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Politik

Kein bisschen Freiheit

"Modernisierung" heißt das Mantra des Kremlherrn Dmitri Medwedew - auch bei der Partnerschaft mit Europa. Dumm nur, dass die Russen dabei offenbar ohne Demokratie und Freiheit vorankommen wollen.

Themenbild Fernschreiber

Im südrussischen Rostow am Don kamen am Montag (31.05.2010) die EU und Russland zum Gipfel zusammen. Das Riesenreich will Hilfe zur Modernisierung von den Europäern. Zur gleichen Zeit verprügelten und verhafteten in der Hauptstadt Moskau Polizisten einfache Bürger. Sie waren, gut 500 etwa, auf die Straße gegangen, um für ihr Recht auf freie Versammlung hinzuweisen. So, wie sie das seit einiger Zeit an jedem 31. des Monats tun: Artikel 31 der russischen Verfassung garantiert das Demonstrationsrecht. Eigentlich.

Nervös und repressiv

Doch die russischen Behörden verletzen dieses Grundrecht immer wieder. Oft mit fadenscheinigen Begründungen. An diesem 31. zum Beispiel fand in Moskau auf dem Platz, den die Demonstranten für ihr Meeting angemeldet hatten, eine große öffentliche Blutspendenaktion statt. Angeblich noch früher angemeldet, von verschiedenen kremlnahen Jugendorganisationen.

Am Ende des Tages waren fast 200 Russen hinter Gittern, nicht nur in Moskau. In rund 40 Städten in ganz Russland hatten Menschen für ihre Verfassungsrechte und gegen die Knute des Kreml demonstriert. Und die Staatsführung reagiert zunehmend nervös und repressiv. Präsident Medwedew steht da seinem Vorgänger und Ziehvater Wladimir Putin inzwischen in nichts mehr nach - allen wiederholten Lippenbekenntnissen zum trotz.

"Freiheit ist besser als Unfreiheit"

Zu Beginn seiner Präsidentschaft hatte der junge Kremlherr verkündet: "Basis unserer Politik sollte ein eigentlich selbstverständliches Prinzip sein, das ich als grundlegend für das Funktionieren eines modernen Staates ansehe. Dieses Prinzip heißt: Freiheit ist besser als Unfreiheit." Es ging dem Neuen im Kreml um umfassende Freiheit: um die Freiheit der Presse, um wirtschaftliche Freiheit, um den Kampf gegen die Korruption, um die Unabhängigkeit der Justiz und um persönliche Freiheit.

Mindestens vier Menschenrechtsaktivisten und kremlkritische Journalisten wurden seitdem ermordet. Die Drahtzieher sind weiter auf der Flucht. In ihrer Polizei sehen die Bürger eher eine Gefahr als Schutz und Hilfe. Der Beamtenapparat ist unter Medwedew noch aufgeblähter und gieriger als unter Putin. Der einstige Ölmagnat Michail Chodorkowski steht in einem zweiten, wieder fragwürdigen Verfahren vor Gericht. Und immer wieder werden Andersdenkende verprügelt und verhaftet - so wie am jüngsten 31. des Monats wieder.

Nach zwei Jahren als Präsident bleibt Dmitri Medwedews Bilanz in Sachen "Freiheit" mehr als mager. Keine gute Voraussetzung für eine tiefere Modernisierungs-Partnerschaft zwischen Russland und Europa.

Autor: Markus Reher, Moskau

Redaktion: Dеnnis Stutе