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Deutsch-muslimisches Zusammenleben

Kauder: Der Islam gehört nicht zu Deutschland

In diesem Punkt ist Unions-Fraktionschef Kauder nicht einer Meinung mit Kanzlerin Merkel, wie er im DW-Interview erläutert. Gleichzeitig macht der CDU-Politiker deutlich, dass er gegen ein Islam-Gesetz ist.

Für den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Bundestag, Volker Kauder, gehören die Muslime zu Deutschland, aber nicht der Islam. Das sei "der einzige, wirklich pointierte Meinungsunterschied", den er mit der Kanzlerin (Angela Merkel) habe, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Welle. "Das können wir aushalten."

Zugleich betonte der Fraktionschef, der Islam sei gleichwohl eine Religion, der auch in unserem Land die Freiheit zukomme. Deswegen dürften Muslime ihre Moscheen bauen. "Aber in diesen Moscheen darf natürlich nichts stattfinden gegen unsere Demokratie, unsere Gesellschaftsordnung, unsere Werte."

"Wenn Hass gepredigt wird, können wir das abstellen" 

Kauder widersprach in dem Zusammenhang seinem Fraktionskollegen Jens Spahn, der für ein Islam-Gesetz plädiert, in dem unter anderem Regeln für die Ausbildung von Imamen festgelegt werden sollten. Ein solches Gesetz sei nicht notwendig. "Was wir im Grundgesetz geregelt haben und was wir auch geregelt haben zur Durchsetzung unserer Rechtsauffassung, reicht völlig aus. Wenn in den Moscheen bei uns in Deutschland Hass gepredigt wird, können wir das ohne Problem abstellen."

Auch der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland wies Spahns Forderung zurück. "Anstatt konstruktiv mit den Muslimen zusammenzuarbeiten, mit ihnen Staatsverträge abzuschließen und ihnen die ihnen zustehenden Rechte zu gewähren, stellt man absurde und populistische Forderungen auf", sagte der Vorsitzende Burhan Kesici in Köln. "Solche Forderungen sind kontraproduktiv und schaden dem Zusammenleben und stellen die Muslime unter einem Generalverdacht." Diese Themen seien im Religionsverfassungsrecht geregelt.

Kauder sprach in dem DW-Interview zudem von Defiziten bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau unter Muslimen. Sie sei in vielen Formen, "wie uns Muslime begegnen, nicht gewährleistet. Beispielsweise dort, wo Frauen zwangsverheiratet werden, dort, wo Frauen sich nicht frei entscheiden können, welchen Beruf sie ausüben wollen".

se/qu (dw, kna, epd)

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