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Europa

Kaufmann: Russland festigt seine Position im Südkaukasus

Russland hat einen Kooperationsvertrag mit Abchasien unterzeichnet, das sich 2008 von Georgien losgesagt hatte. Damit sichert Moskau seinen Einfluss in der Region, sagt Osteuropa-Experte Walter Kaufmann.

DW: Warum haben die EU und die NATO das Bündnis- und Kooperationsabkommen zwischen Russland und Abchasien kritisiert?

Walter Kaufmann: Sie müssen es schon aus völkerrechtlichen Gründen tun. Abchasien ist international nicht anerkannt und gilt als Landesteil Georgiens. Und selbstverständlich können es die EU und die USA und alle anderen nicht gutheißen, wenn Russland mit einem Landesteil Georgiens ein separates Abkommen abschließt. Russland sieht das natürlich anders, weil Moskau ja nach dem Krieg von 2008 Abchasien und Südossetien als eigenständige Staaten anerkannt und diplomatische Beziehungen aufgenommen hat.

Gibt es eine Erklärung für den Zeitpunkt der Unterzeichnung? Warum jetzt?

Das hängt auf jeden Fall und ganz unmittelbar mit der Ukraine-Krise und deren internationalen Auswirkungen zusammen. Ganz offensichtlich ist, dass Russland unter gehörigem Druck auf die Abchasen seine Interessen verfolgt, seine Position im Südkaukasus abzusichern. Es will in jedem Fall vermeiden, dass es die Möglichkeit gibt, dass Abchasien einen eigenen außenpolitischen Kurs einschlägt, und jetzt diese Phase ausnutzt. Möglicherweise ist es auch ein Signal nach Moldawien, wo in ein paar Tagen Parlamentswahlen stattfinden, um deutlich zu machen: Wir haben unsere Region schon unter Kontrolle.

Die georgische Außenministerin Maya Panjikidze bezeichnete das Abkommen als einen Schritt zur Annexion Abchasiens durch Moskau. Will Russland offiziell ein neues Gebiet eingliedern?

Ich bin fest davon überzeugt, dass Russland Abchasien nicht formal annektieren will. Auch Südossetien wird sicherlich nicht formal annektiert. Das würde sich für Russland in keiner Weise lohnen. Es würde international nur enorme Kritik auf sich ziehen und hätte dadurch nichts gewonnen. Da beide Regionen mittlerweile so stark unter politischer und wirtschaftlicher Kontrolle Russlands stehen, wäre außer zusätzlichen Kosten nichts gewonnen für Russland. Ich glaube allerdings, dass der Widerstand in Abchasien selbst eine Rolle spielt. Es hat ja auch in Abchasien in den letzten Wochen erregte Diskussion gegeben über diesen Kooperationsvertrag, der in Moskau vorbereitet und mit einer sehr knappen Deadline der abchasischen Seite vorgestellt wurde. In Abchasien haben sehr viele das Dokument als Abgabe der abchasischen Eigenständigkeit kritisiert. Also ist die Furcht vor einer Annexion durchaus vorhanden.

Welche weiteren Ziele verfolgen Russland und Abchasien mit diesem Vertrag?

Nun, offiziell ist es ein Vertrag über die Bildung einer Allianz und eine strategische Partnerschaft. Er ist ausgerichtet an dem Beispiel Belarus-Russland, wobei die Kräfteverhältnisse nochmal völlig andere sind. Es gibt drei Bereiche, auf die sich das Abkommen konzentriert. Die militärisch-politische Zusammenarbeit - hier ist es ganz klar, dass Russland die weitgehende Kontrolle, die es schon über Abchasien hat, ausbaut. Auch die Grenzbefestigung an der abchasisch-georgischen Waffenruhestandslinie - im abchasischen Sprachgebrauch die "Staatsgrenze" - wird Russland sichern. Es werden gemeinsame russisch-abchasische Truppenverbände gebildet.

Dann betrifft es die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Hier wird im Grunde verfestigt, dass Abchasien ganz stark von russischen Dotationen abhängig ist. Man will größere Investitionsprojekte starten.

Und drittens ist festgelegt, dass Russland praktisch das abchasische Sozialsystem übernimmt, indem es sich verpflichtet, die Rentenzahlung für Abchasen zu übernehmen und diese Sozialleistung an das Niveau der benachbarten russischen Regionen heranzuführen. Ich denke, Ziel ist von russischer Seite auf jeden Fall die Einbindung Abchasiens in den politischen, wirtschaftlichen, sozialen und militärischen Raum Russlands. Da gibt es überhaupt nichts zu deuten. In Abchasien hegen die Befürworter des Abkommens die Hoffnung, dass das Land - ausgehend von der russischen Unterstützung - in der Lage sein wird, weiter auf eigene Füße zu kommen und sich als eigener Staat mit seiner eigenen Geschichte und einer politisch relativ selbstständigen Gesellschaft zu behaupten. Die Kritiker sagen, genau das wird nicht möglich sein.

In einem halben Jahr sollen gemeinsame Truppen gebildet werden. Muss man eine Aggression seitens Tiflis nach dem Krieg 2008 erneut erwarten?

Mit Sicherheit nicht. Zum einen stehen dort die Beobachter der EU, die Vertreter der European Union Monitoring Mission, die die westliche, georgische Seite überwachen. Zum anderen ist die georgische Regierung weit davon entfernt, sich in irgendwelche militärischen Abenteuer zu stürzen.

Walter Kaufmann ist Leiter des Referats Ost- und Südosteuropa der Heinrich-Böll Stiftung.

Das Interview führte Mikhail Bushuev.

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