1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Politik

Kein Blanko-Scheck für Bush

George W. Bushs Entwurf einer Resolution für ein militärisches Vorgehen gegen den Irak ist im Kongress auf Skepsis gestoßen. Nun muss der Präsident Zugeständnisse machen.

default

Präsident Bush muss dem Kongress in der Irak-Frage entgegenkommen

Vor allem zwei Passagen wecken die Bedenken von demokratischen Kongress-Mitgliedern. So verlangt der Präsident eine Ermächtigung, "alle Mittel einsetzen [zu dürfen], die er für angemessen hält - auch Gewalt -, um […] die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gegen die Bedrohung durch den Irak zu verteidigen und Frieden und Sicherheit in der Region wiederherzustellen."

Präzisierung des Kriegsziels gefordert

Den demokratischen Senatoren Carl Levin und Joseph Biden geht die Ungenauigkeit dieser Formulierung zu weit. Sie verlangen eine klare Eingrenzung des Entwurfes auf den Irak.

Außerdem solle aus den Formulierungen eindeutig hervorgehen, dass die Resolution nur für eine militärische Reaktion auf die aktuelle Bedrohung durch den Irak gilt. Andernfalls, so wird befürchtet, könnte Bush die Resolution auch in kommenden Jahren als Legitimation für Militärschläge nutzen. Levin beklagte, dass die geplante Resolution dem Präsidenten grenzenlose Vollmachten zusichere: Im Extremfall könnten dann zeitlich nahezu unbegrenzte Militäraktionen im gesamten Nahen Osten gestartet werden.

Die republikanische Seite hat den Forderungen der Demokraten Entgegenkommen signalisiert. Der republikanische Senator Chuck Hagel stimmte zu, dass diese Formulierungen "sehr sehr wichtig“ seien, "da sie den Präsidenten und die Nation wahrscheinlich in einen Krieg führen werden.“

Bush soll Öffentlichkeit aufklären

Demokratische Abgeordnete betonten die Notwendigkeit, dass der Präsident die Öffentlichkeit über seine Pläne informiert. "Die Amerikaner sind erwachsen“, sagte Biden. "Man sagt ihnen, was die Bedrohung ist, und sie werden sich hinter den Präsidenten stellen. Aber wir haben ihnen noch nicht die ganze Geschichte erzählt.“

Bush scheint die amerikanische Öffentlichkeit also nur sehr zögerlich über seine (Kriegs)Pläne gegen den Irak - und vielleicht sogar gegen andere Länder der Region - aufzuklären.

Dennoch benötigt der Präsident für einen Militärschlag gegen den Irak die Zustimmung des Kongresses. Dort haben die Demokraten die Mehrheit. Eine Verabschiedung der Resolution erscheint wahrscheinlich - wenn auch erst nach den verlangten Umformulierungen.