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Machtkampf auf der arabischen Halbinsel

Katar ändert Anti-Terror-Gesetze

Mehrere Nachbarstaaten hatten den Druck auf das Emirat immer weiter erhöht. Jetzt geht die konstitutionelle Monarchie am Persischen Golf einen Schritt auf die Gegner zu.

Im Streit mit mehreren arabischen Ländern hat Katar Änderungen an seiner Anti-Terror-Gesetzgebung verkündet. Ein entsprechendes Dekret unterzeichnete das Staatsoberhaupt, Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani (Archivbild). Demnach werden zwei "nationale Listen" mit "Einzelpersonen und terroristischen Einheiten" erstellt. Verdächtige erhalten das Recht auf Einspruch, wenn sie auf einer der Listen geführt werden.

Außerdem werden die Begriffe "Terrorist", "terroristische Verbrechen und Einheiten" sowie "Finanzierung des Terrorismus" definiert. Zuvor hatten die USA mit Katar ein Abkommen zur Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf geschlossen. Dabei stand im Mittelpunkt, die Finanzquellen des Terrorismus auszutrocknen.

Rivalen finden Abkommen "unzureichend"

Katars Gegnern Saudi-Arabien, Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten ging das nicht weit genug. Sie hatten die Vereinbarung zwischen Washington und der Regierung in Doha als "unzureichend" kritisiert. Die Sanktionen gegen Katar würden erst dann aufgehoben, wenn das Land "die Finanzierung und Unterstützung des Terrorismus" einstelle, erklärten sie vor gut einer Woche.

Die vier arabischen Staten hatten Anfang Juni ihre diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen und eine Verkehrs- und Handelsblockade gegen den gasreichen Wüstenstaat verhängt. Sie werfen Katar neben der Unterstützung von Terrorgruppen auch eine zu große Nähe zum saudischen Erzrivalen Iran vor. Eine Liste mit 13 Forderungen, darunter die Schließung des Nachrichtensenders Al-Dschasira, hatte Katar seinerzeit zurückgewiesen.

"Fake News aus den Vereinigten Arabischen Emiraten"

Offizieller Auslöser der Blockade war eine angebliche Meldung der katarischen Nachrichtenagentur QNA, die Ende Mai veröffentlicht wurde. Darin wird Scheich Tamim mit lobenden Worten über den Iran und die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas zitiert.

Katar hatte am Donnerstag erklärt, die gefälschte Meldung sei von einem Hacker aus den Vereinigten Arabischen Emiraten auf der Website der Agentur QNA plaziert worden. Die Zeitung "Washington Post" hatte bereits am Sonntag unter Berufung auf US-Geheimdienstmitarbeiter über diese These berichtet. Der Botschafter Katars in Berlin, Scheich Saud bin Abdurrahman Al-Thani, sagte nun, es sei "enttäuschend", dass einer der Blockade-Staaten hinter diesem "Fake-News-Vergehen" stecke. Die Krise müsse schleunigst im Dialog gelöst werden.

jj/hk (dpa, afp, rtr)