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Aktuell Deutschland

Kaum Fortschritte bei Tarif-Gesprächen im öffentlichen Dienst

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen scheinen noch ein gutes Stück von einem Abschluss entfernt. Auch in der dritten Tarifrunde ist kein Kompromiss in Sicht.

Arbeitgeber und Gewerkschaften ringen seit Mittwochnachmittag um eine Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. Zu Beginn der dritten Tarifrunde signalisierten beide Seiten zwar Kompromissbereitschaft, bis zum Abend gab es aber nach Angaben des Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, keine entscheidenden Fortschritte. "Die zentralen Fragen sind noch nicht in der Diskussion", sagte der ver.di-Chef am Verhandlungsort Potsdam und fügte hinzu, die Positionen hätten zu Verhandlungsbeginn weit auseinander gelegen. Nachdem die Verhandlungen am Mittwoch unterbrochen worden waren, wurden sie am Donnerstag fortgesetzt.

Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske (Foto: AP)

Verdi-Chef Frank Bsirske kämpft für 6,5 Prozent mehr Lohn

Die Gewerkschaften ver.di und dbb Tarifunion fordern 6,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro monatlich. Die Arbeitgeber, also Bund und Kommunen, haben 3,3 Prozent auf zwei Jahre und einmalig 200 Euro geboten. Bsirske sagte, dass die Arbeitgeber ihr Angebot nicht verbessert hätten.

Kompromissbereitschaft vor Verhandlungsbeginn

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigte vor Beginn der Verhandlungen seinen grundsätzlichen Willen, eine Einigung zu erzielen und weitere Streiks zu vermeiden. "Wir versuchen einen Abschluss hinzukriegen ohne Schlichtung", sagte der Bundesminister. Aber die Gewerkschaften hätten die Bereitschaft zum Kompromiss gezeigt. "Ich bin optimistisch, dass wir in der dritten Runde eine Einigung erzielen werden“, fügte Friedrich hinzu.

Laut Bsirske haben die zwei Warnstreikwellen der vergangenen Wochen demonstriert, dass die Streikbereitschaft der Arbeitnehmer hoch sei. Die bundesweiten Ausstände hatten vielerorts zu Beeinträchtigungen geführt, etwa in Kindertagesstätten, bei der Müllabfuhr oder am Dienstag im Flugverkehr, sagte er.

An den Warnstreiks der vergangenen Woche hatten sich nach Angaben der Gewerkschaft von Montag bis Freitag rund 130.000 Beschäftigte beteiligt. Verdi bewertete die hohe Zahl der Teilnehmer als starkes Signal dafür, dass sich die Arbeitnehmer gut mobilisieren ließen.

Einigung, Schlichtung oder Streik?

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (Foto: dpa)

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will einen Abschluss ohne Schlichtung erreichen

Der alte Tarifvertrag war bereits Ende Februar ausgelaufen. Bsirke und auch die dbb-Tarifunion drohen mit weiteren Streiks, falls die Arbeitgeber ihr Angebot nicht aufstocken sollten. Sollten die Gespräche scheitern, können beide Seiten binnen 24 Stunden die Schlichtung anrufen, die schon dann zustande kommt, wenn eine Seite es wünscht. In diesem Fall müssten die Gewerkschaften mit weiteren Streiks bis zum Ende des Schlichtungsverfahrens warten. Ruft aber im Falle gescheiterter Verhandlungen keine Seite die Schlichtung an, dann gelten weitere Streiks als nahezu sicher.

GD/kle (dapd, dpa, rtr)

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