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Aktuell Deutschland

Kein "Demokratie-Export" bei Auslandseinsätzen mehr

Die Bundesregierung zieht nach einem Medien-Bericht Konsequenzen aus dem Afghanistan-Krieg: Bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr soll es nicht mehr darum gehen, westliche Demokratievorstellungen zu exportieren.

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" meldet unter Berufung auf einen ihm vorliegenden Entwurf von Leitlinien "für eine kohärente Politik gegenüber fragilen Staaten", die das Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungsministerium gemeinsam erarbeiteten, die neue Strategie sehe vor, sich weitgehend nach einheimischen Traditionen und Institutionen zu richten, auch wenn diese oftmals nicht den Vorstellungen liberaler Demokratien entsprächen. Ein politisches System sei nur dann überlebensfähig, wenn es auf "lokalen Legitimitätsvorstellungen" beruhe.

Staaten gelten als fragil, wenn die Regierenden nicht willens oder fähig sind, ihren Bürgern ein Minimum an Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Grundversorgung zu bieten. Meist herrschen Gewalt, Armut und Willkür, wie in Somalia, Teilen Afghanistans oder der Demokratischen Republik Kongo. Ein Sprecher des Entwicklungsministeriums bestätigte dem Evangelischen Pressedienst, dass solche Leitlinien erstellt würden. Zu möglichen Inhalten oder Zielen äußerte er sich aber nicht.

Auch Kooperation mit korrupten Eliten

In Einzelfällen, so der "Spiegel" weiter, befürworte das neue Konzept sogar die Zusammenarbeit mit korrupten oder gewalttätigen Eliten. Es liege in der Verantwortung der jeweiligen Länder, über ihre Führer und Autoritäten zu entscheiden. Die Einflussmöglichkeiten von außen seien begrenzt: "Eine zu dominante Rolle der internationalen Gemeinschaft kann hier sogar schaden", zitiert das Magazin aus den Leitlinien.

Ausdrücklich bekenne sich die Bundesregierung in dem Papier zum Einsatz militärischer Mittel schreibt der "Spiegel" weiter und zitiert: "Die Erfahrung internationaler Friedenseinsätze lehrt, dass zu Beginn ein robustes Profil als Erfolgfaktor gelten kann." Auslandseinsätze in instabilen Staaten sollen demnach künftig von einer Task Force unter der Führung des Auswärtigen Amts koordiniert werden.

wl/kle (dpa,epd)

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