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Deutschland

Kehrt Verdrängtes zurück? Nach dem Attentat von Passau

Gefasst sind die mutmaßlichen Täter noch nicht. Wird jedoch bewiesen, dass sie Neonazis sind, muss das Thema Rechtsextremismus wieder stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken, meint Cornelia Rabitz.

Symbolbild Kommentar

Das Entsetzen ist groß nach dem brutalen Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef - und auch die Überraschung. Schließlich hatte man sich hierzulande doch ganz gut eingerichtet auf der Basis rückläufiger Zahlen rechtsextremistischer Gewalttaten und gewandelter weltpolitischer Schwerpunkte. Über die dem rechtsextremen Lager zugeordnete NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) in deutschen Landtagen regte sich so richtig kaum noch jemand auf.

Neonazistische Kameradschaftstreffen fanden jenseits öffentlicher Wahrnehmung an braunen politischen Stammtischen irgendwo in der Provinz statt. Und die martialisch auftretenden Männer in Springerstiefeln und Bomberjacken betrachtete man als unangenehme Begleiterscheinung sozialer Verwerfungen irgendwo in den abgehängten Regionen im Osten Deutschlands.

Die Tat muss aufrütteln

Man war zur politischen Tagesordnung übergegangen. Und auf der stand ganz oben die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus, auch hier in Deutschland. Der Rechtsextremismus wurde kritisiert, wo er sich zeigte. Als eine ernstzunehmende Bedrohung wurde er freilich schon länger nicht mehr wahrgenommen. Und dass es rechte Attentäter geben könnte, die auch vor brutalen Mordanschlägen auf Repräsentanten der Gesellschaft nicht zurückschrecken würden – das kannte man allenfalls aus Geschichtsbüchern und Literatur über die Weimarer Republik.

Die Bluttat von Passau aber zeigt auf drastische Weise, dass das Beschönigen und Beschwichtigen ein Fehler war. Sie zeigt auch eine neue Dimension dieses Phänomens. Hier kam es zur offenen Gewalttätigkeit gegen einen leitenden Polizeibeamten, der sich den Kampf gegen den braunen Ungeist zur Aufgabe gemacht hatte. Die Tat muss alarmieren und aufrütteln.

Cornelia Rabitz

DW-Expertin Cornelia Rabitz

Altbekannte Forderungen kommen nun wieder auf den Tisch: hartes juristisches Durchgreifen, politische Bildung, Wertevermittlung in den Schulen, Zivilcourage. Dies alles ist richtig und zeigt doch nur einmal mehr eine gewisse Hilflosigkeit. Was tun in einer Gesellschaft, in der Vertrauen in die Institutionen schwindet? In der – besonders im Osten – immer weniger Menschen an die Demokratie glauben? In der Parteien wie die NPD inzwischen verbreitete Stimmungen und Denkmuster transportieren?

Neue Rechte wird politik- und gesellschaftsfähig

Übersehen wird zudem gelegentlich, dass sich rechtes Gedankengut auch über die politischen Randbezirke der Gesellschaft hinaus in der Mitte versammelt: Auf Rittergütern oder ehrwürdigen Schlössern treffen sich schneidige Nationalkonservative und rechtsgewirkte Kreise in vornehmem Ambiente. In vielen anderen europäischen Ländern – von Belgien über Frankreich bis nach Österreich – sind die neuen Rechten gesellschafts- und politikfähig geworden. Und sind die Zeiten erst wirtschaftlich richtig schlecht, so droht die Gefahr, dass rechtsextreme Gruppen weitere Anhänger gewinnen.

Aus alledem folgt: Sinnvoll wäre ein Bündel abgestimmter Maßnahmen – politische, pädagogische, juristische und soziale. Was es dazu braucht, ist freilich ein ernsthaftes und nachhaltiges Engagement, vor allem aber ein langer Atem.