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Europa

Kaukasus-Krieg verstärkt Debatte um ukrainische NATO-Mitgliedschaft

In der Ukraine ist die Diskussion um einen NATO-Beitritt neu entbrannt. Präsident Viktor Juschtschenko will sein Land in das Bündnis führen. Die Opposition spricht sich für einen blockfreien Status aus.

Viktor Juschtschenko auf dem NATO-Gipfel in Bukarest
(04.04.2008; Quelle: AP)

Kurs umstritten: Viktor Juschtschenko auf dem NATO-Gipfel im April 2008 in Bukarest

Seit dem NATO-Gipfel in Bukarest im April warten Georgien und die Ukraine darauf, dass das westliche Bündnis ihnen ein Signal für eine engere Zusammenarbeit und künftige Mitgliedschaft gibt. Russland hingegen hat in den vergangenen Monaten seinen Druck auf die Ukraine verstärkt und warnt vehement vor einem NATO-Beitritt.

Angesichts der Gewalt im Kaukasus befürchtet der Parlamentsabgeordnete des Präsidenten-Bündnisses Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes, Jurij Kljutschkowskyj, Konflikte um die Ukraine. Wenn die westliche Allianz Georgien und die Ukraine auf dem Gipfeltreffen im Dezember nicht unter ihren Schutz nehme, könne Russland auch auf dem Gebiet der Ukraine einen militärischen Konflikt provozieren. "Die NATO will keine Länder aufnehmen, in denen es Konflikte gibt. Und in der Ukraine, so die Überlegung Russlands, könne man sie noch schaffen." Ein solcher Konflikt könne im Dezember entfacht werden, so Kljutschkowskyj gegenüber der Deutschen Welle. Dabei werde es sich um das Problem der Rückkehr russischer Kampfschiffe in souveränes ukrainisches Territorium handeln.

Regierung hofft auf deutsche Unterstützung

Kriegsschiff der russischen Schwarzmeerflotte (25.07.1999; Quelle: AP)

Neue Krise? Russische Marine in ukrainischem Gewässer

Hintergrund dieser Äußerungen ist die russische Schwarzmeer-Flotte, die in Sewastopol auf der zur Ukraine gehörigen Krim stationiert ist. Zwar regelt ein bilateraler Pachtvertrag die Nutzung der Häfen, dennoch kommt es zwischen Russland und der Ukraine immer wieder zu Streitereien um die Kriegsschiffe. Nach Ausbruch der Kämpfe in Georgien hatte das ukrainische Außenministerium mitgeteilt, die Ukraine könnte die Rückkehr von Schiffen der russischen Schwarzmeerflotte untersagen, wenn diese an dem Konflikt in Georgien beteiligt seien.

Nach Einschätzung Kljutschkowskyjs könnten Frankreich und Deutschland eine entscheidende Rolle für die weitere Entwicklung der Ereignisse um Georgien und die Ukraine spielen. "Wenn Deutschland und Frankreich das Ausmaß der Bedrohung begreifen, die von einem aggressiven Russland ausgeht, dann haben wir die Chance, dem Aktionsplan zur Mitgliedschaft in der NATO beizutreten." Wer aber im Westen glaube, Gazprom und die russischen Raketen und Panzer seien keine Waffen, die gegen ihn gerichtet werden könnten, sei kurzsichtig.

Opposition fordert ukrainische Neutralität

Zurückhaltender bewertet die ukrainische Opposition den russisch-georgischen Konflikt. Die stellvertretende Vorsitzende der Partei der Regionen, Hanna Herman, ruft dazu auf, die Lage nicht zu verschärfen, sondern auf die Stimmung in der ukrainischen Gesellschaft zu achten. Gegenüber der Deutschen Welle sagte Herman: "Dieser Konflikt hat nochmals bewiesen, dass ein blockfreier Status für die Ukraine am besten wäre." Die Ukraine müsse eigene Interessen verteidigen. "Dazu gehören gute Beziehungen zu allen Nachbarn", so Herman.

Die Vertreterin der Opposition ist der Ansicht, nach dem bewaffneten Konflikt in Georgien würden immer weniger Ukrainer einen NATO-Beitritt befürworten. Das entferne die Ukraine immer weiter vom Aktionsplan zur Mitgliedschaft in der Allianz: "Die Menschen werden sich endgültig davon überzeugen, dass wir neutral bleiben müssen und uns in keinen Konflikt einmischen dürfen. Das ist besser für uns."

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