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Europa

Katalonien wird etwas katalanischer

Katalonien hat in einem Referendum mit großer Mehrheit für das umstrittene neue Autonomie-Statut abgestimmt. Damit erhält die reichste Region Spaniens mehr Eigenständigkeit.

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Katalonien will eine eigene Nation sein

Besonders überzeugte Nationalisten in Katalonien nehmen derzeit die Euphorie über den glanzvollen Auftritt der spanischen Nationalmannschaft bei der Fußball-WM eher missmutig zur Kenntnis. Hätten sie doch lieber eine eigene, katalanische Auswahl bei dem Turnier. Daraus wird aber in absehbarer Zeit nichts werden. Die FIFA lehnt eine eigene katalanische Nationalmannschaft ab und daran wird sich auch wohl in nächster Zukunft nichts ändern.

Seit Sonntag (19.6.06) dürfen sich die 6,8 Millionen Katalanen noch etwas katalanischer fühlen als vorher. Sie stimmten mit rund 74 Prozent für das neue Autonomie-Statut. Lediglich 21 Prozent votierten mit Nein. Der bereits vom spanischen Parlament verabschiedete Gesetzestext gewährt den Katalanen mehr politische und finanzielle Eigenständigkeit gegenüber der Zentralregierung in Madrid. Die reichste der 17 autonomen Regionen dürfe künftig noch eigenständiger als bisher seine Steuern einziehen, sagt María Núñez, Expertin für Staatsrecht an der Fernuniversität UNED in Madrid. "Einzigartig ist, dass in dem 'Estatut' (so die Bezeichnung auf katalanisch, d. Red.) festgehalten ist, dass sich Katalonien als Nation bezeichnen darf", sagt Núñez.

Katalanisch ist Pflicht

In dem Statut werden die katalanische Flagge, die Hymne und der regionale Feiertag als "nationale Symbole" bezeichnet. Die Justiz erhält mehr Eigenständigkeit. Die katalanische Sprache wird aufgewertet. "Die Behörden sollen nun vorzugsweise auf katalanisch kommunizieren", sagt Joaquín Molins, Professor für Politikwissenschaft an der autonomen Universität Barcelona. Auch in den Schulen soll nur noch in katalanischer Sprache unterrichtet werden. Geschäfte sollen demnächst ihre Werbeschilder in katalanischer Sprache verfassen.

1979 hatte Katalonien erstmals ein Autonomie-Statut erhalten. "Das ist damals mit einem breiten politischen Konsens geschehen", sagt Molins. Von der Neufassung könne davon keine Rede sein. Monatelang wurde um den Text gerungen. "Die politischen Parteien haben sich in dieser Frage verschlissen", sagt Núñez. Die Debatte hat das Land tief gespalten, wieder einmal war die Rede von den "zwei Spanien".

Konservative warnen vor "Balkanisierung Spaniens"

Der sozialistische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero wertete den Ausgang der Volksabstimmung als Fortschritt für die Demokratie im Land. Seiner Ansicht nach spiegelt das Statut die Vielfältigkeit des Landes wider. Er ist überzeugt, dass sich die einzelnen Regionen stärker an Spanien gebunden fühlen, wenn ihre Eigenständigkeit anerkannt wird. Kritik an der niedrigen Beteiligung von 49 Prozent wies er zurück.

Dagegen erklärte Oppositionsführer Mariano Rajoy die Reform angesichts der niedrigen Beteiligung für gescheitert. "Hier wird das verfassungsmäßige Spanien liquidiert", sagt er. Die konservative Opposition sieht in dem Autonomie-Statut einen Angriff auf die "nationale Einheit" des Landes. Der frühere Regierungschef José María Aznar warnte mit Blick auf den Zerfall Jugoslawiens gar vor einer "Balkanisierung" Spaniens.

Den Linksrepublikanern (ERC) dagegen geht die zur Abstimmung stehende Version nicht weit genug. Sie fordern langfristig die Unabhängigkeit der Region. Solche Bestrebungen, wie sie auch im spanischen Baskenland bestehen, lehnt aber auch Zapatero ab.

Franco-Zeit wirkt nach

Für die emotionalen Wogen gibt es vor allem historische Gründe. "Katalonien definiert sich seit je her als anders als der Rest Spaniens, ähnlich wie das Baskenland oder Galicien", sagt Núñez. Man habe eine eigene Sprache, eigene Sitten und Gebräuche. "Und diese besondere Identität soll auch betont und erhalten werden." Während der Franco-Zeit wurden diese Eigenheiten unterdrückt. Das sei noch längst nicht vergessen.

Mit dem neuen Statut setzt sich Katalonien etwas von den anderen Regionen ab, was Kompetenzen angeht. Die meisten anderen wollen jetzt nachziehen, wie zum Beispiel Andalusien oder die Balearen-Inseln. Dort hatte sich das Regionalparlament am 13.6.06 mit überwältigender Mehrheit für eine größere Selbstverwaltung ausgesprochen. Ein erbitterter Streit, wie es ihn um das Autonomie-Statut für Katalonien gegeben hat, blieb auf den Balearen aber aus.

Die Region mit den am weitesten reichenden Kompetenzen ist und bleibt aber das Baskenland. "Das hat eine einzigartige Stellung. Es hat mehr Kompetenzen als beispielsweise die deutschen Bundesländer", sagt Núñez. So erhebt das Baskenland sämtliche Steuern und gibt davon einen Teil an den Zentralstaat. Bei den restlichen Autonomien ist es anders herum.

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