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Aktuell Asien

Kein Durchbruch beim Dialog in Hongkong

Nach wochenlangen Protesten für mehr Demokratie haben sich in Hongkong Vertreter der Protestbewegung und der Regierung zum ersten Mal zu Gesprächen getroffen. Doch eine Lösung ist weiter nicht in Sicht.

Im ersten Dialog zwischen der Hongkonger Regierung und den Aktivisten der Demokratiebewegung prallten die Gegensätze unversöhnlich aufeinander. Verwaltungschefin Carrie Lam warf den Demonstranten die Verletzung von Gesetzen vor, während die Studentenvertreter ihre Forderung nach mehr Demokratie bekräftigten. Ob es eine Fortsetzung der Gespräche geben wird, ist offen.

Sie verstehe den Idealismus der Demonstranten, aber sie dürften in ihrem Protest keine Gesetze brechen, sagte Lam. Die Studenten argumentierten, dass die Enttäuschung über die Wahlreform die Hongkonger auf die Straßen gebracht habe.

Peking hat das Sagen

"Hongkong ist kein unabhängiges Land", hob die Verhandlungsführerin der Regierung gleich zu Beginn hervor. "Es ist nur eine Sonderverwaltungsregion innerhalb Chinas." Der umstrittene Beschluss des Pekinger Volkskongresses, 2017 erstmals direkte Wahlen in Hongkong zu erlauben, aber nicht die freie Nominierung der Kandidaten, sei auch "nicht für die Ewigkeit", sagte Lam. Außerdem sei es besser als das heutige Wahlverfahren für das 1200-köpfige Wahlkomitee, das bisher allein den Regierungschef Hongkongs bestimmt. Seit mehr als drei Wochen dauern die Proteste gegen die Wahlreform in der sieben Millionen Einwohner zählenden Hafenmetropole schon an, ohne dass ein Ausweg aus dem Konflikt in Sicht ist.

Wahlreform "gesellschaftlicher Rückschritt"

Die Gespräche wurden live im Fernsehen der asiatischen Finanzmetropole übertragen. Tausende folgten an den drei Protestorten auf Videoleinwänden den Verhandlungen. Der Dialog in der Hongkonger Akademie für Medizin wurde vom Präsidenten der Lingnan Universität, Leonard Cheng, moderiert.

Studentenführer Alex Chow kritisierte die Wahlreform als "gesellschaftlichen Rückschritt". Eine undemokratische Regierung folge nicht den Bedürfnissen des Volkes, warnte Chow in der zweistündigen Debatte. Er forderte die grundsätzliche Abschaffung des Nominierungskomitees, das heute den Regierungschef bestimmt und in Zukunft die Kandidaten aussuchen soll. "Nicht nur Studierende, sondern drei Generationen von Bürgern demonstrieren." Nur die Regierung könne dafür sorgen, dass sie nach Hause gingen, indem sie auf die Forderungen der Menschen auf der Straße höre, sagte Chow.

Leung bleibt hart

Regierungschef Leung Chun-ying hatte sich vor der Dialogrunde grundsätzlich hart gezeigt. In Interviews deutete er aber Entgegenkommen zumindest in der Frage an, wie sich die 1200 Mitglieder des Komitees zusammensetzen, das künftig die Kandidaten bestimmen soll. "Es gibt Raum, um das Nominierungskomitee demokratischer zu machen", sagte Leung laut Medienberichten.

Für Unruhe sorgte ein Interview Leungs mit der "New York Times" und anderen internationalen Medien. Darin lehnte der Regierungschef freie Wahlen mit der Begründung ab, sie würden dafür sorgen, dass die weniger gut gestellten Bürger der ehmaligen britschen Kronkolonie die Politik bestimmen würden. Die Demonstranten kritisieren, dass das politische System in Hongkong die Reichen bevorzugt. Die chinesische Sonderverwaltungszone gehört zu den Metropolen mit besonders großen Einommensunterschieden. Besonders die Gehälter junger Menschen sind oft sehr niedrig. Hongkong hat einen der teuersten Immobilienmärkte der Welt. Die Mehrheit der Bürger kann sich keine eigene Wohnung leisten.

cr/mak (dpa, afp, scmp.com)