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Politik

Kein Abschiedsgeschenk für Bush

Das Nein zur NATO-Osterweiterung hat Bush eine Niederlage eingebracht - doch die Entscheidung, Georgien und die Ukraine nicht in das Bündnis aufzunehmen, war richtig: Die Regierungen der beiden Länder sind zu instabil.

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Der NATO-Gipfel in Bukarest war für den amerikanischen Präsidenten George W. Bush sein Letzter: Doch er bekam weder ein Abschiedsgeschenk, noch Blumen. Im Gegenteil, er musste eine herbe Niederlage einstecken. Bush scheiterte mit seinem Wunsch, Georgien und die Ukraine sofort in den "Aktionsplan für die Mitgliedschaft" der NATO aufzunehmen - eine Art Vorstufe zu einem NATO-Beitritt. Man kann nicht behaupten, dass dieser Vorschlag überraschend kam: Bush hatte einen Tag vor dem NATO-Gipfel in Bukarest mit der ukrainischen Führung in Kiew über eine mögliche Mitgliedschaft des Landes in dem Militärbündnis verhandelt. Noch in Kiev sicherte Bush der dortigen Regierung seine volle Unterstützung zu. In Bukarest äußerte er sich noch vor Beginn der eigentlichen Verhandlungen erneut in einer Pressekonferenz zu dem Thema und bekräftigte sein Anliegen.

Doch ebenso klar war auch, dass er heftigen Gegenwind zu erwarten hatte: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Bush in vielen Videokonferenzen schon seit einem Jahr klargemacht, dass sie die Adelung Georgiens und der Ukraine nicht mittragen könne. Nicht ganz so nachdrücklich aber ebenso eindeutig hatten sich Frankreich, Italien und die Benelux-Staaten geäußert. Die Argumente der Skeptiker: Die Ukraine und Georgien sind nicht reif für die NATO.

Instabile Situation in der Ukraine

Die ukrainische Regierung ist instabil, die Mehrheit im Land russland-freundlich, wünscht keine Nähe zur NATO. Noch Ende März hatten Tausende NATO-Gegner in der Ukraine demonstriert. Würde der Ukraine ein Aktionsplan für die Mitgliedschaft angetragen, könnte die Regierung gar unter dem Druck der NATO-Gegner wanken. Und was dann? Die NATO öffnet weit ihre Tür und bekommt diese ins Gesicht zurückgeschlagen?

Kein besonders erstrebenswertes Szenario. Es ist in der Tat wenig sinnvoll, ein Land in die NATO aufzunehmen, dessen Bevölkerung mehrheitlich gegen einen solchen Schritt ist.

Autoritäres Regime in Georgien

Die Gründe, die wirklich gegen eine rasche Aufnahme Georgiens sprechen, sind aber andere: Zwar will die Mehrheit der Georgier in Richtung NATO, aber das Land ist selber in Konflikte mit den abtrünnigen Regionen Ossetien und Abchasien verstrickt. Außerdem benimmt sich Georgiens Präsident Michail Saakaschwili zunehmend autoritär. Bei den Parlaments-Wahlen zum Jahreswechsel pisakte er die Opposition und zeigte - ganz offen - seine undemokratische Seite. Auch hier ist in der Tat mehr als fraglich, warum sich die NATO für ein Land öffnen sollte, das zur Zeit alles andere als ein stabiler demokratische Partner ist.

Beziehungen zu Russland für Deutschland wichtig

Deutschland treibt noch eine dritte Sorge um: Russland. Merkel will den Präsidenten-Wechsel weg von Wladimir Putin nutzen, um die Beziehungen Deutschlands aber auch der NATO zu Russland zu entkrampfen. Genau jenes Russland-Argument macht Deutschland aber auch angreifbar: Viele Osteuropäer mutmaßen, Merkel würde Russland zu viele Zugeständnisse machen und biete Russland damit gleichsam ein Veto-Recht für die NATO-Politik.

Diesen Vorwurf hat Merkel zwar immer wieder vehement zurückgewiesen, es bleibt aber ein gewisser übler Nachgeschmack und die Befürchtung, dass diese - wenn auch indirekte Verteidigung russischer Interessen - einen Präzedenzfall schaffen könnte.

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