vielleícht die letzte Chance dafür auf Zeit ist.

Der Aufruf Jassir Arafats gegen den Terror und Andeutungen der Israelis, zu einer Reduzierung der von ihnen verhängten Restriktionen bereit zu sein, ist aber nicht genug. Ohne Waffenruhe und ohne Israels Rückzug ist keine grundlegende Veränderung zu erwarten. Israels Vorschläge zur Beendigung seiner Belagerung der Geburtskirche in Bethlehem sind auch kaum geeignet zu einer Entspannung beizutragen: Die dort verschanzten bewaffneten Palästinenser sollen sich entweder ergeben und in Israel vor Gericht gestellt werden oder sie sollen freies Geleit ins Exil bekommen. Wen überrascht, dass das die Palästinenser ablehnen?

Auch die Aufklärung dessen, was im Flüchtlingslager von Jenin geschehen ist, dürfte jeden ernsthaften Versuch einer Schlichtung weiter gefährden: Vermutlich Hunderte von Palästinensern sind dort umgekommen. Keinesfalls nur Bewaffnete, sondern Zivilisten. Was dort geschehen ist, muss aufgeklärt werden und darf nicht mit den Leichen verscharrt werden.

Und dennoch: Israelis und Palästinenser können nicht erwarten, dass sie ihre eigene Position allein durchsetzen können. Es darf nicht wieder Sieger und Besiegte geben - daran scheiterte doch seit Jahrzehnten jeder Versuch, eine politische Lösung zu finden. Der Nahost-Konflikt kennt nur Verlierer, ein Nahost-Frieden nur Gewinner.

Colin Powell hatte keine großen Hoffnungen, als er sich auf den Weg in den Nahen Osten machte. Und auch die Lage vor Ort war und ist mehr als hoffnungslos. Powells Mission ist deswegen unverändert schwierig. Aber vielleicht musste es so weit kommen, um nun doch endlich wenigstens einige kleine Schritte in die richtige Richtung machen zu können.

  • Datum 15.04.2002
  • Autorin/Autor Peter Philipp
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  • Permalink http://p.dw.com/p/25Va
  • Datum 15.04.2002
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