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Deutschland

Kein deutsches Ja in der UNO

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich klar geäußert: Die Bundesregierung werde keiner UNO-Resolution zustimmen, die einen Irak-Krieg rechtfertige.

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Gerhard Schröder: deutliche Worte

Dass Deutschland einem Waffengang gegen den Irak im Falle einer Abstimmung im Weltsicherheitsrat nicht zustimmen wird, war eigentlich kein Geheimnis mehr. Dass der deutsche Regierungschef Gerhard Schröder in aller Öffentlichkeit ein Ja zum einem Irak-Krieg ausschließt, bevor überhaupt klar ist, ob und wann darüber abgestimmt wird, kam jedoch überraschend. Bei einer Wahlkampfveranstaltung am Dienstag (21.1.2003) in Goslar sagte er:

"Ich habe speziell unseren französischen Freunden gesagt - und den anderen auch - und ich sage das hier jetzt etwas weitergehend als das, was ich in dieser Frage sonst formuliert habe: Rechnet nicht damit, dass Deutschland einer den Krieg legitimierenden Resolution zustimmt."

Der Bundeskanzler fügte hinzu, der Irak müsse entwaffnet werden, wenn er Massenvernichtungswaffen besitze. Allerdings sei er davon überzeugt, dass dies mit friedlichen Mitteln möglich sei. Im Übrigen habe Deutschland auf dem Balkan und in Afghanistan bewiesen, dass es bereit sei, international Verantwortung zu übernehmen, auch militärisch.

Unterstützung aus Paris

Auch der Präsident der französischen Nationalversammlung, Jean-Louis Debré, betonte am Mittwoch (22.1.) angesichts der Äußerungen von Schröder die Gemeinsamkeiten mit der deutschen Haltung zu einem Irak-Krieg. Die deutsche Haltung sei nicht weit entfernt von der französischen, meinte Debré. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac habe bereits betont, dass ein Krieg gegen den Irak zurzeit weder erforderlich nochwünschenswert sei.

Der CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl In Niedersachsen, Christian Wulff kritisierte dagegen den Kanzler. Er sagte am Mittwoch (22.1.) im Zweiten Deutschen Fernsehen, zunächst müsse man den Bericht von UN-Chefinspekteur Hans Blix abwarten. Erst dann könne in Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern und den Vereinten Nationen über Konsequenten nachgedacht werden.

Spekulationen zu Ende

Schon in den letzten Tagen haben führende Regierungsvertreter, etwa Verteidigungsminister Peter Struck, klar gemacht, dass eine deutsche Zustimmung zu einem Irak-Krieg kaum möglich sei. Im Gegensatz dazu hatte Bundesaußenminister Joschka Fischer stets erklärt: Wie Deutschland sich entscheide, könne erst festgelegt werden, wenn ein Resolutionstext vorliege.

Nun haben alle Spekulationen ein Ende. Eine so deutliche Festlegung auf ein Nein wie Deutschland hat noch kein Mitglied des Weltsicherheitsrat geäußert. Deutschland gehört dem Gremium sein Jahresbeginn für zwei Jahre an und übernimmt im Februar für einen Monat den Vorsitz.

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