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Aktuell Deutschland

Kauder: Klare Mehrheit in Flüchtlingspolitik für Merkel

Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten der Unionsfraktion steht nach Angaben ihres Vorsitzenden Kauder hinter dem Kurs von Bundeskanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik.

Im Fernsehen räumte der Chef der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, allerdings ein, dass es unter den Abgeordneten unterschiedliche Auffassungen darüber gebe, wie die Zahl der nach Deutschland kommenden Schutzsuchenden reduziert werden könne. Insgesamt sehe er aber eine klare Mehrheit, die hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel stehe, sagte der CDU-Politiker.

Zentral sei ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen und eine gemeinsame Haltung der EU. Daran arbeite Merkel. Europa müsse wissen, "dass nicht unendlich Zeit" bestehe und dass in Solidarität entschieden werden müsse, betonte Kauder.

"Bild" berichtet von Unterschriftenaktion

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung dringen allerdings einflussreiche Unionsparlamentarier nun mit einer Unterschriftensammlung darauf, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Über einen daraus hervorgehenden Antrag solle bei der Fraktionssitzung am 26. Januar abgestimmt werden, schreibt das Blatt. Aus der Fraktionsspitze hieß es dazu nach Korrespondentenberichten lediglich, ein Antrag liege nicht vor.

Laut "Bild" haben sich bisher mehr als 40 von 310 Unionsabgeordneten an der Unterschriftenaktion beteiligt. 56 Parlamentarier der Bundestagsfraktion gehören der bayerischen CSU an, die seit Monaten für eine härtere Asylpolitik eintritt. Der CDU-Bundesparteitag hatte einen Antrag, der Zurückweisungen an der Grenze forderte, vor vier Wochen noch klar abgelehnt.

Abschiebung von Flüchtlingen auf dem Flughafen München (Foto: Reuters)

Abschiebung von Flüchtlingen auf dem Flughafen München

Tauber fordert deutlich mehr Abschiebungen

CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderte derweil die Bundesländer auf, die Zahl der Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern deutlich auszuweiten.

"Wenn nach den Erfahrungswerten im Schnitt jeder zweite Antrag (auf Asyl) negativ beschieden wird, dann stehen die Länder in der Pflicht, täglich tausend abgelehnte Asylbewerber abzuschieben", sagte Tauber der Zeitung "Rheinische Post" aus Düsseldorf. Dabei sei aber nicht der Bund gefordert, hob der CDU-Generalsekretär hervor. Vielmehr müssten Länder wie Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz "deutlich nachlegen".

Rund fünf Millionen Muslime

Nach einer Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) könnte Deutschland durch den Flüchtlingszustrom in wenigen Monaten die größte muslimische Gemeinschaft innerhalb der Europäischen Union beherbergen. Bisher leben die meisten Muslime in der EU gemessen an der Bevölkerungszahl in Frankreich. Es erscheine derzeit wahrscheinlich, dass die Zahl der Muslime in Deutschland von bisher rund vier Millionen im vergangenen Jahr um eine Million gestiegen sei, heißt es in einem Papier, das die Stiftung in Berlin veröffentlichte. Damit wachse der muslimische Bevölkerungsanteil schneller als bisher vorhergesagt.

Moschee in Hamburg (Foto: DW/S. Amri)

Moschee in Hamburg

In der Studie wird ferner die Erwartung geäußert, dass das Erscheinungsbild des Islam in Deutschland sich durch die Flüchtlinge verändern werde. Der Islam in der Bundesrepublik werde künftig weniger türkisch, dafür stärker arabisch geprägt sein. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass die meisten der etwa 1,1 Millionen Flüchtlinge, die 2015 nach Deutschland kamen, aus Syrien, Afghanistan und dem Irak stammen. Bisher waren laut KAS 63 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime türkischstämmig.

wl/qu (dpa, afp, epd)