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Politik

Katastrophengebiete sind keine politikfreien Zonen

UN-Vertreter haben die vielen Politikerbesuche im Katastrophengebiet in Südasien kritisiert: Die Arbeit von Hilfsorganisationen werde dadurch behindert. Ist diese Kritik gerechtfertigt? Sybille Golte kommentiert.

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Keine Politiker in Katastrophengebiete - das forderte jetzt kategorisch der Chef der UN-Krisenhilfe in Thailand Jan Eil Mosand. Hat der Mann Recht? Der Anlass seiner Äußerung, um nur einen zu nennen: US-Außenminister Colin Powell hatte bei seinem Besuch im Krisengebiet von Banda Aceh mit seinem Tross den ohnehin überlasteten Flughafen stundenlang blockiert. In anderen Krisengebieten gab es ähnliche Fälle.

So etwas darf nicht vorkommen - das ist eine Frage der Organisation. Doch grundsätzlich ist die Forderung nach einer politikerfreien Zone in den Katastrophengebieten Südasiens falsch.

Das zeigt gerade der Besuch des deutschen Außenministers Joschka Fischer. Sein Besuch in den zerstörten Regionen von Phuket und Khao Lak war eine Referenz auch an die deutschen Opfer und ihre Hinterbliebenen. In Jakarta und Sri Lanka hat Joschka Fischer neben der Solidarität mit den Opfern den politischen Rahmen für die weitergehende Hilfe in den Katastrophengebieten abgesteckt. Das ist, neben aller Hilfs- und Spendenbereitschaft, auch dringend notwendig.

Humanitäre Hilfe geschieht nicht im politikfreien Raum. Sowohl in Indonesien wie in Sri Lanka traf die Flutwelle Bürgerkriegsregionen. Wenn mit einem nachhaltigen Konzept Wiederaufbau geleistet werden soll, dann muss sichergestellt werden, dass auch das Umfeld stimmt. Konkret heißt das: Parallel zum Wiederaufbau müssen auch politische Lösungen für die regionalen Konflikte gefunden werden.

Spätestens wenn Mitarbeitern von internationalen Hilfsorganisationen in Aceh die ersten Kugeln der immer wieder aufflackernden Scharmützel zwischen indonesischem Militär und Rebellen um die Ohren pfeifen, dürfte klar werden, dass in einem solchen Klima nachhaltige Hilfe nicht möglich ist.

Das zeigt auch die Erfahrung aus anderen Weltregionen: In Ruanda mussten entsetzte Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen vor gut zehn Jahren sogar tatenlos zusehen, wie vor ihren Augen Tausende von Flüchtlingen im anhaltenden Konflikt zwischen Hutus und Tutsi dahingemetzelt wurden.

Hilfsorganisationen haben kein politisches Mandat - Außenminister schon. Genau in diesem Sinne hat Fischer gehandelt, als er bei seinem Besuch - in Jakarta und nicht im Chaos von Aceh - den indonesischen Präsidenten nicht nur seiner Anteilnahme versicherte. In der gebotenen diplomatischen Form hat er auch deutlich gemacht, dass es parallel zu den Hilfsaktionen eine politische Lösung für die Krisenprovinz Aceh geben muss. Das gilt auch für Sri Lanka.

In Indonesien hat er Präsident Susilo Bambang Yudhoyono den Rücken gestärkt, der die in Aceh recht eigenständig agierenden Militärs zurückbeordern und das Primat der Politik zurückerobern muss. Gerade in den von der Flutkatastrophe am härtesten betroffenen Gebieten in Aceh und Sri Lanka darf es nicht dazu kommen, dass Bürgerkriege die Hilfe für die Flutopfer behindern oder unmöglich machen.

Konflikte lassen sich nur politisch lösen - und dazu bedarf es der Initiative und Anwesenheit von Politikern. Joschka Fischer hat mit seinen Gesprächen in Sri Lanka und Indonesien auch in dieser Hinsicht Solidarität mit den Flutopfern gezeigt. Und das war wichtig.

Ganz nebenbei: Dass sich Fischer dafür einsetzt, dass private und staatliche Spenden auch wirksam werden können, dass sie etwa im Korruptionsbefallenen Indonesien nicht in falsche Kanäle fließen - das ist auch eine Pflicht gegenüber deutschen Spendern und Steuerzahlern.