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Afrika

Kaum Zweifel am Sieg der SWAPO

In Namibia sind zweitägige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu Ende gegangen. Für viele scheint das Ergebnis bereits ausgemacht: Sie rechnen mit einem Sieg der jetzigen Regierung.

Wahllokal in Namibia (Foto: AP)

Andrang vor einem Wahllokal

Es waren erst die vierten Wahlen im Land seit der Unabhängigkeit Namibias von Südafrika im Jahr 1990. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren am Freitag und Samstag insgesamt rund 1,2 Millionen Bürger. Gravierende Zwischenfälle wurden bisher nicht bekannt. Erste Ergebnisse sollen im Laufe des Sonntags (29.11.2009) vorliegen.

Politische Beobachter rechnen damit, dass die South West Africa People's Organisation (SWAPO) wieder stärkste Partei werden wird. Die aus der ehemaligen Befreiungsbewegung hervorgegangene Partei bildet seit 1990 die Regierung. Bei den letzten Wahlen im Jahr 2004 siegte die SWAPO mit einer klaren Drei-Viertel-Mehrheit.

Pohamba will im Amt bleiben

Namibias Präsident Hifikepunye Pohamba (Foto: AP)

Präsident Pohamba hofft auf eine zweite Amtszeit

Sam Nujoma war bis 2004 Präsident in Namibia. Dann übernahm sein Zögling Hifikepunye Pohamba das Amt. Beide Politiker sind Gründungsmitglieder der Befreiungsbewegung SWAPO, die 1960 ihren Kampf gegen die Besatzungsmacht Südafrika aufnahm. In den Folgejahren kam es immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen SWAPO und südafrikanischen Truppen.

Pohamba verbrachte einige Jahre im Exil in Tansania und Angola, später arbeitete er als Repräsentant der SWAPO in verschiedenen afrikanischen Ländern. Nach der Unabhängigkeit Namibias bis zu seinem Amtsantritt als Präsident hatte er verschiedene Ministerposten inne.

Wähler in Namibia (Foto: AP)

Wie viele Stimmen holt die SWAPO diesmal?

Dass Pohamba und die SWAPO weiterhin regieren werden, gilt zwar als wahrscheinlich, hängt aber nicht zuletzt auch davon ab, wie frei und fair die Wahlen verlaufen sind. Viele Beobachter sprachen bereits im Vorfeld der Wahlen von Unregelmäßigkeiten und erinnerten an Manipulationsvorwürfe bei früheren Wahlen.

Keine fairen Voraussetzungen

Anton Bösl, Landesdirektor des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in der namibischen Hauptstadt Windhuk, kritisierte in einem Interview der Deutschen Welle die ungleichen Ausgangsbedingungen für die verschiedenen Parteien. So habe die Regierungspartei bei weitem mehr Mittel für ihren Wahlkampf zur Verfügung gehabt als alle anderen Parteien. Bedenklich sei vor allem die Nutzung staatlicher Ressourcen für den Wahlkampf gewesen. Der Präsident und viele seiner Minister hätten wochenlang auf Kosten der Steuerzahler das Land bereist, um für ihre Partei zu werben.

Chancen für die Opposition?

Wahlplakat der Opposition (Foto: AP)

Auch die Opposition ist im Wahlkampf aktiv

Trotz des Vorteils der Regierungspartei ist die Opposition nicht völlig chancenlos. Heftigen Gegenwind bekam die SWAPO vor allem durch die "Versammlung für Demokratie und Fortschritt" (RDP), die sich als einflussreicher politischer Widersacher etablieren will. Auch sie hat fleißig Wahlkampf betrieben, wurde aber teilweise massiv daran gehindert, so Anton Bösl von der Konrad-Adenauer-Stiftung:

"Insbesondere im Norden des Landes gab es immer wieder gewaltsame Übergriffe meist von jugendlichen Mitgliedern der Regierungspartei, die verhindern wollten, dass die RDP Versammlungen durchführt." Öffentliche Plätze und Räume seien der RDP für deren Versammlungen kurzfristig wieder entzogen worden. Zudem habe es Berichte über Einschüchterungsmanöver gegenüber Oppositionspolitikern gegeben.

Unzufriedene Bevölkerung

Landbevölkerung in Namibia (Foto: DW)

Vor allem die Landbevölkerung fühlt sich benachteiligt

Die Oppositionsparteien setzen vor allem auf Bildung. Dabei haben sie auch die arme Landbevölkerung im Blick, deren Kinder oft aus dem Bildungssystem herausfallen, da sie die sogenannte Schulentwicklungssteuer nicht bezahlen können. Zwar rühmt sich die Regierung für die vielen Schulen, die in den letzten Jahren ausgebaut wurden. Trotzdem gilt das Bildungssystem als marode, weiß auch Anton Bösl. Viele Schüler schafften den Abschluss in der 10. Klasse nicht. "Das hat nicht mit der schlechten Mittelausstattung der Schulen zu tun, sondern vor allem mit der schlechten Bildungspolitik der Regierung."

Es gebe zu wenig qualifizierte Lehrer. Insgesamt seien die Arbeitskräfte im Land schlecht ausgebildet. Das verstärke die hohe Arbeitslosigkeit und Armut in Namibia, sagte Bösl der Deutschen Welle. Die Glaubwürdigkeit der Regierung ist in den letzten Jahren stark gesunken. Das zeigt eine Studie zur Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Politik, die die Konrad-Adenauer-Stiftung vor kurzem durchgeführt hat. Demnach fühlen viele Namibier sich von den Parteien im Stich gelassen. Sie werfen ihnen vor, ihre Versprechen nicht einzuhalten und sich selten zu engagieren - nämlich nur dann, wenn Wahlen sind.

Autorin: Katrin Ogunsade
Redaktion: Christian Walz

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