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Aktuell Europa

Kaum Unterstützung für den Sozialisten Sánchez

Seit knapp zwei Monaten hat Spanien keine Regierung. Noch immer ist kein Ministerpräsident gefunden. Jetzt will sich Sozialist Sánchez zum Premier wählen lassen. Er wird scheitern, doch schon bald hat er Chancen.

Dem Sozialisten Pedro Sanchez droht in der ersten Runde bei der Wahl zum Ministerpräsidenten Spaniens eine Niederlage. Die Konservativen des amtierenden Premiers Mariano Rajoy und die Linkspartei Podemos ("Wir können") sprachen sich strikt gegen eine Wahl des 44.Jährigen zum neuen Regierungschef aus.

Damit ging Sánchez praktisch ohne jede Chancen in die Abstimmung am späten Abend. Allein die liberalen Ciudadanos ("Bürger"), mit denen Sánchez einen Regierungspakt vereinbart hatte, sagten dem Parteichef der Sozialisten (PSOE) ihre Unterstützung zu. Die PSOE und die Liberalen kommen im Parlament auf zusammen 130 von 350 Stimmen. Sie sind damit weit entfernt von einer absoluten Mehrheit, die für eine Wahl von Sánchez im ersten Durchgang erforderlich ist. In dem 350 Sitze umfassenden Parlament haben Podemos und Rajoys konservative Volkspartei zusammen 192 Mandate, so dass Sanchez nur durch Stimmenthaltungen von Abgeordneten aus diesen beiden Fraktionen eine Mehrheit erreichen könnte.

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Frischer Parteienwind in Spanien

Wenn Sánchez in der ersten Abstimmung scheitert, würde ihm in einer zweiten Abstimmung am Freitag eine einfache Mehrheit genügen. Allerdings kann Sánchez nach dem bisherigen Szenario sich auch darauf wenig Hoffnung machen. Wenn er auch im zweiten Durchgang scheitert, werden am 26. Juni Neuwahlen fällig, sofern bis zum 2. Mai kein neuer Ministerpräsident gewählt wird.

"Eine Farce" und "Propagandamanöver"

Der konservative Regierungschef Rajoy warf dem Sozialisten vor, die Spanier an der Nase herumzuführen. Sánchez würde die Wahl zu einer Farce machen. Die Kandidatur des Sozialisten sei ein reines Propagandamanöver. "Das hier ist nicht seriös", hielt Rajoy dem bisherigen Oppositionsführer vor. "Was Sie hier aufführen, ist nichts als Theater." Rajoy hatte auf eine Kandidatur für eine neue Amtszeit verzichtet, weil er nach der Wahl vom 20. Dezember 2015 keine Mehrheit hinter sich hat. Er ist nur noch geschäftsführend im Amt. Der Chef der Linkspartei Podemos, Pablo Iglesias, sagte, auf seine Fraktion könne Sanchez ebenfalls nicht zählen.

Sánchez hatte dem Parlament am Dienstag sein Programm vorgestellt und eine Abkehr von der Politik der Regierung Rajoys versprochen. Er trat für eine Verfassungsreform ein und will mit der EU über eine Lockerung der Defizitziele verhandeln.

pab/wl (dpa, rtrd)

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