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Aktuelles

Kauder kritisiert und stützt den Präsidenten

Die Union hat das Angebot von SPD und Grünen zurückgewiesen, für den Fall eines Rücktritts des Bundespräsidenten einen gemeinsamen Kandidaten zu suchen. Fraktionschef Kauder kritisierte aber das Krisenmanagement Wulffs.

Bundespräsident Wulff (Foto: dpa)

Bundespräsident Wulff

Mit Blick auf die Kreditaffäre Wulffs und den Streit des Bundespräsidenten mit der "Bild"-Zeitung sagte Volker Kauder im Ersten Deutschen Fernsehen: Es "wäre am besten gewesen, einmal in einem Aufwasch alles darzulegen und dann kommt nichts mehr." Es sei zudem "sicher kein Ausweis von Klugheit" gewesen, "einem Chefredakteur eine solche Sache auf die Mailbox zu sprechen", urteilte Kauder mit Blick auf den umstrittenen Anruf des Bundespräsidenten bei "Bild"-Chef Kai Diekmann.

Aber, so Kauder weiter, Christian Wulff habe die Fehler eingeräumt, sich dafür entschuldigt und werde im Amt bleiben. Daher seien auch alle Diskussionen über einen neuen Kandidaten "Unsinn". Der Unions-Fraktionschef reagierte damit auf Angebote der Oppositionsparteien SPD und Grüne an Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Falle eines Rücktritts des Bundespräsidenten einen gemeinsamen Kandidaten zu suchen.

Gabriel: SPD will keinen Streit

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte im Zweiten Deutschen Fernsehen, ein solcher Kandidat könne auch ein CDU-Parteibuch haben. "Wir wollen nur, dass dieses unwürdige Theater ein Ende hat." In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ergänzte Gabriel, "die SPD wollte und will keinen parteipolitischen Streit um das Amt des Bundespräsidenten". Die SPD würde daher "auch keine weiteren Forderungen wie etwa die nach Neuwahlen erheben".

Damit wies Gabriel SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zurecht, die zuvor bei einem Verzicht Wulffs auf das Amt die Neuwahl des Bundestages gefordert hatte. Grünen-Parteichefin Claudia Roth bot Merkel ebenfalls Zusammenarbeit an, falls Wulff aufgeben sollte: "Von grüner Seite aus gibt es natürlich das Angebot, zusammen mit der Union, zusammen mit der Regierung eine geeignete Person zu finden." Die Forderung nach einem Rücktritt Wulffs erhoben weder Gabriel noch Roth. In der Bundesversammlung, die nur zur Wahl eines Bundespräsidenten zusammentritt, hätten die Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP derzeit eine knappe Mehrheit von vier Stimmen.

Wulff will weitermachen

Wulff ließ keinen Zweifel aufkommen, dass er die Affäre im Amt überstehen will. Bei einem internen Neujahrsempfang für die Mitarbeiter des Präsidialamtes äußerte das Staatsoberhaupt nach Darstellung von Teilnehmern die Zuversicht, dass beim selben Anlass in einem Jahr eine andere Bilanz als derzeit möglich sei. Der Bundespräsident steht wegen der Finanzierung seines Privathauses bei Hannover in der Kritik. Wulff geriet zusätzlich unter Druck, als bekannt wurde, dass er mit einem Anruf unter anderem bei "Bild"-Chefredakteur Diekmann die Berichterstattung über die Affäre beeinflussen wollte.

wl/fw (dpa,rtr,dapd,afp)