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Nahost

Kein Durchbruch im Siedlungsstreit

Der US-amerikanische Sondergesandte für den Nahen Osten, George Mitchell, hat am Dienstag (28.07.2009) den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu getroffen. Streitpunkt nach wie vor: die Siedlungspolitik.

Der amerikanische Sondergesandte für den Nahen Osten, George Mitchell steht neben Benajmin Netanjahu zum Pressefoto in Jerusalem. (Foto: AP)

George Mitchell, US-Sondergesandter für den Nahen Osten und Benjamin Netanjahu in Jerusalem

"Es war ein sehr produktives Gespräch und wir werden die Bemühungen fortsetzen, Frieden und Sicherheit zwischen uns und unseren Nachbarn, den Palästinensern, und in der gesamten Region zu erzielen", fasste Netanjahu das Gespäch zusammen.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu spricht auf einer Wahlveranstaltung des Likud vor einem übergroßen Portrait von ihm. (Foto: AP)

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu

Der Besuch Mitchells stand unter keinem günstigen Stern: Viele Israelis werfen der Administration in Washington vor, einseitig für die Feinde Israels Position zu beziehen. Präsident Obama hatte mehrfach den Siedlungsbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem kritisiert und einen sofortigen Baustopp gefordert. Israel hingegen hatte seine Siedlungspolitik - gerade auch in Ost-Jerusalem - mit einem Verweis auf das Bevölkerungswachstum verteidigt.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu besuchte im Mai 2009 den amerkanischen Präsidenten Barack Obama: Meinungsverschiedenheiten waren unübersehbar. (Foto: AP)

Unübersehbare Dissonanzen: Benjamin Netanjahu bei Barack Obama in Washington (Archivbild)

Dem Streit hielt George Mitchell die Vision von Präsident Barack Obama entgegen, einen "umfassenden Frieden" im Nahen Osten zu etablieren. Dazu zähle nicht nur der Frieden mit den Palästinensern, sondern auch ein Frieden zwischen Israel und Syrien sowie dem Libanon.

Bei dem fast dreistündigen Treffen am Dienstag kam neben der Siedlungspolitik auch ein Resumeé der ersten Teils der Nahost-Reise Mitchells zur Sprache. Am Montag hatte der Sondergesandte im Anschluss an ein Gespräch mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas alle Länder des Nahen Osten zu einer raschen Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen aufgerufen. Jedes Land müsse dabei "schwierige und teils kontroverse Maßnahmen" ergreifen, um dem Prozess zum Erfolg zu verhelfen. Im Hinblick auf die Palästinenser gilt dies besonders für die israelische Siedlungspolitik und für den umstrittenen Status von Jerusalem.

Porträt des US-Sondergesandten für den Nahen Osten George Mitchell vor dem Logo des King David Hotels in Jerusalem. (Foto: AP)

Schwierige Mission für den US-Sondergesandten für den Nahen Osten George Mitchell

In beiden Fragen hat die religiöse Rechte in Israel unmissverständlich klar gemacht, dass sie sowohl an der uneingeschränkten Siedlungsmöglichkeit als auch am Status von Jerusalem als Hauptstadt Israels festhalten wolle. Darin wird sie - zum Teil jedenfalls - von Netanjahu unterstützt, der ein "natürliches Wachstum" der Siedlungen ermöglichen will. Illegal entstandene Siedlungen hingegen sollen abgerissen werden. (hel/wga/AFP/dpa)

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