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Politik

Kein blinder Gehorsam

Seit US-Präsident Bush Irak, Iran und Nordkorea als "Achse des Bösen" bezeichnet hat, wird die Kritik der Bündnispartner lauter. Das Ende der "uneingeschränkten Solidarität"? Ein Kommentar von Klaus Dahmann.

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Es ist höchste Zeit für klare Worte: Die uneingeschränkte Solidarität, die die NATO-Partner den USA nach den Terror-Anschlägen vom 11. September gelobten, hat monatelang jedwede Kritik im transatlantischen Bündnis verstummen lassen.

Die NATO-Partner fanden sich zunächst damit ab, dass die USA sich zwar für die Solidaritäts-Erklärungen höflich bedankten, aber dann ihr gesamtes militärisches Vorgehen in Afghanistan und anderswo bilateral regelten. Das Verteidigungsbündnis sah sich zum reinen Solidaritätsbündnis degradiert - solidarisches Schweigen. Mit den Bildern des einstürzenden World Trade Centers vor Augen hatte man eben Verständnis.

Auch als das US-Militär über Afghanistan Streu-Bomben abwarf, von denen noch heute tausende Sprengkörper wie Minen herumliegen und für die Bevölkerung eine tödliche Gefahr darstellen: Die Verbündeten schwiegen. Man unterstützte den US-Feldzug gegen den internationalen Terrorismus - Kritik hätte nur für Unruhe sorgen können.

Nun aber ist es vorbei mit der stummen Solidarität: Zunächst die erschreckenden Bilder der gefangen genommenen Taliban- und Al-Qaida-Kämpfer auf dem US-Stützpunkt Guantánamo. Und dann die offenen Drohungen gegen die - von US-Präsident George Bush so getaufte - "Achse des Bösen".

Sicher: Irak und Nordkorea stellen eine Bedrohung dar. Aber weniger im Zusammenhang mit dem internationalen Terrorismus sondern militärisch: Der Irak wird beschuldigt, Massenvernichtungswaffen zu produzieren, Nordkorea verfügt vermutlich über atomare Sprengköpfe. Einzig der Iran steht im Verdacht, aus Afghanistan geflüchteten Taliban und Al-Qaida-Kämpfern Unterschlupf zu gewähren und fördert erwiesenermaßen Terrorgruppen in Nahost. Gemein ist allen drei Staaten nur, dass dort unliebsame Regime herrschen. Befreundet oder gar verbündet miteinander sind sie beileibe nicht. Von einer "Achse des Bösen" kann keine Rede sein.

Aber um solche Feinheiten schert sich George Bush nicht: Er ist der beliebteste US-Präsident aller Zeiten - und will es bleiben. Und er weiß: Markige Worte, die das traditionelle Gut-Böse-Denken seiner Vorgänger fortführen, kommen bei den US-Bürgern gut an.

Doch gerade weil Bush im eigenen Land keine Kritik an seiner Außenpolitik zu fürchten hat, sind kritische Stimmen der Verbündeten dringend vonnöten. Auch wenn es sich bisher nur um Säbelrasseln der USA handelt: Ein militärischer Alleingang gegen weitere Staaten ist nach wie vor nicht ausgeschlossen - und wäre fatal. Denn weder die Regime im Irak, noch im Iran oder Nordkorea sind mit dem der Taliban vergleichbar. Ein ähnlicher Blitzfeldzug, der die dortigen politischen Führungen innerhalb weniger Wochen hinwegzufegen vermag, ist Illusion. Und: Die Möglichkeiten, auf friedlichem Wege etwas zu erreichen, sind bei weitem nicht ausgeschöpft. Nicht Bomben sind gefragt, sondern geschickte Diplomaten.

Und nicht zuletzt: Sollten die USA tatsächlich ihr weiteres militärisches Vorgehen nicht mehr mit den NATO-Partnern abstimmen wollen und sich zudem jede Kritik verbitten - dann dürfte das wohl das Ende des Militärbündnisses sein. Denn wozu wäre die NATO dann noch da?

  • Datum 18.02.2002
  • Autorin/Autor Klaus Dahmann
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1rgn
  • Datum 18.02.2002
  • Autorin/Autor Klaus Dahmann
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