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Fokus Osteuropa

Kein Bürgermeister für Kiew in Sicht

Vor einem Jahr trat der Bürgermeister zurück. Nun ist auch das Mandat des Stadtrates abgelaufen. Wählen sollen die Kiewer aber erst 2015, so ein Gerichtsurteil. Die Regierung spiele auf Zeit, sagt die Opposition.

Blick auf die Kiewer Innenstadt (Foto: Joern Pollex/Getty Images)

Blick auf die Kiewer Innenstadt

Schlaglöcher in den Straßen, marode Fußgängerunterführungen, sanierungsbedürftige Wasserleitungen oder verrostete Straßenbahnen - Probleme hat die ukrainische Hauptstadt Kiew viele und neuerdings auch viele wütende Bürger, die endlich einen neuen Bürgermeister wählen wollen. Aber dazu werden sie wohl erst im Jahr 2015 Gelegenheit haben, obwohl am 2. Juni das Mandat des für fünf Jahre gewählten Stadtrates abgelaufen ist. Der umstrittene Bürgermeister Leonid Tschernowezkij war schon im Juli vergangenen Jahres zurückgetreten. Seitdem leitet der von Präsident Viktor Janukowitsch eingesetzte Stadtverwaltungschef Oleksandr Popow die Metropole mit etwa 2,8 Millionen Einwohnern.

Präsident Viktor Janukowitsch (Foto: Reuters/Andriy Mosienko)

Präsident Viktor Janukowitsch setzte vor einem Jahr einen Stadtverwaltungschef ein

Wiederholt hatte die Opposition im ukrainischen Parlament versucht, einen Termin für Wahlen in der Hauptstadt durchzusetzen. Doch Janukowitschs regierende "Partei der Regionen" weigerte sich. Sie wollte, dass dieser Termin mit der Wahl aller anderen kommunalen Parlamente in der Ukraine zusammengelegt wird und rief das Verfassungsgericht an. Das Gericht legte den letzten Sonntag im Oktober 2015 als Datum für alle Kommunalwahlen im Land fest. Damit ermöglicht es den Abgeordneten des Kiewer Stadtrats, noch weitere zwei Jahre ohne Wahl im Amt zu bleiben.

Streit um Gerichtsurteil

Der Gerichtsentscheid gilt als Sieg für Janukowitschs Regierungspartei. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der "Partei der Regionen" im ukrainischen Parlament, Mychajlo Tschetschetow, weist Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Urteils zurück: "Wir werden jede Entscheidung des Verfassungsgerichts umsetzen. Wenn wir einen Rechtsstaat aufbauen wollen, dann müssen wir Urteile des Verfassungsgerichts respektieren."

Der Führer der oppositionellen Fraktion "Vaterland", Arsenij Jazenjuk, hingegen erklärte, die Richter hätten unter dem Diktat der Regierung entschieden. Die "Partei der Regionen" befürchte, die Wahlen in Kiew zu verlieren. Denn die ukrainische Hauptstadt sei traditionell eher eine Hochburg der Oppositionsparteien.

Kiewer Stadtrat noch legitim?

Gebäude des Kiewer Stadtrates (Foto: CC-BY-Man)

Beobachter bezweifeln die Rechtmäßigkeit von Beschlüssen des Kiewer Stadtrates

Auch Oleksandr Tschernenko, Leiter des "Wählerkomitees der Ukraine", einer Nichtregierungsorganisation, die sich mit Wahlbeobachtung befasst, ist sich sicher, die Regierung wisse, dass ihr Kandidat für das Bürgermeisteramt in Kiew keine Chance hätte. Deswegen versuche die "Partei der Regionen" die Wahlen in der Hauptstadt so weit wie möglich hinauszuzögern, meint Tschernenko.

Der Stadtrat werde das Gerichtsurteil ausnutzen, glaubt Jaryna Schurba vom unabhängigen Zentrum für politische und rechtliche Reformen. Er werde so lange im Amt bleiben wollen, bis Wahlen angesetzt sind", betont sie. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass die Rechtmäßigkeit aller Beschlüsse des Kiewer Stadtrates nach dem 2. Juni in Zweifel gezogen werden könnte, da das Mandat der Abgeordneten abgelaufen sei.

Blockade und Besetzung angekündigt

Vitali Klitschkos bei einer Pressekonferenz (Foto: Reuters/Vasily Fedosenko)

Vitali Klitschkos UDAR-Partei droht mit einer Blockade im Kiewer Stadtrat

Aktivisten und Oppositionspolitiker wollen die jetzige Situation in Kiew nicht hinnehmen. Vitali Klitschkos Partei UDAR kündigte an, die Arbeit des Kiewer Stadtrates zu blockieren. Andere Oppositionelle fordern radikalere Schritte. So spricht Jegor Soboljew, Aktivist der Bewegung "Kiew gemeinsam befreien!" schon von einer Erstürmung des Stadtrates. "Wir werden das Gebäude besetzen und den Abgeordneten, deren Mandat abgelaufen ist, den Zugang verwehren", so Soboljew.

Igor Luzenko, Gründer der Bürgerinitiative "Wir werden Kiew in den Griff bekommen!", meint hingegen, die Bürger der Stadt würden eine gewaltsame Blockade des Stadtrates ablehnen. Luzenko hofft, dass das ukrainische Parlament ungeachtet der Entscheidung des Verfassungsgerichts in Kürze einen Termin für die Wahlen in der Hauptstadt ansetzt.

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