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Deutschland

Kein Denkzettel für Merkel

Viel Beifall, ein respektables Wahlergebnis und ein Präsidium ohne die alten Rivalen - der CDU-Parteitag verlief ganz im Sinne von Angela Merkel. Am Abend wurde dann noch die Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) winkt auf dem Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe (Foto: dpa)

Angela Merkel während der neunminütigen Ovationen

Es war, als wolle sich die CDU ins Guinness-Buch der Rekorde klatschen. Neun Minuten und zwanzig Sekunden lang schlugen die Härtesten der rund eintausend Parteitagsdelegierten in der Karslruher Messehalle ihre Handflächen aufeinander, als die Parteivorsitzende Angela Merkel ihre mehr als einstündige Rede beendet hatte. Die so Gefeierte tat nichts, um das medienwirksame Schauspiel zu bremsen, sondern stand mehrmals wieder von ihrem Platz im Präsidium auf, um dem Saal zuzuwinken. Ihr Mienenspiel wechselte von glücklichem Lächeln zu Ergriffenheit. Sie empfinde den Parteitag wie eine Familie, sagte die als unsentimental bekannte Kanzlerin.

Kritiker macht Rückzieher

Die Delegierten lauschen ihrer Vorsitzenden (Foto: dpa)

Die Delegierten lauschen ihrer Vorsitzenden

Als dann in der Diskussion zu Merkels Rede auch noch deren einziger namhafter innerparteilicher Kritiker, Josef Schlarmann vom Wirtschaftsflügel der Partei, eine überraschende Kehrtwende vollzog und der Kanzlerin überschwänglich für ihr Angebot dankte, "über die Frage von Steuersenkungen zu sprechen", spöttelte ein Delegierter, das sei eigentlich ein guter Moment, den Parteitag vorzeitig zu beenden. Doch noch stand die Wiederwahl der Chefin und ihrer neuen Führungsgremien an. Gemessen am öffentlichen Jubel um ihre Rede fiel das Ergebnis mäßig aus: Mit 90,4 Prozent der Stimmen wurde sie gewählt; vor zwei Jahren waren es noch 94,8 Prozent gewesen. Immerhin blieb Angela Merkel über der 90-Prozent Marke, die von den Medien einhellig zur Messlatte für ein gutes Ergebnis erklärt worden war.

Parteitag stimmt Aussetzung der Wehrpflicht zu

In einem historischen Schritt stimmte die CDU in Karlsruhe dann am Montagabend für die Pläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), die Wehrpflicht auszusetzen. Die bisher weitreichendste Reform in der Geschichte der Bundeswehr erhielt eine breite Mehrheit der CDU-Delegierten. Allerdings gab es auch zahlreiche Gegenstimmen und Enthaltungen.

Die Schwesterpartei CSU hatte der Aussetzung bereits vor zwei Wochen zugestimmt. Damit ist nun der Weg für ein entsprechendes Gesetz frei.

Geschlossenheit ist Delegiertenpflicht

"Deutschland ist bei der CDU und bei Angela Merkel in den besten Händen" - das sei die Botschaft, die von diesem Parteitag ausgehen müsse, hatte zuvor der Vorsitzende des gastgebenden Landesverbandes, Stefan Mappus, die Richtung gewiesen. Schließlich muss die Partei im kommenden Jahr sechs Landtagswahlen bestehen - und da ist in Karlsruhe Geschlossenheit oberste Delegiertenpflicht. Angesichts mittelmäßiger Umfragewerte knapp über 30 Prozent und schwieriger gesellschaftlicher Konflikte, wie dem Streit um die Atomkraft und um das Verkehrsprojekt "Stuttgart 21", schließt die Partei ihre Reihen und fällt in eine Rolle zurück, die man schon aus Adenauers Zeiten kennt: Kanzlerwahlverein.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (Foto: dpa)

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen

Dank dieser Stimmung konnte die seit zehn Jahren amtierende Parteichefin auch ungehindert einen Personalwechsel absegnen lassen, der zumindestens mittelfristig ihre Position stärkt. Nachdem einstige potenzielle Rivalen wie Roland Koch (politikmüde, neuer Vorstandschef des zweitgrößten deutschen Baukonzerns), Christian Wulff (im Berliner Schloss Bellevue als Bundespräsident tätig) und Jürgen Rüttgers (nach Wahlniederlage einfacher Landtagsabgeordneter) bereits ihre Ämter als Ministerpräsidenten abgaben, konnte Angela Merkel sie nun auch mit einigen launigen Worten und bibliophilen Geschenken aus dem CDU-Parteipräsidium verabschieden.

Bedauern über Kochs Abschied

Koch, der als letzter prominenter Konservativer im engeren Führungskreis gegolten hatte, erhielt von der Kanzlerin eine antiquarische englischsprachige Ausgabe von Edmund Burkes "Gedanken zur französischen Revolution", die als konservatives Gründungsdokument gelten. Beim Abschied des 52-jährigen früheren hessischen Ministerpräsidenten, einst als größtes politisches Talent gefeiert und als Polarisierer geschmäht, war Bedauern unter den Delegierten spürbar. Als der Beifall für Koch allerdings Überhand zu nehmen drohte, dämpfte Merkel mit einer Handbewegung und bat zügig den nächsten Rückzügler zur Verabschiedung aufs Podium.

Norbert Röttgen und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (M.) gratulieren Merkel zur Wiederwahl (Foto: dpa)

Norbert Röttgen und Familienministerin Kristina Schröder (M.) gratulieren zur Wiederwahl

Im engeren Führungskreis, dem CDU-Präsidium, ist Angela Merkel künftig von zwei Männern und zwei Frauen umgeben, von denen - wenigstens vorläufig - keiner Ambitionen zeigt, ihr die Führung streitig zu machen. Drei von ihnen kommen aus Merkels Kabinett: Forschungsministerin Anette Schavan (55), Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (52) und Umweltminister Norbert Röttgen (45). Dazu kommt der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (58), bundespolitisch bisher ein Nobody. Vorbei die Zeit, da sich die Ostdeutsche Merkel auch im Parteipräsidium mit einer Garde aufmüpfiger Ministerpräsidenten aus dem tiefen Westen herumschlagen musste.

Dank Merkels Kanzlerschaft in Ämter gekommen

Ihre Sicht auf die neuen Verhältnisse in der CDU-Führungsspitze brachte Ursula von der Leyen kurz vor dem Parteitag in einem Interview auf den Punkt: "Wir alle sind überhaupt erst 2005 dank der Kanzlerschaft Merkels in wichtige bundespolitische Ämter gekommen." Pro Generation werde jedoch nur einer Kanzler, setzte von der Leyen hinzu und witzelte: Eine Kanzlerschaft könnten sich die Neuen erst vorstellen, wenn Frau Merkel drei weitere Legislaturperioden hinter sich habe. Die siebenfache Mutter Ursula von der Leyen fühlt sich der Kanzlerin besonders verbunden, seit sie mit deren Rückendeckung in den vergangenen Jahren die Familienpolitik der CDU modernisieren konnte.

Das beste Ergebnis bei der Wahl der Merkel-Stellvertreter erzielte der 45-jährige Norbert Röttgen. Mit Merkel gemeinsam hat er unter anderem das Streben nach einer neuen modernen Energiepolitik, wenn auch über den umstrittenen Umweg einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Doch anders als die im Hintergrund Fäden ziehende "Partei-Mutter" Merkel ist Röttgen ein streitbarer Geist, der die offene Auseinandersetzung nicht für parteischädigend hält. Seit er kürzlich die Kampfabstimmung um den CDU-Vorsitz im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen gewann, verfügt er über eine starke Hausmacht in der Partei.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Schäuble

Röttgen könnte eines Tages Merkels Nachfolge antreten. Ob nur als CDU-Parteivorsitzender oder gar als Kanzlerkandidat der Union aus CDU und CSU - bei dieser Frage redet sicher auch der gegenwärtige Popstar der Union ein Wort mit: Karl-Theodor zu Guttenberg, der CSU-Verteidigungsminister, ist nicht nur der populärste Politiker Deutschlands, sondern gehört mit 38 Jahren auch eindeutig zur Generation nach Merkel.

Befreiungsschlag für Schäuble

Für einen aus der ganz alten Garde der CDU brachte dieser Parteitag den ersehnten Rückhalt. Der zuletzt wegen seines Kurses in der Steuerpolitik und wegen des rüden öffentlichen Umgangs mit seinem Pressesprecher umstrittene Finanzminister Wolfgang Schäuble erhielt bei seiner erneuten Kandidatur für den Parteivorstand fast 86 Prozent Zustimmung. Die Spekulationen über einen baldigen Rücktritt Schäubles, so hofft Kanzlerin Merkel, sind damit vorbei.

Autor: Bernd Gräßler

Redaktion: Dеnnis Stutе/Ursula Kissel

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