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Aktuell Welt

Kein Durchbruch am Runden Tisch in Kiew

Die Ukraine ringt um den Zusammenhalt des Landes. In Kiew tagte erstmals der Runde Tisch. Die prorussischen Separatisten waren nicht dabei.

"Wir sind zum Dialog bereit, aber nicht mit Erpressern und Plünderern", verteidigte Übergangspräsident Alexander Turtschinow die Nichteinladung der prorussischen Aktivisten aus dem Osten der Ukraine zu den Beratungen. Turtschinow warf ihnen vor, "Krieg gegen das eigene Land" zu führen. Der Ausschluss der Separatisten löste bei Beobachtern Zweifel aus, ob der Runde Tisch überhaupt einen Beitrag zur Lösung der Krise leisten könne.

Greifbare Ergebnisse brachten die Beratungen denn auch nicht. Die Teilnehmer am Runden Tisch, unter ihnen Regierungs- und Kirchenvertreter, Abgeordnete und ehemalige Staatschefs, vertagten sich nach etwa zweieinhalb Stunden. Man habe sich auf weitere Gespräche verständigt. Diese könnten am Samstag stattfinden, hieß es. Dabei wurden Forderungen laut, im ostukrainischen Donezk zu tagen.

Wolfgang Ischinger (Foto: dpa)

Moderiert am Runden Tisch: Wolfgang Ischinger

"Nicht ohne Zuversicht"

Der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger, der das Treffen im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) moderierte, sagte anschließend, er sei "nicht ohne Zuversicht, dass es gelingt, hier einen wichtigen Prozess in Gang zu setzen".

Für den Runden Tisch hatte sich vor allem Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier eingesetzt, der dafür am Dienstag nach Kiew und Odessa gereist war. Am Mittwoch kam er mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius in Paris zusammen.

Beide betonten die Bedeutung der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine für eine Beruhigung der Lage. Die westlichen Partner müssten nun "Tag für Tag" Möglichkeiten absprechen, "wie wir die Konfliktbeteiligten in der Ukraine und jenseits der Ukraine beeinflussen müssen, um die Wahlen am 25. Mai möglich zu machen", sagte Steinmeier.

Separatisten gegen Wahlen

Die Separatisten wollen die Wahlen in den von ihnen kontrollierten Gebieten nicht abhalten. Sie hatten am Sonntag in den Regionen Donezk und Luhansk Abstimmungen organisiert, in denen sich die Bevölkerung den Organisatoren zufolge mit großer Mehrheit für eine Unabhängigkeit aussprach. Die Regierung in Kiew und die westlichen Staaten erkennen die sogenannten Referenden nicht an.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte vor einer gefährlichen Eskalation im Nachbarland. Dem Sender Bloomberg TV sagte er: "Die Ukraine steht so nah wie nie zuvor vor einem Bürgerkrieg." Die geplante Wahl könnte nicht als legitim gelten, solange die ukrainische Regierung ihren Militäreinsatz gegen Separatisten fortsetze. "Im Südosten herrscht Krieg. Niemand setzt sich an den Verhandlungstisch, solange aus Granatwerfern geschossen wird", erklärte Lawrow. Seit April gehen Truppen der ukrainischen Regierung in einem sogenannten "Anti-Terror-Einsatz" gegen die zum Großteil bewaffneten prorussischen Kräfte vor.

wl/se (dpa,afp,rtr)