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Spanien

Kataloniens Ex-Präsident wegen Unabhängigkeitsreferendum vor Gericht

2014 ließ der damalige Regionalpräsident Kataloniens, Artur Mas, ein Unabhängigkeitsreferendum durchführen – trotz eines Verbots durch das spanische Verfassungsgericht. Nun muss er sich vor Gericht verantworten.

Spanien Artur Mas Ankunft zum Gerichtsprozess in Barcelona (Reuters/A. Gea)

Artur Mas spricht kurz vor dem Prozess in Barcelona zu seinen Anhängern

Rund 40.000 Demonstranten haben den ehemaligen Präsidenten Kataloniens, Artur Mas, zu einem Gericht in Barcelona begleitet. Dort muss er sich dafür verantworten, dass er 2014 einen symbolischen Volksentscheid über die Unabhängigkeit der Region von Spanien abgehalten hatte. Mit den Rufen "Unabhängigkeit, Unabhängigkeit", "Nieder mit dem spanischem Justizwesen" und "Wir wollen wählen" protestierten die Menschen gegen den Prozess. Unter ihnen finden sich auch viele katalanische Politiker.

"Heute fühlen sich viele so, als stünden sie vor Gericht", kommentierte Kataloniens derzeitiger Regionalpräsident Carles Puigdemont den Prozessbeginn. Neben seinem Amtsvorgänger Mas stehen auch dessen damalige Stellvertreterin Joana Ortega und die ehemalige Erziehungsministerin Irene Rigau vor Gericht. Sie sind wegen zivilen Ungehorsams und Amtsmissbrauchs angeklagt. Sollten sie verurteilt werden, droht ihnen ein Verbot politischer Ämter. Bis zu zehn Jahre müssten sie sich dann aus der Politik zurückziehen.

Weiteres Referendum geplant

Ihre Verteidigung argumentiert, die drei Politiker hätten sich lediglich für das "Recht auf Meinungsfreiheit" der Katalanen eingesetzt. Bei dem Referendum im November 2014 stimmten 80 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit der Region von Spanien. An der Volksabstimmung hatten sich 2,3 Millionen der insgesamt 6,3 Millionen Stimmberechtigten beteiligt.

Mas übernahm vor Gericht die Verantwortung für die Volksbefragung übernommen: "Ich bin der Hauptverantwortliche dieser Idee von Teilhabe." Mas antwortete auf Katalanisch, auch wenn ihm Fragen auf Spanisch gestellt wurden. "Ich bin für alles verantwortlich", sagte der Ex-Regionalpräsident, der dieses Amt von 2010 bis 2016 ausübte. Die Abstimmung über die Unabhängigkeit habe "tiefe Gründe", sie sei keine "Laune" gewesen, sondern die "Konsequenz" aus "klaren Aufträgen des katalanischen Parlaments".

Streben nach Autonomie in Katalonien besonders groß  

In kaum einer anderen spanischen Region ist der Wunsch nach Autonomie so groß wie in Katalonien. Immer wieder ist es in der autonomen Gemeinschaft in den vergangenen Jahren zu Massenprotesten gekommen. 2015 nahmen die Spannungen zur spanischen Regierung zu, nachdem die Katalanen mehrere separatistische Parteien in ihr Regionalparlament gewählt hatten. Noch für dieses Jahr hat die Regierung Kataloniens ein weiteres Referendum zur Unabhängigkeit von Spanien angekündigt.

sgr /kle (AFP, AP, Reuters)