1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Aktuell Europa

Katalonien beschließt Abspaltung der Region von Spanien

Die Abgeordneten des Regionalparlaments in Barcelona billigten mit 72 zu 63 Stimmen einen Text, der den Beginn der Schaffung eines unabhängigen Staates markieren soll.

Das Regionalparlament von Katalonien beschließt Abspaltung, Links die Abspaltungsgegner mit spanischen Flaggen, rechts die Befürworter (Foto: rtr)

Abstimmung im katalonischen Parlament: Links die Abspaltungsgegner mit spanischen Flaggen, rechts die Befürworter

Für die Resolution stimmten die separatistische Allianz Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) des katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas und die Linkspartei CUP.

"Mit diesem Beschluss beginnen wir feierlich damit, einen neuen Staat aufzubauen - einen katalanischen Staat", sagte Raul Romeva, Vorsitzender von Junts pel Sí in der Debatte, die der Abstimmung des Regionalparlaments vorausging. "Nachdem wir jahrelang um das Recht gebeten haben, uns entscheiden zu dürfen, haben wir uns nun entschieden, dieses Recht auszuüben", sagte Romeva.

Artur Mas (r.) feiert mit seinem Separatistenbündnis das Abstimmungsergebnis

Artur Mas (r.) feiert mit seinem Separatistenbündnis das Abstimmungsergebnis

Die Resolution ist als "Fahrplan" für einen 18-monatigen Abspaltungsprozess gedacht und ruft das Regionalparlament zunächst dazu auf, binnen 30 Tagen die Grundlagen für ein eigenes Sozialversicherungssystem und eine eigene Finanzverwaltung zu schaffen.

Madrid kündigt Verfassungsklage an

Die Madrider Zentralregierung um den konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy kündigte unmittelbar nach der Abstimmung an, dass das Vorhaben vor dem Verfassungsgericht zu Fall zu bringen. Die Verfassung schreibt die Unteilbarkeit der Nation fest und erlaubt die Abspaltung einer Region nicht. Rajoy erklärte, mit der Verfassungsklage solle sichergestellt werden, dass die Abstimmung des Regionalparlaments keine Konsequenzen habe.

Die Unabhängigkeitsbefürworter haben aber bereits deutlich gemacht, dass sie eine Entscheidung des spanischen Gerichtshofes zur Annullierung der Resolution nicht anerkennen würden.

Parteien wollten Parlamentsabstimmung verbieten lassen

Junts pel Sí und CUP hatten sich Ende Oktober in Barcelona auf den Resolutionsentwurf zur Gründung eines unabhängigen Staates geeinigt. In dem Entwurf heißt es, man habe am 27. September durch den Triumph bei der Regionalwahl ein "demokratisches Mandat" für die Trennung von Spanien erhalten. Die Unabhängigkeitsbefürworter hatten die Mehrheit der Sitze gewonnen. Ministerpräsident Mas hatte angekündigt, Katalonien in rund anderthalb Jahren in die Unabhängigkeit von Spanien führen zu wollen.

Unabhängigkeitsbefürworter vor dem Regionalparlament

Unabhängigkeitsbefürworter vor dem Regionalparlament

Mit einer ersten Beschwerde vor dem Verfassungsgericht hatten die katalanischen Vertreter der konservativen Partei PP, der Sozialisten und der Mitte-Rechts-Partei am Mittwoch versucht, die heutige Abstimmung im Parlament zu verhindern und den formellen Start des Unabhängigkeitsprozesses in Katalonien zu unterbinden. Am Donnerstag wies das Verfassungsgericht den Antrag

schließlich einstimmig zurück

.

Abspaltung würde Risiken bergen

Mas riskiert mit seinen Plänen nicht nur eine Verfassungskrise, sondern auch die Euro-Mitgliedschaft der Katalanen. Spaniens Notenbankchef Luis Maria Linde hat bereits gewarnt, bei einer Abspaltung werde die EZB die Banken der Region nicht mehr mit Geld versorgen. Dies lässt bei den Banken Barcelonas die Alarmglocken läuten: Mit Caixa hat eines der Schwergewichte der spanischen Bankenbranche dort seinen Sitz.

Die autonome Region erbringt mit ihren 7,5 Millionen Einwohnern ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung. Die Befürworter der Unabhängigkeit argumentieren, dass es Katalonien ohne Transferzahlungen an ärmere Regionen Spaniens noch besserginge: Die Steuereinnahmen würden um zwölf Milliarden Euro steigen. Rajoy warnt hingegen, dass die Abspaltungspläne Katalonien in die Rezession stürzen und eine Kapitalflucht auslösen könnten.

chr/cr (dpa, afp, rtr)

Die Redaktion empfiehlt