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Aktuell Nahost

Kaum noch Hoffnungen auf Waffenruhe

Die Hoffnung, in Syrien könnten von Dienstag an die Waffen schweigen, schwindet mehr und mehr. Allen internationalen Appellen zum Trotz setzt die Armee des Assad-Regimes ihre Angriffe fort.

Oppositionelle berichteten von Gefechten und Angriffen in vielen Städten Syriens. Insbesondere in den Provinzen Deir Essor im Osten des Landes und Aleppo im Norden habe es heftige Kämpfe zwischen Soldaten und Rebellen, teilte die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Mindestens 20 Menschen seien getötet worden.

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Syrische Armee schießt auf Flüchtlinge

Auch an der Grenze zur Türkei eskalierte die Gewalt. Türkische Medien meldeten, erstmals hätten syrische Soldaten über die Grenze hinweg auf Flüchtlinge gefeuert. Vier Syrer und zwei Türken wurden verletzt. Zudem seien auf syrischer Seite der Grenze mindestens zwei Menschen getötet und elf weitere verletzt worden. Es habe dort Kämpfe zwischen syrischen Regierungstruppen und Rebellen der oppositionellen Freien Syrischen Armee gegeben. An der Grenze zwischen Libanon und Syrien wurde ein libanesischer Kameramann erschossen. Die Schüsse seien offenbar von syrischer Seite abgefeuert worden, hieß es in libanesischen Sicherheitskreisen.

Geflohene Syrerin mit ihrem Kleinkind in einem Camp in der Türkei (Foto: Reuters)

Geflohene Syrerin mit ihrem Kleinkind in einem Camp in der Türkei

Die Regierung in Ankara richtete nach dem Vorfall eine scharfe Warnung an das Regime von Präsident Baschar al-Assad. Die Angriffe müssten umgehend gestoppt werden. Der Zwischenfall schlage ein neues Kapitel in dem Konflikt auf, zitierte das türkische Staatsfernsehen TRT einen Sprecher des Außenministeriums. Die türkischen Truppen in der Region wurden verstärkt.

In den vergangenen Tagen haben angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien suchen immer mehr Menschen Schutz in der benachbarten Türkei gesucht. Nach offiziellen Angaben aus Ankara ist ihre Zahl inzwischen auf fast 25.000 gestiegen. Der Syrien-Sondergesandte von UN und Arabischer Liga, Kofi Annan, kündigte für Dienstag einen Besuch von Flüchtlingslagern im türkischen Grenzgebiet an.

Bericht über Hinrichtungen durch Armee

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, HRW, in New York warf der syrischen Führung vor, bei ihren jüngsten Offensiven mehr als einhundert Zivilisten und Rebellen hingerichtet zu haben. "In einem verzweifelten Versuch, die Revolte niederzuschlagen, haben die syrischen Kräfte Menschen kaltblütig hingerichtet - Zivilisten wie auch kämpfende Rebellen", teilte HRW-Vertreter Ole Solvang mit. Die Truppen verübten ihre Taten "am helllichten Tag" und "vor Zeugen".

Der ehemalige UN-Generalsekretär Annan hat den Plan für einen Waffenstillstand erarbeitet, der am Dienstag ab 06.00 Uhr Ortszeit (05.00 MESZ) mit dem Abzug der Armee aus den Städten beginnen soll. Spätestens von Donnerstag an sollen dann die Waffen ruhen. Diesem Plan hatten sowohl das Assad-Regime als auch die Opposition zugestimmt. Der UN-Sicherheitsrat hatte sich hinter Annans Initiative gestellt.

Damaskus rückt von Zusage ab

Am Sonntag machte das syrische Außenministerium dann aber einen Rückzieher. Den 10. April als Frist für den Rückzug der Truppen zu bezeichnen sei "nicht korrekt", hieß es in einer Erklärung. Vor einem Abzug der Armee müssten die "bewaffneten terroristischen Gruppen" - wie das Regime grundsätzlich die Opposition bezeichnet - schriftlich ein Ende "jeder Form der Gewalt und eine Abgabe ihrer Waffen" zusagen. Entsprechende Garantien habe Annan noch nicht vorgelegt.

China und Russland fordern Feuerpause

China, das zusammen mit Russland zweimal Syrien-Resolutionen des UN-Sicherheitsrates blockiert hatte, forderte die Konfliktparteien auf, die Waffenruhe einzuhalten, und verlangte einen Rückzug der Soldaten aus den Städten. Die Konfliktparteien müssten den Sondergesandten Annan bei dessen Vermittlungsbemühungen unterstützen, verlangte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. Auch Moskau "erinnerte" Damaskus an den versprochenen Abzug.

wl/haz (dpa,dapd,afp)

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