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Nahost

Kehrtwende in Israels Gaza-Politik?

Nach dem Einreiseverbot für den deutschen Entwicklungsminister hat Avigdor Lieberman jetzt überraschend die EU-Außenminister zu einem Besuch nach Gaza eingeladen. Unter ihnen wird auch Guido Westerwelle sein.

Israels Außenminister Avigdor Lieberman (Archivfoto, ap)

Welche Pläne verfolgt Lieberman mit der Lockerung?

Nur wenige Tage nach dem Einreiseverbot in den Gazastreifen für den deutschen Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat Israel eine Kehrtwende in seiner bisherigen Gaza-Politik vollzogen und will jetzt offenbar eine hochrangige EU-Delegation in das Küstengebiet reisen lassen. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman lud völlig überraschend seinen italienischen Amtskollegen Franco Frattini sowie einige europäische Spitzendiplomaten zu einem Besuch im Gazastreifen ein. Das berichteten die israelischen Medien am Donnerstag (24.06.2010) übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise.

Israels Außenminister Avigdor Lieberman mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton im März 2010, Foto: ap

Eine der wenigen, die nach Gaza durfte: Catherine Ashton

Dies wäre eine Abkehr von der seit drei Jahren praktizierten diplomatischen Blockade des von der radikalen Hamas regierten Gebiets. Israel hat nach der Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas-Organisation im Juni 2007 bis auf wenige Ausnahmen keine Minister oder Diplomaten anderer Länder in den Gazastreifen reisen lassen. Ausnahmeregelungen galten unter anderem für UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sowie zuletzt für die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Als Grund für den Boykott gab Israel an, dass ein "politischer Reisetourismus" die Hamas stärken und sie als legitime Herrscherin des Gazastreifens erscheinen lassen würde.


Besuch beider Seiten


Zuletzt hatte das israelische Außenministerium dem deutschen Entwicklungshilfeminister Niebel Ende vergangener Woche die Einreise verwehrt. Nach Informationen der Tageszeitung "Jerusalem Post" soll jetzt einer Gruppe von sieben europäischen Außenministern ein Besuch des Gazastreifens gestattet werden. Sie sollen sich nach israelischen Angaben davon überzeugen, dass in dem kleinen Palästinensergebiet am Mittelmeer keine humanitäre Krise herrsche. Ein Zeitpunkt für den Besuch stand noch nicht fest. Zu der kleinen Minister-Delegation gehört auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sowie dessen Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien. Westerwelle hat bereits zugesagt. Er lobte die Einladung, mit der Lockerung der diplomatischen Blockade habe Israel einen

"Politikwechsel in Sachen Gaza eingeleitet", sagte er am Freitag bei einem Besuch in Rumänien. "Wenn man bedenkt, was die israelische Regierung damit auch innenpolitisch schultert, so ist das etwas, was man nur sehr begrüßen kann."

Ein palästinensischer Junge am Grenzzaun zwischen Gaza und Israel (Archivfoto: ap)

Die Grenzen sind zu: Gaza und Israel

Die Politiker sollen jedoch während ihres Besuches keinerlei Gespräche mit der im Gazastreifen herrschenden Hamas-Organisation führen, hieß es weiter. Geplant sei aber auch ein Besuch der israelischen Grenzstadt Sderot, deren knapp 20.000 Einwohner besonders schwer unter dem jahrelangen Raketenbeschuss militanter Palästinenser gelitten haben, so die "Jerusalem Post". Darüber hinaus sollen sich die Außenminister in der israelischen Hafenstadt Aschdod informieren, wie die internationalen Hilfsgüter überprüft werden.

UN-Hilfsorganisationen hatten wegen der großen Armut, der hohen Arbeitslosigkeit und der massiven Abhängigkeit von ausländischer Hilfe ein entsprechend düsteres Bild von der Situation in dem kleinen Küstenstreifen gezeichnet. Die Europäische Union hatte immer wieder Zugang verlangt. Zuletzt hatte Niebel seinen Besuchswunsch unter anderem damit begründet, dass er persönlich das Klärwerk besichtigen wolle, das mit deutschen Steuergeldern wieder aufgebaut wird.


Politische Kehrtwende?


Bundesenwicklungshilfeminister Dirk Niebel bei seinem Besuch im Westjordanland/ Nablus, Foto: dpa

Durfte nur ins Westjordanland: Dirk Niebel

Über die Hintergründe der politischen Kehrtwende gab es vorerst nur Spekulationen. Danach hat sich in der israelischen Führung der Eindruck breit gemacht, dass Israel gegenüber den Europäern eine Geste des guten Willens zeigen sollte. Die Initiative sei absichtlich während eines Gesprächs von Lieberman mit Frattini lanciert worden, weil Italien als sehr israelfreundlich gilt.

Nach einer zweiten Interpretation befürwortet der ultra-rechte Lieberman eine Abtrennung des Gazastreifens von der Versorgung durch Israel. Dies betreffe auch die Energie- und Wasserversorgung. Eine entsprechende Lücke solle die EU durch den Bau von Kraftwerken, Wasserentsalzungsanlagen und mit Projekten in der Abwasserwirtschaft schließen. Sollten solche Pläne umgesetzt werden, müssten EU-Minister auch Zugang zum Gazastreifen haben.

Autorin: Ina Rottscheidt (dpa/apn)

Redaktion: Diana Hodali

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