Kehrtwende Deutschlands bei ACTA-Vertrag

Die zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, habe Bedenken gegen ACTA angemeldet, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin mit. Damit "eventueller Diskussionsbedarf" ausgeräumt werden könne,  sei der Vertrag von Deutschland zunächst nicht unterzeichnet worden. Damit sei aber "keine Entscheidung in der Sache verbunden".

Schutz von Urhebern ... 

Das "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" - ACTA - (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) war von den USA, der EU und ihren Mitgliedsstaaten, Japan und acht weiteren Ländern erarbeitet worden. Mit der Vereinbarung sollen das Vorgehen gegen Produktpiraterie, Fälschungen und andere Verstöße gegen das Urheberrecht vereinheitlicht werden. Dabei geht es auch um Urheberrechtsverletzungen im "digitalen Umfeld", also vor allem im Internet.

So sieht der ACTA-Vertrag unter anderem vor, dass Internet-Provider Daten wie die IP-Adresse herausgeben sollen, um bei Verstößen gegen das Urheberrecht eine Identifizierung von Personen zu ermöglichen. Inhaber von Urheberrechten können dann ihre Ansprüche juristisch durchsetzen. Die EU hatte die Vereinbarung, die auch noch vom Europäischen Parlament und dem Bundestag gebilligt werden muss, bereits im Januar unterzeichnet.     

... contra Freiheit im Internet

Gegner des Vertrages sehen in derartigen Regelungen dagegen eine Einschränkung der Freiheit im Internet. Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger erklärte: "Internetprovider sind keine Hilfssheriffs". Datenschützer kritisierten schwammige Formulierungen in dem Vertragswerk, deren Folgen unabsehbar seien. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Balance zwischen Urheberrechtsschutz und Datenschutz sei bei ACTA nicht hinreichend gewährleistet.

Für diesen Samstag haben Internet-Aktivisten in vielen Staaten zu Demonstrationen gegen ACTA aufgerufen. Auch in Deutschland sind Proteste geplant.

Kritik der Wirtschaft

Grüne, Linke und Piratenpartei begrüßten die Entscheidung der Bundesregierung, das Abkommen nicht zu unterzeichnen. Kritik übten Organisationen der Wirtschaft. Der Rechtsexperte des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Heiko Willems, sagte dapd: "Es gibt kein Recht zur kostenlosen Nutzung fremden Eigentums." Urheber oder Erfinder müssten selbst darüber bestimmen dürfen, ob sie ihre Schöpfungen frei zugänglich machten oder gewerblich verwerteten.

wl/se (dpa,dapd,afp,rtr)