1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Service

"Katastrophe für einen Rechtsstaat"

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Neuwahlen, die US-Truppen im Irak und die UN-Reform haben unsere User in dieser Woche beschäftigt. Lesen Sie hier eine Auswahl der Zuschriften.

default

Zum Neuwahl-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Von dem Urteil halte ich gar nichts: Macht geht vor Recht. Die Begründung wird zurechtgebogen, auf eine manipulierte Vertrauensfrage erfolgte ein manipuliertes Urteil des BVG. Das Grundgesetz wird zur Makulatur. Ehrlicher wäre es gewesen, wenn das Grundgesetz um ein Selbstauflösungsrecht ergänzt worden wäre. (Georg Sigg)

Es ist erschreckend, wie Politiker nicht nur die Medien, sondern sogar höchste Verfassungsorgane manipulieren können. Wie kann ein Kanzler, dem nachvollziehbar eigene Minister und Parteiangehörige das Vertrauen aus politischem Kalkül nicht ausgesprochen haben, sich zwei Tage später wiederwählen lassen? Anschließend diese politische Manipulation vom Bundespräsidenten und Bundesverfassungsgericht absegnen zu lassen, um somit den höchsten Souverän, das Volk, an der Nase herumzuführen. Eine Katastrophe für einen Rechtsstaat. Die Weimarer Republik lässt grüßen. (R.Strnadl und B. Broock)

Nun haben sich also auch die sieben Feiglinge des Bundesverfassungsgerichts mit haarsträubenden Begründungen dem eindeutigen Verfassungsbruch durch Bundeskanzler und Bundespräsident ohne Not angeschlossen und sich zum Handlanger einer machtbesessenen Politikerriege gemacht die in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands ihres Gleichen sucht. Der Willkür von selbstgefälligen Potentaten wie Schröder ist damit Tür und Tor geöffnet. Noch offensichtlicher geht es doch wohl nicht mehr: Da versucht unsere oberste Witzfigur sich die Macht um weitere vier Jahre zu sichern, indem er die Gunst der Stunde (Beliebtheitsbonus beim Volk, Kopf- und Konzeptlosigkeit der Opposition) nutzt und die Vertrauensfrage stellt, mit dem Ziel, sie zu verlieren, um dann aber nach schnellstmöglich abzuhaltenden Neuwahlen das Vertrauen des praktisch unveränderten Parlaments mit einem unveränderten Regierungsprogramm wie Phoenix aus der Asche wieder zu erlangen. Köhler und ebenso das Bundesverfassungsgericht lassen sich mit abstrusen Argumenten, Formulierungen und Bildzeitungsausschnitten unter Leugnung der klaren, entgegenstehenden Fakten von dem angeblichen Vertrauensverlust überzeugen. Die größte Frechheit liegt jedoch in der Begründung der Verfassungsrichter: Da die - ohne Urteil ebenfalls gesetzwidrigen - Vorbereitungen für eine Neuwahl schon soweit fortgeschritten sind und das Volk ja angeblich mehrheitlich Neuwahlen will, kann man jetzt nicht mehr zurückrudern. Seit wann wird denn in Deutschland soviel Rücksicht auf den Willen des Volkes genommen? Ich jedenfalls werde diese Wahl boykottieren und rufe alle demokratisch gesinnten Mitbürger auf es mir gleich zu tun. (L. Leushacke)

Es war eine richtige Entscheidung des Gerichts. Nur gut das wir so eine Instution (bei den schlechten Politikern) haben. (Kurt Pinker und Hartmut Bunzel)

US-Armee im Irak

Die USA hat sich, gegen den Rat der UN auf dieses militärische Abenteuer, aus wirtschaftlichen Interessen, eingelassen. Ein sofortiger Abzug, aufgrund der nicht aufgegangenen Rentabilitätsrechnung, stürzt die gesamte Region ins Chaos und verursacht nur noch größeren politischen und wirtschaftlichen Schaden für die westliche Welt. Die USA ist es ihren Verbündeten und der Welt schuldig, die "Suppe auszulöffeln", zumal die Bevölkerung der Vereinigten Staaten die Regierung demokratisch bestätigt hat! (Hartmut)

... gehen die USA, gibt es wohl einenexplosionsartigen Zerfall durch Kulturgruppen mit regional/welt-politischen Folgen. Irak wurde ja wohl künstlich von wem geschaffen?, eigentlich rächt sich alles irgendwann)

... bleiben die USA, ist der IRAK wohl die beste Ausbildungsstätte für das was die USA angeblich bekämpfen wollten, zumindest sollten alle dies glauben. (so nah kann man den USA selten sein)

Fatal, wie man sich in eine solche Lage begeben kann. Der Öl-Deal mit Hussein wäre 90% billiger gekommen, hätte den sinnlosen Tod vieler unschuldiger Menschen verhindert. Ging doch vorher schon mal. Mit einer langfristigen finanziellen Einflussnahme hätte man den Irak auch dorthin drehen können, wo man wollte. Wenn man sich vorstellt, 20 Milliarden jeden Monat, wie hoch war die Spende der USA nach der Flutwelle? Ich habe die Fernsehsendungen vor dem Krieg mit den vielen Befürwortern verfolgt, die müssten eigentlich vor Scham in den Boden sinken. Vielleicht gäbe es im IRAK eine Terroristen-Selbstreinigung, wenn es den Leuten etwas besser gehen würde. Aber wenn man die Leute weinen sieht, kann man vieles nachvollziehen. Traurig, dass es immer die kleinen Blöden trifft. Traurig.. (Tristan Horstkotte)

UN-Vorschläge der USA

Wir kritisieren das Brüllen der USA, nun sollten wir erstmal abwarten was wirklich hinter den Vorschlägen steckt, bevor wir brüllen. Wir sollten uns jedoch von den Ideen verabschieden, die in der Vergangenheit in vielen Fällen die Zerstrittenheit der UN gezeigt und somit ihre Ohnmacht aufgezeigt haben. Auf grobe Klötze passen nur grobe Keile, nicht alles lässt sich nach unseren Vorstellungen extrem demokratisch regeln, manchmal muss man auch Wege gehen, die beim ersten Hinsehen kaum akzeptabel erscheinen, aber den Weg in eine bessere Zukunft ebnen. Das Kyoto-Protokoll wird in Kraft treten, auch Bush regiert nicht ewig, auch die USA müssen ihren extremen Energieverbrauch unter die kritische Lupe nehmen, dies braucht Zeit. Verhandlungen sind allemal besser als Konfrontationen welcher Art auch immer. Die USA stehen mit einem Bein schon außerhalb des gemeinsamen Bootes, ziehen wir sie wieder rein, aber nicht mit verbalen Angriffen gegen Bush und Co. Wir meinen immer die Europäer sind weiter, demokratischer, gebildeter...Überschätzen wir uns nicht , schauen wir uns unsere kleinsten Zellen genau an, und wir werden feststellen, dass auch wir nur mit Wasser kochen. Nur gemeinsam geht's weiter, dies gilt auch, und vor allem im Hinblick auf Bedrohungen der demokratischen, freiheitlichen Grundwerte, es darf sich jedoch nicht gegen eine Glaubensrichtung oder Gruppierung richten, sonst werden wir Wind säen und Sturm ernten. (Dr. Jörg Thiede)

  • Datum 27.08.2005
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/76N6
  • Datum 27.08.2005
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/76N6