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Aktuell Deutschland

Kein Öl ins Feuer gießen

Das in den USA produzierte Anti-Islam-Video sorgt seit Tagen für Proteste. Eine rechte Splitterpartei droht, den Schmäh-Film auch in Deutschland zeigen zu wollen. Innenminister Friedrich will das verhindern.

Berlin/ Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht am Mittwoch (16.05.12) in Berlin im Haus der Bundespressekonferenz bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2011. Foto: Steffi Loos/dapd

Innenminister Friedrich Kriminalstatistik 2011

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will entschieden gegen eine rechtspopulistische Splitterpartei vorgehen, sollte diese wie angekündigt das umstrittene Mohammed-Video in Berlin öffentlich zeigen. "Solche Gruppen und Organisationen wollen die Islamisten auch in Deutschland provozieren", sagte Friedrich dem Magazin "Der Spiegel" und er ergänzte: "Dagegen muss man mit allen rechtlich zulässigen Mitteln vorgehen." Der Innenminister warnte: Es gebe Rechtspopulisten, die "grob fahrlässig Öl ins Feuer gießen" wollten.

... wollen den Film in voller Länge zeigen

Die Partei "Pro Deutschland" hatte auf ihrer Internetseite angekündigt, den Schmähfilm in Berlin zu zeigen. Ein Sprecher der Rechtspopulisten sagte, man wolle den umstrittenen Film in voller Länge in Berlin vorführen. Es wurde aber weder ein genauer Termin noch Ort genannt.

Zudem ruderte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, Alfred Dagenbach, zurück. Im Gespräch mit der Deutschen Welle sagte er: "Meines Wissens gibt es noch gar keinen Beschluss, dass es überhaupt gezeigt wird." Im übrigen, so Dagenbach weiter, sei das Video "derart widerlich, dass man so eine Sache eigentlich gar nicht befürworten kann".

Das in den USA produzierte Schmähvideo über den Propheten Mohammed hatte in den vergangenen Tagen in der islamischen Welt zu schweren anti-westlichen Ausschreitungen geführt. In Libyen wurden vier US-Diplomaten getötet, darunter der Botschafter. Im Sudan stürmten Demonstranten die deutsche Botschaft und steckten das Gebäude teilweise in Brand.

Stachelte Berliner Kundgebung die Hassprediger an?

Wie der "Spiegel" schreibt, war der Angriff auf die deutsche Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum offenbar eine Vergeltung auch für das Zeigen von Mohammed-Karikaturen in Berlin. Bereits Anfang September hätten mehrere radikale Vorbeter in Khartum auf eine Demonstration der "Pro Deutschland"-Bewegung hingewiesen, bei der im August in Berlin Karikaturen des Propheten vor Moscheen gezeigt worden waren. In ihren Gebeten hätten die Imame auch die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts erwähnt, das Zeigen der Mohammed-Karikaturen zu erlauben.

haz/det (dw, dpa, epd)