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Europa

Kein Amt für Egoisten

Gleich bei seinem ersten Auftritt als EU-Ratspräsident löste Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi einen Eklat aus. Der Fehltritt gefährdet Italiens Ratspräsidentschaft und die Umsetzung der angestrebten Ziele.

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Damit hatten wohl auch seine ärgsten Kritiker nicht gerechnet: Silvio Berlusconi hat bereits am zweiten Tag seiner sechsmonatigen Amtszeit als EU-Ratspräsident für einen Skandal gesorgt, von dem er sich so schnell nicht erholen wird. Sein Ruf ist in Europa ohnehin nicht der beste: Mal wird er - wegen seiner mutmaßlichen Verstrickungen mit der Mafia - als "Pate" bezeichnet, mal - in Anlehnung an Kubas Diktator Fidel Castro - als "Maximo Lider" tituliert. Aber nach seinen Schimpf-Tiraden gegen den deutschen EU-Parlamentarier Martin Schulz hat Berlusconi auch noch den letzten Rest Respekt verspielt.

Dass er nicht von allen Abgeordneten in Straßburg mit offenen Armen und freudestrahlender Miene empfangen werden würde, war absehbar. Schließlich sind seine dubiosen Geschäfte und seine Gesetzestricks, um nicht von der heimischen Justiz belangt werden zu können, auch jenseits der Grenzen Italiens bekannt. Ebenso seine Machtgier: Als sein Außenminister gehen musste, übernahm der Regierungschef kurzerhand selbst für einige Monate das Ressort. Ganz zu schweigen davon, dass Berlusconi große Teile der Medien kontrolliert und diesen Einfluss auch in Wahlkampfzeiten schamlos ausnutzt. Und eben das haben einige Europa-Abgeordnete wie der deutsche Sozialdemokrat Schulz offen kritisiert. Darauf musste der selbstgefällige Mailänder gefasst sein.

Diplomtisches Geschick gefragt

Mit Berlusconis Bemerkung, Schulz wäre perfekt für die Rolle eines Konzentrationslager-Aufsehers, ist auch das letzte Fünkchen Hoffnung auf eine erfolgreiche italienische Ratspräsidentschaft erloschen. Seine zögerliche und halbherzige Entschuldigung mag vielleicht jenen EU-Politikern reichen, die ihm auch bisher schon wohlgesonnen waren. Aber seinen vielen Kritikern hat er erneut eindrucksvoll bewiesen, dass er für den Posten eines EU-Ratspräsidenten gänzlich ungeeignet ist.

Denn dieses Amt ist nicht - wie Berlusconi offenbar meint - dazu gedacht, dem eigenen Ego zu schmeicheln. Es ist eine Herausforderung, die vor allem diplomatisches Geschick verlangt. Etwa um in dem Widerstreit der nationalen Interessen der Mitgliedsländer tragfähige Kompromisse herauszuarbeiten. Oder um die Europäische Union nach außen zu repräsentieren. Beispielsweise im Kontakt mit Washington, zumal sich Berlusconi ja selbst vorgenommen hat, das seit der Irak-Krise frostige transatlantische Klima wieder auf Normal-Temperatur zu bringen. In seinem Programm findet sich auch die Forderung: Die EU müsse nach außen ein Zeichen für ihre wiedergefundene Einigkeit setzen. In Straßburg hat er nun demonstriert, was er unter "Einigkeit" versteht: Wer ihm widerspricht, bekommt eine Ohrfeige.

Imageschaden

Die Vertrauenskrise, in die Berlusconi sich und seine Regierung gestürzt hat, ist tief. Man darf gespannt sein, wie viele der gesetzten Ziele er tatsächlich erreichen wird. In den ersten Wochen hat aber nun ein neues Ziel oberste Priorität für ihn: den Imageschaden, den er der italienischen Ratspräsidentschaft in Straßburg zugefügt hat, zu reparieren.