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Aktuell Welt

Kein "Öl ins Feuer" auf der Krim!

Die jüngsten Entwicklungen auf der Krim bereiten dem Westen große Sorge. Appelle und Mahnungen richten sich vor allem an Russland. Die Vereinigten Staaten ziehen bereits erste Konsequenzen aus der Krise.

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Europas Krisendiplomatie

Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte abermals an Russland, die territoriale Souveränität der Ukraine zu achten. Man verfolge die Entscheidungen des Parlaments in Moskau "mit Sorge", sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Die Kanzlerin habe - angesichts der dramatischen Entwicklungen - erneut mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk telefoniert, fügte er hinzu.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einer gefährlichen Entwicklung: "Wer jetzt weiter Öl ins Feuer gießt, mit Worten oder Taten, setzt bewusst auf Eskalation." Er forderte den Kreml auf, "jetzt nicht nur unverzüglich volle Transparenz über die Bewegungen seiner Truppen auf der Krim, sondern auch über seine dahinter stehenden Ziele und Absichten" herzustellen.

Gesucht: "Kühle Köpfe"

Die Europäische Union kritisierte Russland wegen der vom Parlament genehmigten Militärintervention in der Ukraine scharf. Die grundsätzliche Entscheidung, im Ernstfall russische Soldaten in das Nachbarland einmarschieren zu lassen, stelle eine unrechtmäßige Eskalation der Lage dar, meinte auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Sie rief die russische Regierung auf, auf friedlichem Wege nach einer Lösung zu suchen. Ashton fügte hinzu, sie werde sich nach einer Sondersitzung der EU-Außenminister am Montag auch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen.

Die Nato mahnte Russland ebenfalls zur militärischen Zurückhaltung. Die Regierung in Moskau dürfe die territoriale Integrität der Ukraine nicht verletzen, forderte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Die Situation auf der Halbinsel Krim müsse entspannt werden. Die Nato-Partner stünden im engen Kontakt, um über ihr weiteres Vorgehen zu beraten.

"Was wir jetzt brauchen, sind kühle Köpfe auf allen Seiten", sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Nur im direkten Dialog könne der Streit gelöst werden.

Obama telefoniert mit Putin (Foto: picture alliance)

Obama beim Gespräch mit Putin

G8-Vorbereitungstreffen ohne USA

US-Präsident Barack Obama berief den nationalen Sicherheitsstab ein, um über "Optionen" seiner Regierung zu beraten, wie ein Vertreter des Weißen Hauses mitteilte. Derweil bestätigte das Präsidialamt, dass Obama erneut mit Wladimir Putin telefoniert hat. Bei dem 90-minütigen Gespräch habe Obama seinen russischen Kollegen vor einer weiteren "politischen und wirtschaftlichen Isolierung" gewarnt, sollte Moskau mit der Verletzung internationaler Gesetze fortfahren. Als Reaktion auf das russische Vorgehen würden die USA nicht an den Vorbereitungsgesprächen für das kommende G8-Treffen im russischen Sotschi teilnehmen. Auch Kanada sagte seine Teilnahme inzwischen ab.

Putin unterstrich seinerseits, Russland habe das Recht, im Falle von Gewalt auf der Krim und im Osten der Ukraine "seine Interessen und die russischstämmigen Einwohner" zu schützen. Der Kremlchef habe auch die "verbrecherischen Handlungen von Ultranationalisten" angesprochen, die von der gegenwärtigen Führung in Kiew unterstützt würden, erklärte das russische Präsidialamt.

wa/re (dpa, rtr, afp)

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