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Deutschland

"Kein besserer Partner als die USA"

Die Bundesregierung zeigt sich wortkarg, was die Aufklärung der neuen Affäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) angeht. Doch die Kritik ist laut. Nun wollen der Generalbundesanwalt und der NSA-Ausschuss kooperieren.

Viel Neues wollte Regierungssprecher Steffen Seibert nicht bekanntgeben. Dem Wortlaut der Pressemitteilung aus dem Kanzleramt vom Vortag könne er nichts hinzufügen und auch ansonsten nicht viel sagen, weil damit nachrichtendienstliche Vorgänge berührt würden. Der richtige Ort dafür seien nun einmal die Gremien des Bundestags, also das Parlamentarische Kontrollgremium und der derzeit eigens eingesetzte NSA-Untersuchungsausschuss. Dann sagte Seibert einen Satz, der wohl gut den übergeordneten Rahmen beschreibt: Auf dem Gebiet der Sicherheit und bei der Terrorbekämpfung werde man keinen "besseren Partner als die USA" finden.

Auch wenn dieser wie im aktuellen Fall in gemeinsamen Suchaufträgen von BND und NSA europäische Unternehmen und Politiker überwacht? Linken-Fraktionschef Gregor Gysi forderte ein Ende der Zusammenarbeit. Deutschland müsse das "Duckmäusertum gegenüber der US-Administration aufgeben". Es gehe um ganz andere Ziele als die Terrorbekämpfung. Die Ziele seien "politischer und wirtschaftlicher Art". Der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, sieht sogar den Rechtsstaat in Gefahr.

Arbeitet der BND schlecht oder führt er ein Eigenleben?

Markus Löning

Löning: Aufsicht der Nachrichtendienste ans 21. Jahrhundert anpassen

Der BND habe wohl das Parlament und die Bundesregierung "belogen in Bezug auf das Ausmaß und die Ziele der Zusammenarbeit mit der NSA", sagte die Obfrau der Linken im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner. Auch bei der SPD gärt es. Der BND habe offensichtlich ein "Eigenleben entwickelt", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, "das wir nicht akzeptieren können". Dem Kanzleramt scheine die Aufsicht über den BND "völlig entglitten" zu sein. Regierungssprecher Seibert antwortete auf die Frage, ob das Kanzleramt als zuständige Aufsichtsbehörde nicht alles wisse, was der BND macht, dass es "technische und organisatorische Defizite" beim BND gebe, die "unverzüglich" zu beheben seien. Zur Zukunft von BND-Präsident Gerhard Schindler wollte sich Seibert nicht äußern. Die SPD-Generalsekretärin hatte dagegen "personelle Konsequenzen" nicht ausgeschlossen.

Bekannt geworden war, dass dem BND bereits im Jahr 2008 aufgefallen sein soll, dass einige von den US-Amerikanern erbetenen sogenannten Selektoren, also Suchaufträge, problematisch seien. Darüber soll das Kanzleramt erst im März informiert worden seien. Dem BND ist untersagt, Informationen über Bundesbürger, zu denen er im Zuge seiner Auslandsaufklärung als "Beifang" gelangt, Partnern zu überlassen.

Auch der BND habe "Fehler" gemacht, die jedoch selten vorgekommen seien und hinter denen zudem keine politische Absicht gestanden hätte: Im März hatte das der inzwischen pensionierte, ehemals für technische Aufklärung zuständige BND-Abteilungsleiter Harald Fechner vor dem NSA-Ausschuss gesagt.

Gemeinsame Aufklärung geplant

Seit Beginn der Affäre, ausgelöst durch die Enthüllungen von Edward Snowden, hat der Generalbundesanwalt einen "Prüfvorgang" in Bezug auf die Zusammenarbeit der Auslandsgeheimdienste angelegt. Mit Blick auf eine umfassende Sachstandsaufklärung beabsichtige die Behörde nun, "im Rahmen dieses Prüfvorgangs auch die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses einzubeziehen", sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Sie dementierte aber, dass bereits ermittelt werde.

Dazu versprach der NSA-Ausschussvorsitzende, der CDU-Politiker Patrick Sensburg, dem Generalbundesanwalt Einsicht in Unterlagen zu gewähren und Protokolle zur Verfügung zu stellen. Außerdem werde der Untersuchungsausschuss Zeugen vorladen, die mit dieser Zusammenarbeit betraut waren. Doch hat die Vergangenheit gelehrt, dass die Zusammenarbeit zwischen BND und Ausschuss nicht einfach ist. Manche Akten wurden geschwärzt, also nicht lesbar geliefert, andere als geheim eingestuft oder gar nicht geliefert. Auch die Aufklärung der neuen Enthüllungen dürfte nicht einfach werden.

Bereits weiterführende Ideen hat der ehemalige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, der FDP-Politiker Markus Löning. Vor Kurzem stellte er mit der "Stiftung Neue Verantwortung", einer Berliner Denkfabrik, eine Reform-Agenda für die Geheimdienste vor. Seine These: Die parlamentarische und gerichtliche Aufsicht der Nachrichtendienste sei veraltet und müsse an das 21. Jahrhundert angepasst werden. Die Digitalisierung der Kommunikation habe in den vergangenen 15 Jahren leistungsstärkere Überwachungen möglich gemacht. Doch die staatlichen Reaktionen darauf seien nicht ausreichend gewesen.