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Katalonien-Krise

Kataloniens Ex-Regierungschef Puigdemont will vorerst nicht zurück nach Spanien

Der in Spanien angeklagte katalanische Ex-Regionalpräsident Puigdemont hat sich nach Brüssel abgesetzt und will seine Politik von dort vorantreiben. Unterdessen wurde Puigdemont von einem spanischen Gericht vorgeladen.

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Kein Antrag auf politisches Asyl in Belgien

Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont verlangt für eine Rückkehr nach Spanien Garantien. Er versuche nicht, sich der Justiz zu entziehen, sagte der Katalane auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Dorthin war er mit acht seiner separatistischen Mitstreiter ausgereist. Wenn ihm bestimmte "Zusicherungen" gemacht würden, werde er nach Katalonien zurückkehren, sagte er, ohne dies zu präzisieren. Er suche in Belgien kein politisches Asyl, erklärte er weiter. "Ich bin hier, um in Freiheit und Sicherheit zu handeln." 

Die Staatsanwaltschaft in Spanien hatte am Montag Anklage gegen Puigdemont und weitere Mitglieder der abgesetzten Regionalregierung erhoben. Ihnen werden unter anderem Auflehnung gegen die Staatsgewalt, Rebellion und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Im Fall einer Verurteilung droht ihnen in Spanien eine bis zu 30 Jahre lange Haftstrafe. 

Puigdemont und mehrere weitere Separatisten wurden unterdessen noch für diese Woche vor Gericht in Spanien vorgeladen. Sie sollen am Donnerstag und Freitag erscheinen. Zudem sollen die 14 Angeklagten binnen drei Tagen einen Betrag von 6,2 Millionen Euro hinterlegen, wie die Richterin Carmen Lamela mitteilte. Das sind die geschätzten Kosten des für illegal erklärten Unabhängigkeits-Referendums vom 1. Oktober. 
 

Demostration für die spanische Einheit am Sonntag in Barcelona (Reuters/Y. Herman)

Demostration für die spanische Einheit am Sonntag in Barcelona

"Wir haben uns nach Brüssel verlegt, um das katalanische Problem im institutionellen Herzen Europas zu erläutern und um der Welt das schwerwiegende demokratische Defizit zu zeigen, das es im spanischen Staat gibt", sagte Puigdemont. Zudem habe er "jede Art von Konfrontation" vermeiden wollen, die bei seinem Verbleib in Katalonien hätte drohen können. 
Wie lange er in Belgien bleibe, sei noch unklar. Das komme auf die Umstände an.

Die wirtschaftsstarke Region Katalonien steht derzeit unter Zwangsverwaltung aus Madrid, weil die Separatisten am Freitag im Parlament einseitig eine Unabhängigkeitserklärung abgegeben hatten. Diese setzte das Verfassungsgericht am Dienstag aus. Derweil ließ der Oberste Gerichtshof die Klage gegen die Ex-Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, und fünf weitere Mitglieder des Parlaments zu. 

Die spanische Vize-Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria hat vorübergehend die Kontrolle über die Verwaltung in Katalonien übernommen (Getty Images/P. Blazquez Dominguez)

Die spanische Vize-Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria hat vorübergehend die Kontrolle über die Verwaltung in Katalonien übernommen

Gegen Puigdemont und seine Begleiter besteht kein Haftbefehl. "Wir können uns frei in der Europäischen Union bewegen", sagte Puigdemont weiter. Gleichzeitig sagte er, seine Ausreise habe nichts mit Belgien oder der belgischen Politik zu tun. In Belgien gibt es eine starke flämische Unabhängigkeitsbewegung. Die flämischen Nationalisten hatten teils auch mit den Katalanen sympathisiert. 

Ministerpräsident Charles Michel sicherte Puigdemont einen fairen Umgang zu. Er teilte am Dienstag via Twitter mit: "Dieselben Rechte und Pflichten wie für sämtliche europäischen Bürger für Herrn Puigdemont, nicht mehr und nicht weniger." 

Der belgische Vize-Premier Kris Peeters - selbst nicht Mitglied der flämischen Nationalistenbewegung - kritisierte Puigdemont allerdings. "Wenn man Unabhängigkeit ausruft, bleibt man besser in der Nähe seines Volkes", sagte Peeters dem Sender VRT. 

Die Krise in Katalonien hatte Anfang Oktober mit einem Unabhängigkeitsreferendum an Fahrt aufgenommen, das das Verfassungsgericht eigentlich verboten hatte. Die konservative spanische Regierung von Mariano Rajoy hat mittlerweile in der Region im Nordosten Spaniens Neuwahlen für den 21. Dezember ausgerufen. Er wolle die Ergebnisse der Wahl respektieren, sagte Puigdemont. An Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy appellierte er, dasselbe zu tun. "Ich rufe das katalanische Volk auf, sich auf einen langen Marsch vorzubereiten. Demokratie wird die Grundlage unseres Sieges sein", so Puigdemont. Zuvor hatte schon seine Partei PdeCat und die ebenfalls proseparatistische ERC angekündigt, sich an der Wahl beteiligen zu wollen.

Widersprüchliche Umfragen

Umfragen ergaben ein widersprüchliches Bild, wie sich die Krise auf die Einstellung der Bevölkerung zu den Unabhängigkeitsbestrebungen ausgewirkt hat. Während nach einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der katalanischen Regierung die Zustimmung zur Loslösung von Spanien auf 48,7 Prozent nach 41,1 Prozent im Juni gestiegen ist, verloren die Separatisten anderen Erhebungen zufolge deutlich an Zustimmung. Laut einer Befragung für die Zeitung "El Mundo" sind nur noch 33,5 Prozent für die Unabhängigkeit, in einer Umfrage für "El Pais" gar nur 29 Prozent.

In Katalonien verliefen die ersten Tage unter der Zwangsverwaltung der Zentralregierung in Madrid ohne erkennbaren Widerstand. Die meisten Staatsbediensteten erschienen wie üblich zur Arbeit. Auch die entlassenen Regierungsmitglieder widersetzten sich offensichtlich nicht den Anordnungen. Eine Routinesitzung des katalanischen Parlaments wurde abgesetzt, die Porträts der Regierungsmitglieder von den Wänden in öffentlichen Gebäuden abgehängt. Rund 200.000 Staatsangestellte beziehen ihr Gehalt von den katalanischen Behörden, rund 100.000 sind beim spanischen Staat angestellt. Mehrere spanische Minister hatten am Wochenende damit gedroht, jene zu entlassen, die sich den Anweisungen widersetzten. 

stu/kis (dpa, rtr)

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