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Separatismus

Katalonien-Konflikt: Anwalt bestätigt Puigdemonts Ausreise nach Belgien

Der in Spanien wegen Rebellion angeklagte katalanische Ex-Regierungschef Puigdemont hat seine Heimat verlassen. Ob er in Belgien Asyl beantragen wird, ist noch offen.

Die spanische Zentralregierung in Madrid und einige Presseorgane hatten es bereits gemeldet: Der entmachtete und gerade wegen "Rebellion" angeklagte Carles Puigdemont (Artikelfoto) hält sich in der belgischen Hauptstadt auf. Die oft gut unterrichtete Zeitung "Vanguardia" berichtete, der Ex-Regionalpräsident Kataloniens werde von mehreren Kabinettskollegen begleitet. Korrespondenten in Brüssel wollten erfahren haben, Puigdemont wolle mit Anwälten das weitere Vorgehen beraten.

Später erklärte der belgische Anwalt Paul Beckaert, er vertrete den Katalanen nun. "Ich kann bestätigen, dass Carles Puigdemont mich zu seinem rechtlichen Vertreter ernannt hat und dass er derzeit in Belgien ist", sagte Beckaert der Nachrichtenagentur Reuters. "Ich bin sein Anwalt, falls er mich braucht." Derzeit bereite er jedoch nichts Konkretes vor.

Flucht ins belgische "Exil"? 

Von "Flucht" und "Verzweiflung" der Separatisten sprach Fernando Martínez Maíllo, der Chefkoordinator der Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Am Sonntag hatte der belgische Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken, für entsprechende Spekulationen gesorgt. Der nationalistische flämische Politiker brachte Belgien als möglichen Zufluchtsort für Puigdemont ins Spiel. Sein Regierungschef Charles Michel hielt ihn allerdings gleich an, "kein Öl ins Feuer zu gießen".

Der Anwalt Paul Beckaert wollte nicht bestätigen, ob er mit Puigdemont an einem Asylantrag arbeitet.

Die spanische Staatsanwaltschaft hatte am Morgen Anklage gegen den Ex-Regierungschef und weitere Angehörige der abgesetzten Regierung erhoben. Die Vorwürfe gegen die Angeklagten lauteten unter anderem Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder, führte Generalstaatsanwalt José Manuel Maza in Madrid aus. Man schließe aufgrund der Schwere der Verbrechen keine Maßnahmen - also Inhaftierung und anschließende U-Haft - aus, betonte er.

Sollten Puigdemont und die übrigen Angeklagten wegen Auflehnung gegen die Staatsgewalt oder gar Rebellion verurteilt werden, drohen ihnen bis zu 30 Jahre Haft. Angeklagt wurden auch die Angehörigen des Vorsitzes des Regionalparlaments, darunter die Präsidentin Carme Forcadell.

Die EU-Kommission lehnte es erneut ab, sich ohne Aufforderung der spanischen Zentralregierung in die Krise einzumischen. Ein Sprecher sagte, er sehe in dem Konflikt "keine Rolle" der Brüsseler Behörde.

Kein Wahlboykott im Dezember 

Der erste Tag der Zwangsverwaltung der spanischen Zentralregierung verlief in der autonomen Region ohne öffentliche Proteste oder Aktionen zivilen Ungehorsams. Eine Sprecherin der Puigdemont-Partei gab bekannt, dass diese sich an den von der Spanien für den 21. Dezember angesetzten Wahlen in Katalonien beteiligen wolle. Ihr sei sehr daran gelegen, dass die Katalanen ihren Willen zum Ausdruck bringen könnten, sagte Marta Pascal von der liberalen Katalanischen Europäischen Demokratischen Partei (Partit Demòcrata Europeu Català, PDeCAT). 

Auch die katalanische Separatisten-Partei ERC, die zu der von Madrid abgesetzten Regionalregierung in Barcelona gehörte, erwägt keinen Boykott. Beobachter sind der Auffassung, dass eine Wahlteilnahme der separatistischen Parteien die Wahrscheinlichkeit von Unruhen in Katalonien in den nächsten Wochen erheblich reduziert.

SC/stu (afp, dpa, rtr, ARD)

 

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