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Deutschland

Kauder: "Ägypten und Jordanien sind Stabilitätsanker im Nahen Osten"

Der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU, Volker Kauder, hat Ägypten und Jordanien besucht. Er sieht in den beiden Ländern wichtige Verbündete im Kampf gegen den Terror. Im DW-Interview erläutert er seine Position.

Deutsche Welle: Herr Kauder, Sie haben Ägypten und Jordanien besucht, zwei Länder, die noch nicht in den Strudel der vielfachen Konflikte im Nahen Osten hineingezogen wurden, die aber dennoch unter diesen Konflikten leiden. Was war der Grund Ihres Besuches und was war Ihre Botschaft an diese beiden Länder?

Kauder: Die Lage im Nahen und Mittleren Osten ist für unsere Sicherheit von großer Bedeutung. In Syrien, im Irak und in Libyen haben die IS-Terroristen viele Teile des Landes in der Hand. Sympathisanten haben in den vergangenen Wochen auch in Europa, in Paris und Kopenhagen, blutige Anschläge verübt. Deutschland und Europa müssen deshalb mit den Ländern in der Region, die hier Stabilitätsanker sind, noch enger zusammenarbeiten. Dazu gehören eindeutig Ägypten und Jordanien. Je stärker diese Länder in Zusammenarbeit mit anderen gegen den Terror vorgehen und für Stabilität und Frieden in der Region sorgen, desto besser ist dies auch für unsere Sicherheitslage.

Sie haben in Kairo den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi getroffen, der demnächst ja auch Deutschland besuchen wird. Über welche Themen haben Sie mit ihm gesprochen?

Kauder: Natürlich ging es um die Sicherheitslage im Nahen Osten, insbesondere in Libyen. Wir haben aber auch intensiv über die wirtschaftliche Entwicklung Ägyptens gesprochen. Es ist für uns von großer Bedeutung, dass die Wirtschaft dort stärker wird. Nur wenn das Land auf einer guten wirtschaftlichen Basis steht, wird es auch eine Rolle als Ordnungsmacht ausüben können. Desto besser wird ferner die demokratische Entwicklung im Land selbst verlaufen. Die ägyptische Regierung will in nächster Zeit gerade mehr deutsche Investoren ins Land locken. Wir sollten diese Bemühungen von Seiten der Politik unterstützen.

Präsident Al-Sisi regiert ohne Parlament. Bisher galt die Abhaltung von Wahlen immer als Voraussetzung für einen Besuch des ägyptischen Staatschefs in Berlin. Signalisiert Ihr Besuch in Kairo, dass man auf diese Bedingung nun verzichtet?

Kauder: Die Parlamentswahl hat sich durch Urteile des Verfassungsgerichts verzögert. Präsident Al-Sisi weiß, wie wichtig der Bundeskanzlerin und auch der Unions-Bundestagsfraktion eine kontinuierliche demokratische Entwicklung in Ägypten ist. Ich denke, man sollte Besuche nicht von einzelnen Schritten in einem Entwicklungsprozess abhängig machen. Die Tendenz muss stimmen. Das ist meiner Meinung nach in Ägypten der Fall.

Die ägyptischen Sicherheitskräfte gehen seit dem Sturz Mursis rigoros gegen Anhänger der Muslimbrüder, aber auch gegen Vertreter der Revolution und auf dem Tahrir-Platz und gegen Journalisten vor. Spielten die Themen Menschenrechte und Pressefreiheit bei Ihren Gesprächen in Kairo eine Rolle?

Kauder: Natürlich. Wir haben über die Menschenrechte gesprochen. Ich habe den Präsidenten als Mann kennengelernt, der sich der Bedeutung der Menschenrechte voll bewusst ist. Er ist auch bereit, über diese Fragen einen Dialog zu führen. Das ist ein gutes Zeichen und gibt zur Hoffnung Anlass, dass sich die Lage mittelfristig verbessert.

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder trifft in Luxor in Ägypten Vertreter der christlichen Minderheit Foto: CDU/CSU-Fraktion/Ulrich Scharlack/dpa

In Luxor ist der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende mit ägyptischen Christen zusammen gekommen

Sie setzen sich schon lange für die Christen im Nahen Osten ein. Wie beurteilen Sie die Lage der Kopten in Ägypten unter der derzeitigen Führung?

Kauder: In Ägypten loben die Kopten die Entwicklung seit dem Sturz der Muslimbrüder. Sie fühlen sich nach eigenem Bekunden wesentlich sicherer, wie mir in Luxor am Sonntag einige koptische Mönche gesagt haben. Wir wissen aber auch, dass die Sicherheitslage nicht in allen Landesteilen zufriedenstellend ist. Der Präsident hat mir aber ausdrücklich versichert, dass er nur Ägypter kenne und nicht zwischen Muslimen und Christen unterscheide. Das ist gerade vor Ostern, das für die Christen auch im Mittleren und Nahen Osten ein wichtiges Fest ist, eine bedeutende Aussage. So sollten sich auch andere führende Politiker in der arabischen Welt äußern. Die Lage an anderen Orten der Region ist hingegen deprimierend. Wir können den Kurden zum Beispiel nur dankbar sein, dass sie die vielen Christen aufgenommen haben, die vor dem IS-Terror im Irak geflohen sind. Auch deshalb war und ist es richtig, dass wir den Kurden humanitär und militärisch geholfen haben und weiter helfen.

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volekr Kauder trifft in Amman den jordanischen König Abdullah zu einem Gespräch Foto: CDU/CSU-Fraktion/Ulrich Scharlack/dpa

Gespräch mit dem jordanischen König Abdullah



Jordanien hat Hunderttausende syrische Flüchtlinge aufgenommen, Sie selbst haben ein Flüchtlingslager besucht und mit dem jordanischen König gesprochen. Wie sehr destabilisiert der Konflikt in den Nachbarländern Jordanien, und wie lange kann Amman das noch durchhalten?

Kauder: Jordanien und auch König Abdullah persönlich leisten Hervorragendes. Die Anstrengungen sind beeindruckend. Das Land ist natürlich auf weitere Unterstützung angewiesen. Wenn die kommt, will Jordanien weiter seiner Verantwortung gerecht werden. Diesen Eindruck habe ich schon gewonnen.

Volker Kauder ist seit 2005 Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU im Deutschen Bundestag. Der bekennende Christ aus Singen in Baden-Württemberg sitzt für den Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen im Bundestag. Er engagiert sich seit langem für die Christen im Nahen Osten und bereist die Region regelmäßig.

Die Fragen stellte Bettina Marx.

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